Drucksache - 0407/6  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich jetzt schon dafür einsetzen, dass die amtierende Regierende Bürgermeisterin von Berlin in Richtung Bundesregierung und die zuständigen Senatorinnen und Senatoren kein Behördenpingpong untereinander beginnen, sondern ihre/seine Hausaufgaben erledigen, so dass alle Möglichkeiten zur konsequenten Strafverfolgung ausgeschöpft werden.

Der BVV ist bis zum 31.03.2023 zu berichten.

Begründung:

Die Ereignisse der Silvesternacht 2022 zu 2023 sprechen für sich und sind umfassend dokumentiert.

Die gefahrlos zu verrichtende Arbeit von Rettungs- und Ordnungskräften ist ein sehr hohes und höchst schützenswertes Gut.

Auch die Bevölkerung muss vor Menschenleben gefährdenden Krawallmachern geschützt werden.