Drucksache - 0334/6  

die BVV möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Beschluss „Informationsveranstaltung zum Haushaltsplan 2022/2023“ (Drucksache 1360/5) bei jeder Beratung des bezirklichen Doppelhaushalts umzusetzen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Bürger:innen im Bezirk im Sinne des § 40 (2) BezVwG auf Informationsveranstaltungen rechtzeitig über die Planung zum Bezirksdoppelhaushalt, seine Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen zu unterrichten und die Planungen öffentlich mit Bürger:innen zu diskutieren.

Die Informationsveranstaltungen sind zwischen dem Eckwertebeschluss des Bezirksamts und den Haushaltsberatungen durchzuführen. Bei der Vorbereitung der Veranstaltung sind folgende Vorgaben vom Bezirksamt zu beachten:

• Die Informationsveranstaltungen sind frühzeitig zu bewerben:

- auf der Internetseite des Bezirks (mindestens vier Wochen vor dem Termin)

- über Informationsflyer und/oder Plakate an den Standorten des Bezirksamts mit Kund:innenverkehr, in Stadtteilzentren, Jugendzentren, Bibliotheken und weiteren bezirklichen Einrichtungen in allen Ortsteilen oder Prognoseräumen (mindestens vier Wochen vor dem Termin)

- über die Lokalpresse

• Auf der Internetseite des Bezirks sind vor den Veranstaltungen Informationen zum „A bis Z“ des Bezirkshaushalts zur Verfügung zu stellen, um Begriffe und Verfahren zu erläutern.
• Der Haushaltsplan ist der interessierten Öffentlichkeit lesbar und verständlich darzustellen.
• Bürger:innen ist die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen und Anregungen zur Verwendung der Haushaltsmittel zu geben.

Der BVV ist bis zum 30.06.2023 zu berichten.

Begründung:

Die Information und Mitwirkung der Bürger:innen ist von unveränderter Bedeutung. Ihre Beteiligung ist grundsätzlich zu gewährleisten.