Drucksache - 0307/6  

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Große Anfrage wie folgt:

1. Welche Erfolge hat die Zählgemeinschaft in Bezug auf die vereinbarte Transformation zum E-Government im besonderen Hinblick auf die E-Akte erzielt – in welchen Bereichen ist der Bezirk im ersten Jahr der Zählgemeinschaft „digitaler“ geworden und ist damit dem Ziel der Zählgemeinschaftsvereinbarung nähergekommen, vor allem die Beschäftigten zu entlasten?
2. Wie gehen Sie mit der Bewältigung des Fachkräftemangels und der Schaffung attraktiverer Arbeitsbedingungen um – was sind konkrete Schritte, wie die Zählgemeinschaftspartner mehr Personal generiert und vor allem die Ausbildungsquote erhöht?
3. Wie steht es um einige in der Zählgemeinschaftsvereinbarung konkret genannte Anliegen, beispielsweise dem Ziel mehr Sozialwohnungen zu bauen, durch die Realisierung von neuem Wohnraum?

Zu 1. – 3.:

Die Große Anfrage ist auf eine Bilanz der Zählgemeinschaftsvereinbarung gerichtet: Zu 1. wird danach gefragt, welche Erfolge die Zählgemeinschaft bei der Digitalisierung der Verwaltung erreicht hat.

Zu 2. wird nach dem Umgang der Zielgemeinschaftspartner mit dem Fachkräftemangel gefragt sowie danach, wie die Zählgemeinschaftspartner mehr Personal generieren.

Frage 3. hat in der Zählgemeinschaftsvereinbarung konkret genannte Anliegen wie den sozialen Wohnungsbau zum Gegenstand.

Das Bezirksamt bittet um Verständnis, dass es die Große Anfrage nicht beantworten kann: Die Zählgemeinschaftsvereinbarung ist eine vertragliche Regelung, die die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und von SPD in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf sowie die jeweiligen Kreisverbände der beteiligten Parteien geschlossen haben. Das Bezirksamt Charlottenburg –Wilmersdorf, für das ich als Bezirksbürgermeisterin auf die Große Anfrage antworte, ist keine an der Zählgemeinschaftsvereinbarung beteiligte Vertragspartei. Das Bezirksamt kann keine Evaluierung der Zählgemeinschaftsvereinbarung vornehmen und auch keine Bewertungen zum Erreichungsgrad einzelner Ziele der Vereinbarung abgeben. Insoweit bittet das Bezirksamt darum, die entsprechenden Fragen direkt an die an der Zählgemeinschaftsvereinbarung beteiligten Vertragspartner zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Kirstin Bauch