Drucksache - 0516/6  

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dafür einzusetzen, dass alle bereits laufenden und weit vorangeschrittene Radwegeprojekte in Charlottenburg-Wilmersdorf, wie die Planungen für einen geschützten Radfahrstreifen in der Berliner Straße, schnellstmöglich umgesetzt werden.

 Zudem soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung dafür einsetzen, dass auch künftig sichere und ausreichend breite Radwege entlang von Hauptstraßen umgesetzt werden und hierfür auch im nächsten Landeshaushalt ausreichend finanzielle Mittel vorgesehen werden.

Der BVV ist bis zum 31. Oktober 2023 zu berichten.

Begründung:

Sichere Radwege sind ein wichtiger Baustein für das Ziel der Vision Zero und mehr Verkehrssicherheit. Insbesondere für den Radverkehr gefährliche Straßenzüge wie die Berliner Straße/Grunewaldstraße benötigen deshalb schnellstmöglich sichere Radwege. Die von der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt angekündigte Überprüfung vieler Radwegeprojekte darf nicht dazu führen, dass sich die Umsetzung laufender wichtiger Projekte verzögert oder diese sogar blockiert werden.