Drucksache - 0604/6  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird gebeten, die bisherige Zusammenarbeit mit dem Berliner Register fortzuführen.

Das Berliner Register leistet mit der Dokumentation und dem Sichtbarmachen von rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antifeministisch, rechtsextrem, rechtspopulistisch und anderen diskriminierend motivierten Vorfällen einen wichtigen Teil für eine liberale und starke Demokratie sowie für eine offene Gesellschaft.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Das Register Charlottenburg-Wilmersdorf erfasst Vorfälle mit einem extrem rechten, rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen, NS-verharmlosenden Hintergrund. Weiterhin werden Vorfälle erfasst, die sich gegen Obdachlose, Menschen mit Behinderungen oder gegen demokratisch engagierte Personen richten. Als niedrigschwellige Meldestelle für Betroffene und Zeug:innen bildet das Register Tendenzen von Diskriminierungen und extrem rechten Aktivitäten im Bezirk ab.

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein demografisch vielfältiger Ort. Die Perspektiven aller Anwohner:innen sollten in den politischen Prozessen und Entscheidungen Raum haben, um dieser Vielfalt gerecht zu werden. Das Register Charlottenburg-Wilmersdorf leistet dabei einen wichtigen Beitrag, in dem es die Erfahrungen von marginalisierten und diskriminierten Personen ernst nimmt, erfasst und sichtbar macht. Einzelfälle werden durch die jährliche Chronik des Registers erfasst. Die gewonnenen Erkenntnisse formen ein Lagebild und tragen zur Erhellung des Dunkelfeldes im Themenbereich Diskriminierung und Rechtsextremismus bei.

Vorstellungen der Ergebnisse und Auswertungen sowie die Expertise z. B. zu Aktivitäten von extrem rechten und neonazistischen Gruppierungen werden daher seit Jahren von verschiedenen Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung, von fachlich zuständigen Stellen des Bezirksamtes, von Parteien und von Initiativen der Zivilgesellschaft in Anspruch genommen und für die jeweilige Arbeit genutzt.

Das Register Charlottenburg-Wilmersdorf dokumentiert ebenfalls Vorfälle, die von den Betroffenen oder Zeug:innen nicht der Polizei gemeldet werden können oder wollen. Diskriminierungen und extrem rechte Aktivitäten sind mittel- bis langfristig auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze als Gefährdung für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu verstehen.

Darüber hinaus ist die Arbeit des Registers Charlottenburg-Wilmersdorf für das Bezirksamt ein wichtiger Baustein, um Erkenntnisse in den entsprechenden Themenbereichen zu sammeln. Weitere Bausteine sind unter anderem die erwähnte „Statistische Zählung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK)“ der Polizei Berlin oder die wissenschaftlichen Studien des Forschungsprojektes „Berlin-Monitor“ zu politischen Einstellungen, Diskriminierungserfahrungen und (eingeschränkter) Teilhabe. Zudem ist der stetige Austausch mit der lokalen Zivilgesellschaft ein weiterer Bestandteil dieser Erhebungen.

In der Wechselwirkung mit landesweiten Programmen zur Bekämpfung von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und der Förderung einer starken demokratischen Stadtgesellschaft entwickelt und evaluiert das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf fortlaufend geeignete Strategien und Maßnahmen.

Aus den genannten Gründen beabsichtigt das Bezirksamt, diese gewinnbringende und intensive Zusammenarbeit in der Zukunft fortzuführen.

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