Drucksache - 0599/6  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung
empfiehlt der BVV;

die BVV möge beschließen:

Der Antrag wird abglehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die Wohnungen der Adler Group in der Angerburger Allee in kommunale Hand überführt werden. Dabei soll insbesondere darauf geachtet werden, dass die Bestände vergesellschaftet oder unter Verkehrswert angekauft werden. So soll verhindert werden, dass die Wohnungen von großen Immobilienfirmen aufgekauft und die ansässigen Mieter:innen zusätzlichem finanziellen Druck ausgesetzt werden.

Der BVV ist bis zum 31.10.2023 zu berichten.

Begründung:

Um die Insolvenz abzuwenden, hat die Adler Group einen Restrukturierungsplan vorgestellt. Dieser sieht unter anderem vor, dass bis Ende 2024 ein Teil der Immobilienprojekte und der Wohnungsbestände des Unternehmens verkauft sowie rund 75% der Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Die Adler Group hat zudem angekündigt, berlinweit die Mieten um 15 Prozent und damit maximal anzuheben. In Charlottenburg-Wilmersdorf sind allein in der Angerburger Allee Mieter:innen von 800 Wohnungen bereits jetzt von Mieterhöhungen betroffen.

Die Berliner Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ein milliardenschweres Ankaufsprogramm verabredet, um rund 100.000 Wohnungen in öffentliche Hand zu überführen. Es gilt zu verhindern, dass börsennotierte Immobilienunternehmen mit Steuergeldern entschuldet und die teils maroden Beständen aus öffentlichen Kassen saniert werden. Ein Ankauf unter Verkehrswert ließe Mittel übrig, um die Bestände zu sanieren und Mieter:innen langfristig zu entlasten.