Drucksache - 0621/6  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin dafür einzusetzen, das Projekt „Netzwerk der Wärme“ auch in den nächsten Jahren fortzusetzen und entsprechende finanzielle Mittel ab den Haushaltsjahren 2024/2025 bereitzustellen.

Der BVV ist bis zum 16. November 2023 zu berichten.

Begründung:

Das „Netzwerk der Wärme“ ist in Gefahr, die entstandenen Projekte in den einzelnen Stadtteilen stehen möglicherweise vor dem Aus. Hierbei geht es konkret um Aktivitäten gegen Einsamkeit und soziale Probleme, Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie Auswirkungen gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise. Der CDU/SPD-Senat hat die bezirkliche Weiterfinanzierung in den Jahren 2024 und 2025 gestrichen.

Aktuell zählt das Netzwerk 26 Einrichtungen in unserem Bezirk auf. Diese könnten bei einer Einstellung der Finanzierung des „Netzwerk der Wärme“ die geförderten Angebote und Projekte gar nicht mehr oder nur noch stark eingeschränkt fortsetzen. Das wäre fatal, denn die Angebote sind gut frequentiert und die kalte Jahreszeit steht erst noch vor der Tür.

Ein Ende der Finanzierung und damit des Netzwerkes würde ein fatales Zeichen in unsere Gesellschaft senden, sparen wir doch dann bei den Ärmsten der Armen, die diese Hilfe und Unterstützung am nötigsten brauchen.

Netzwerk der Wärme in Charlottenburg-Wilmersdorf:

1.                Ingeborg-Bachmann-Bibliothek
2.                Dietrich-Bonhoeffer-Bibliothek
3.                Stadtteilbibliothek Halemweg
4.                Heinrich-Schulz-Bibliothek mit Musikabteilung
5.                Beratungs- und Begegnungstreff Holsteinische Straße
6.                Pangea-Haus Cafe
7.                M.I.Q im Pangea-Haus
8.                Romani Kafa im Pangea-Haus
9.                Awo Info point
10. Psychosoziale Kontakt- und Beratungsstelle “Treffpunkt Charlottenburg” – Platane 19 gGmbH
11.                Pangea-Haus
12.                Netzwerk Zukunftsmut 60+ Beratung und Vernetzung
13.                Fahrradwerkstatt NBS Netzwerk für Bildung und Soziales
14.                BBF e.V. – Begegnung- und Bildungszentrum für Frauen & Familien e.V.
15.                Wilmersdorfer Seniorenstiftung, Seniorenwohnhaus Heckerdamm
16.                Wilmersdorfer Seniorenstiftung, Seniorenclub Herthastraße
17.                Radtour für obdachlose Menschen
18.                Wilmersdorfer Seniorenstiftung, Seniorenclub Wallotstraße
19.                Nachbarschaftszentrum Divan e.V.
20.                Haus der Nachbarschafft
21.                Familienzentrum Emilie & Rudolf
22.                Caritas am Bundesplatz
23.                Familienzentrum Postparto.de | Wochenbettbetreuung und Pädiatrie
24.                Pinel gGmbH Kontakt- und Beratungsstelle
25.                Mittagstisch der Generationen am Evangelischen Campus Daniel
26.                Lindenkirche

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Vor dem Hintergrund der Folgen der Coronapandemie, dem russischen Angriffs-Krieg gegen die Ukraine, dem Überfall der Hamas auf Israel, dem darauf folgenden Krieg in Nahost und der mit all den verbundenen wirtschaftlichen und politischen Folgen für Deutschland und der in der Folge spürbaren Verunsicherung in großen Teilen der Gesellschaft, begrüßt das Bezirksamt die mit dem Projekt „Netzwerk der Wärme“ verbundenen Ziele, die bestehenden Orte der Nachbarschaften zu unterstützen und hierüber neben der Stärkung des solidarischen Zusammenhalts in der Stadtgesellschaft auch den Zusammenhalt der demokratischen Kräfte aufrechtzuerhalten. Ziel des Netzwerks der Wärme war es, auf niedrigschwelligem Niveau Zugänge zu Informationen und Beratungsangeboten in Bezug auf Entlastungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger des Landes und damit auch des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf zu schaffen. Darüber hinaus war als klares Ziel benannt, das gesellschaftliche Miteinander zu stärken, der Vereinsamung entgegenzutreten und für ein solidarisches Miteinander einzutreten. Für dieses Ziel stellte der Senat im HH 2022/2023 den Bezirken kurzfristig jeweils 1 Mio. Euro zur Verfügung. Die Bezirke waren darauf jedoch nur unzureichend vorbereitet. Vielfach fehlten klare Regeln für die Verwendung der Mittel und der Ausreichung an soziale Träger. Darüber hinaus fehlte aber auch insbesondere im Bezirk CW die zuwendungsrechtlich geschulte Personalressource zur Administration dieser Mittel.

Der Bezirk kann nur dann Mittel erfolgreich ausschütten, wenn durch das Land auch entsprechend dem Konnexitätsprinzip die finanziellen Personalressourcen zur Verfügung gestellt werden, diese Mittel zu administrieren. Grundsätzlich sollten diese Mittel im Rahmen der Sozialraumorientierung ausgeschüttet werden.

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