Drucksache - 0235/6
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
die Große Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Die zunehmende Vermüllung ist auch aus Sicht des Bezirksamts ein riesen Ärgernis, dem es aber nach besten Möglichkeiten begegnet. Mit Bürgerinitiativen vor Ort steht das Bezirksamt im engen Austausch und unterstützt Aufräumaktionen mit Sachmitteln.
An den „Müllhotspots“ wurde seit dem Frühjahr der Reinigungsturnus auf teilweise täglich erhöht. Die BSR unterstützt das Bezirksamt in ausgewählten Grünanlagen (u.a. Preußenpark) und es wurden zusätzliche Mülleimer aufgestellt.
Durch den Außendienst des Ordnungsamtes werden insbesondere in der wärmeren Jahreszeit verstärkt Grünanlagen und öffentliche Plätze bestreift und dabei auch auf die Müllproblematik geachtet. Gelegentlich finden auch Einsätze in Zivilkleidung statt. Festgestellte Verstöße werden geahndet und zudem regelmäßig Informationsgespräche geführt.
Das Parkläuferprogramm wurde gestartet und umfasst folgende Anlagen: Preußenpark, Lietzenseepark, Hochmeisterplatz, Olivaer Platz, Ludwigkirchplatz, Eloesser-Park und Savignyplatz. Parkläufer*innen weisen in ihren Runden auf das Müllproblem hin und sprechen die Verursacher*innen an.
Die Stabsstelle Bildung für nachhaltige Entwicklung (SBNE) des Bezirksamts arbeitet in zahlreichen Projekten zum Thema:
In 2020 und 2021 stand die Überwachung der jeweils geltenden Corona-Bestimmungen durch den Außendienst des Ordnungsamtes im besonderen Fokus, wodurch andere Tätigkeitsfelder zwangsläufig etwas in den Hintergrund traten. Auch durch die im Rahmen der zu Fragestellung 1 bereits erwähnten Einsätze des Außendienstes des Ordnungsamtes hat sich in 2022 zumindest bei sogenannten Kleinverschmutzungen durch Zigarettenkippen oder Kaugummis eine deutliche Steigerung der festgestellten und geahndeten Ordnungswidrigkeiten ergeben. So sind mit Stand vom 23.8.2022 bislang 83 Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit der Verschmutzung und Vermüllung öffentlicher Flächen mit einem Verwarnungs- oder Bußgeldbescheid abgeschlossen worden. Es ist aber zu konstatieren, dass trotz aller Bemühungen die Verursachenden von illegalen Müllablagerungen sehr häufig nicht ermittelt werden können. Sofern die Verursachenden nicht festgestellt werden können, hat auch die Erhöhung der vorgesehenen Bußgeldsätze für Umweltordnungswidrigkeiten keine nachhaltige Wirkung. Für 2023 prüft das Bezirksamt die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen im Straßenlang an den Verzicht auf Einwegverpackungen im Außerhausverkauf zu koppeln.
Sofern aus der Bevölkerung Beschwerden über eine zu geringe Anzahl an Müllbehältnissen in einzelnen Bereichen des öffentlichen Straßenlandes eingehen, werden diese an die BSR zur Überprüfung weitergeleitet. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 19/11983 „Berlin – Hauptstadt der Verwahrlosung“ Frage 2 verwiesen.
Auch in Grünanlagen werden Zahl oder Volumen der Müllbehälter dem Bedarf angeglichen. Außerdem wird der Reinigungsturnus wird in der Hochsaison und an den Hotspots auf tägliche Reinigung erhöht. Das löst leider erfahrungsgemäß nicht unbedingt das Müllproblem. Es ist stattdessen festzustellen, dass die Behälter u.U. mit anderem Müll (z.B. Bauschutt) über Nacht gefüllt werden. Das Problem ist vielfach die Sorglosigkeit und Ignoranz der Parkbesucher. Leider ein berlinweites Ärgernis, nicht nur in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
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