Drucksache - 0061/6  

1. Mündliche Anfrage Corinna Balkow

 Fraktion B‘90/Die Grünen

 Mobiltätsrat

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es möglich, den Bezirkselternausschuss Kita, den Seniorenbeirat und das Kinder- und Jugendparlament auch im Mobilitätsbeirat zu berücksichtigen, da die Perspektive von hauptsächlich zu Fuß gehenden Kindern und Senior*innen, sowie Eltern, die Kinderwagen schieben und mit Laufrädern unterwegs sind, sonst nicht direkt vertreten sind?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

2. Mündliche Anfrage Claudia Spielberg

 SPD-Fraktion

 Schlüterstraße 44

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie kam es zur Erteilung eines Negativattests für das Wohngebäude in der Schlüterstraße 44?

2. Anhand welcher Parameter erfolgt die Wirtschaftlichkeitsprüfung, die laut Presseveröffentlichungen im Fall der Schlüterstraße 44 Grundlage des Negativattests nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz war und spielten dabei auch gezahlte Kaufpreise eine Rolle?

Zur Beantwortung Herr BzStR Herz.

3. Mündliche Anfrage  Karsten Sell

  CDU-Fraktion

  Umgestaltung des Preußenparks

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen im Preußenpark sind, in welcher Zeitschiene, in 2022 vorgeplant?
2. Wie bindet das Bezirksamt die Bürger in die Umsetzung der einzelnen Phasen mit ein?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

4. Mündliche Anfrage  Johannes Heyne

  FDP-Fraktion

  Zukunft der Westkreuzbrache

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie wird das Bezirksamt mit dem Urteil zur Westkreuzbrache umgehen?

2. Wird das Bezirksamt in Gesprächen mit dem Grundstückseigentümer Kompromissbereitschaft hin zu Wohnungsbau zeigen?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schmitz-Grethlein.

5. Mündliche Anfrage Dr. Anne Zetsche

 Fraktion DIE LINKE

 Finanzierung der Schulreinigung

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche konkrete Planung hat das Bezirksamt (in Arbeit), an welchen Schulen 2023 die Schulreinigung auf Eigenreinigung umgestellt werden soll, und wie viele Mittel beantragt der Bezirk dafür im Doppelhaushalt 2022/2023 (vgl. Drucksache 1425/5)?
2. Zahlt der Bezirk unterdessen flächendeckend den Berliner Vergabemindestlohn insbesondere in der Schulreinigung? Wenn nein, bis wann wird dieser allen Beschäftigten des Bezirks und beauftragter Dienstleister:innen gezahlt?

Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.

6. Mündliche Anfrage  Martin Kohler

  AfD (fraktionslos)

  Parkuhr-Münzzahlungs-Infektionsfall

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Corona-Infektionsfälle sind dem Bezirksamt bekannt, bei denen sich eine Person beim Bezahlen der Parkgebühren mit Münzgeld infizierte?

2. Wozu dienen die Aufkleber mit der Aufschrift „VERHINDERN SIE INFEKTIONEN - Zahlen Sie die Parkgebühren einfach per App - In Zusammenarbeit mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf“ auf den Parkautomaten im Bezirk?

Zur Beantwortung Herr BzStR Wagner.

7. Mündliche Anfrage  Dr. Claudia Buß

  SPD-Fraktion

Wie geht es weiter bzgl. der Verkehrssituation in der Wilmersdorfer Straße zwischen Schillerstraße und Bismarckstraße?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche nächsten Schritte zur möglichen Verkehrsberuhigung bzw. Verkehrslenkung werden in der Wilmersdorfer Straße zwischen Schillerstraße und Bismarckstraße nun unternommen, nachdem das Pilotprojekt der zeitlichen Absperrung durchgeführt wurde?

2. Wie werden die Anwohner und Anwohnerinnen bzw. Ladenbesitzer und Ladenbesitzerinnen bei den nächsten möglichen Schritten eingebunden?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

8. Mündliche Anfrage  Tobias Bergmann

  FDP-Fraktion

Im letzten Jahr aufgestellte Poller auf öffentlichem Straßenland

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wo wurden im letzten Jahr durch das Bezirksamt auf öffentlichem Straßenland Poller aufgestellt?

2. Wie viel hat das Aufstellen der Poller jeweils gekostet?

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu 1.

Über die Zahl der installierten Poller wird nicht Buch geführt, weshalb die Anfrage nicht umfänglich und vollständig beantwortet werden.

Für die Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs wurden am Salzufer 40 Poller eingebaut, (148 stehen noch aus). Zur Sicherung des provisorischen Stadtplatzes an der Kreuzung Horstweg/Wundtstraße wurden 43 Poller aufgestellt, weitere 6 gegenüber auf der Süd-West-Seite zur Sicherung einer Querungsmöglichkeit für den Fußverkehr. Verwaltungsintern wird die Zahl der im letzten Jahr eingebauten Poller auf 200- 250 eingeschätzt. Poller kommen in vielfältigen Zusammenhängen zum Einsatz, zum Beispiel bei der Errichtung von Fahrradabstellanlagen (auch Lastenfahrradstellplätze, hier sind insbesondere 7 Standorte entlang der Uhlandstraße zu nennen), zur Sicherung von Gehwegen vor falsch abgestellten Fahrzeugen und zum Schutz von Bäume.

zu 2.

