Drucksache - 0073/6  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz für eine schnelle Einrichtung eines durch Lichtsignalanlagen gesicherten Fußgängerüberwegs über die Lewishamstraße möglichst nahe der ehemaligen Kreuzung der Sybelstraße und Waitzstraße einzusetzen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2022 zu berichten.

Wolfgang Tillinger

Bezirksverordnetenvorsteher

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Das Bezirksamt hat sich in oben bezeichneter Angelegenheit an die Senatsverwaltung für Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz gewendet und diese um Stellungnahme zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gebeten. Die Antwort der Staatssekretärin für Mobilität wird hiermit der BVV zur Kenntnis gegeben. Für die Senatsverwaltung kommt die Einrichtung einer Lichtzeichenanlage an der genannten Örtlichkeit nicht in Betracht.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Kirstin Bauch Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat

 Anlage:

 Schreiben StS vom 23.08.2022