Drucksache - 0835/2  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf alle Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr auch künftig ohne Verzögerungen für die Bevölkerung im vollen Umfang erfüllt werden, insbesondere keine bewährten Einrichtungen geschlossen werden.

Begründung

Nach Pressemitteilungen werden mehrere Wachen der Freiwilligen Feuerwehr in den östlichen Bezirken Berlins noch in diesem Jahr geschlossen. Darüber hinaus wird es bis zum Jahr 2008 520 unbesetzte Stelle geben. Diese Zahl wird sich noch durch die Auswirkungen des Tarifvertrages und durch die Herabsetzung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit der rund 3.700 Berliner Feuerwehrleute nach EU-Recht von 55 auf 48 Stunden erhöhen. Angesichts dieser Entwicklungen ist Handeln geboten, um im Bezirk nicht in absehbarer Zeit vor vollendeten Tatsachen zu stehen.

Berliner Morgenpost vom 26. Januar 2004:

Freiwillige Feuerwehr: Wachen sollen schließen

Mehrere Wachen der Freiwilligen Feuerwehr im Ostteil der Stadt sollen noch in diesem Jahr dem Rotstift zum Opfer fallen. ...

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Freiwilligen Feuerwehren, Peter Krienelke, befürchtet, dass es ähnlich negative Folgen auch bei den anderen betroffenen Wachen gibt. "Ich fürchte, dass insgesamt 300 Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr ihren Dienst quittieren und sich darüber hinaus mehrere Jugendfeuerwehren auflösen werden", sagte Krienelke. ...