Drucksache - 0823/2  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich für den Erhalt der Bibliotheken in der Zuständigkeit der Bezirke einzusetzen.

Begründung:

Zur Zeit wird auf Berliner Landesebene diskutiert, die Zuständigkeit für die Bibliotheken von den Bezirken weg beispielsweise zu einer Stiftung hin zu verlagern. Gegen eine solche Schwächung der bezirklichen bildungspolitischen und kulturellen Arbeit und gegen drohende umfangreiche Schließungen soll das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf rechtzeitig Position beziehen.

Die Bibliotheken nehmen in den Bezirken seit Jahren in bewährter Weise wichtige bildungspolitische und kulturelle Aufgaben wahr, die durch bezirksferne Lösungen nicht fortgesetzt werden würden.

Das Bezirksamt beantwortet die o. g. Drucksache wie folgt:

Das Bezirksamt setzt sich weiterhin für den Erhalt der Bibliotheken in der Zuständigkeit der Bezirke ein. In der aktuellsten Veröffentlichung zu diesem Thema auf Landesebene, dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe “Neuorganisation der Berliner Öffentlichen Bibliotheken” wird dezidiert nochmals auf die für die Arbeitsgruppe verbindliche Rahmenbedingung hingewiesen, dass für alle Überlegungen im Zusammenhang mit der Reorganisation des Bibliothekswesens gilt: der “Erhalt der bezirklichen Verwaltungsautonomie hinsichtlich der bezirklichen Bibliothekssysteme.”

Das Bezirksamt bittet, die Drucksache 823/2 damit als erledigt zu betrachten.