Hier kann auch nur eine sehr grobe Schätzung von 75.000 € abgegeben werden, da die Kosten nicht aus den jeweiligen Maßnahmen isoliert werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

9. Mündliche Anfrage Martin Kohler

 AfD (fraktionslos)

 Dienstreisen während der Pandemie

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wurden seit dem 25. März 2020 (Bundestagsbeschluss zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite) Dienstreisen des Bezirksamtes ins Ausland getätigt oder sind in näherer Zukunft geplant?

2. Wenn ja, was waren der jeweilige Anlass und Zielort der Dienstreise? (Bei einem widererwartendem großen Umfang bitte schriftlich nachreichen!)

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrter Herr Kohler,

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1.:

Ja, seit dem 25.03.2020 wurden Dienstreisen des Bezirksamtes ins Ausland getätigt.

Es liegen keine Informationen über geplante Auslandsreisen vor.

Zu 2.:

1. am 24.05.2020   Linz/Österreich partnerschaftliche Kontakte
2. 12.09.2020 bis 16.09.2020 Linz/Österreich partnerschaftliche Kontakte
3. 13.09.2020 bis 18.09.2020  Linz/Österreich partnerschaftliche Kontakte
4. 24.11.2021 bis 28.11.2021 Vilnius/Litauen partnerschaftliche Kontakte
5. 28.11.2021 bis 02.12.2021 Istanbul/Türkei partnerschaftliche Kontakte

Mit freundlichen Grüßen

Kirstin Bauch

10. Mündliche Anfrage Dr. Felicitas Tesch

 SPD-Fraktion

 “Umbau Bahnhof Bismarckstraße“

Ich frage das Bezirksamt:

1. Angesichts der Tatsache, dass der Umbau des Bahnhofes Bismarckstraße nun 7 Jahre lang dauert, stelle ich folgende Frage an das Bezirksamt: Weshalb wurden an der fertigen Fliesenwand an einigen Stellen die Fliesen wieder entfernt?

2. Verzögert sich die Fertigstellung insgesamt weiter?

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1. und 2.

Gemäß der Aussage der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen aufgrund einer fehlerhaft ausgeführten Unterkonstruktion gegenwärtig leider einige Streifen der neuen Fliesen ausgewechselt werden. Der Prozess fällt unter Gewährleistung und soll bis Ende März 2022 erledigt sein. Für die BVG entstehen keine Zusatzkosten. Der Gesamtzeitplan wird hierdurch nicht beeinflusst.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Schmitz-Grethlein

11. Mündliche Anfrage Stefanie Beckers

 FDP-Fraktion

 Entfernung von Baumstümpfen im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Baumstümpfe sind nach Fällungen im Bezirk nicht entfernt worden?

2. Warum werden diese nicht entfernt, um so Platz für eine Nachpflanzung zu schaffen?

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu 1.

Es gibt etwa 1.900 Baumstümpfe im Bezirk! Die Stumpen resultieren aus den letzten 10 Jahren. Dabei handelt sich aber nicht um ausschließlich potenzielle Pflanzstandorte für neue Bäume. Darunter befinden sich auch zahlreiche Standorte auf Seiten- und Mittelstreifen und anderen Standorte, die sich nicht mehr für eine Nachpflanzung eignen oder deren Eignung noch überprüft werden muss.

zu 2.

Es ist sehr aufwändig, einen Baumstumpf komplett zu entfernen. Die Stubbenrodung erfolgt daher in der Regel im Zusammenhang mit einer Nachpflanzung, denn die restlose Entfernung des Baumstammes hinterlässt eine Grube. Um einen Baum zu pflanzen, ist ein ausreichend großes und tiefes Pflanzloch notwendig, weshalb es sinnvoll ist beide Arbeitsgänge zusammen zu erledigen.

Leider kann aus Mittelknappheit nicht jeder geeignete Standort umgehend neu bepflanzt werden. Aus diesem Grund verbleiben die Stubben oftmals für längere Zeit im Boden und dienen dort quasi als „Platzhalter“. Baumstümpfe, die in den Verkehrsraum ragen oder den Gehweg einschränken, werden jedoch zeitnah entfernt, um eine potenzielle Unfallgefahr zu minimieren.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

12. Mündliche Anfrage Martin Kohler

 AfD (fraktionslos)

 Diverse in Charlottenburgg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

Wie viele Beurkundungen nach §45b Personenstandsgesetz mit dem Eintrag „divers“ gibt es seit 2019 im Bezirk?

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

Insgesamt wurden im Bezirk 12 Beurkundungen nach § 45 b Personenstandsgesetz durchgeführt bzw. entgegengenommen mit folgender Aufschlüsselung:

2019 7

2020 1

2021 3

2022 1

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

13. Mündliche Anfrage Johannes Heyne

 FDP-Fraktion

 Energiewende durch digitale Gebäudetechnik

Ich frage das Bezirksamt:

1. Durch die Digitalisierung der Gebäudetechnik lassen sich lt. Studien Energieeinsparungen von bis zu 30% erzielen. In welchem Umfange kommt bei den bezirkseigenen Liegenschaften Digitale Gebäudetechnik zum Einsatz bzw. wird sie wird bei Sanierungsarbeiten verbaut?

2. Durch Novelle der Heizkostenverordnung, die einen monatlich vorzulegenden, detaillierten Energieverbrauchsnachweis vorschreibt, können Energieströme innerhalb einer Liegenschaft transparent abgebildet und hieraus Einsparpotentiale entwickelt werden. Welche Tools verwendet das Bezirksamt, um diese Energieströme abzubilden und Einsparpotentiale zu generieren?

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrter Herr Heyne,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1

In den Heizzentralen kommen überwiegend netzwerkfähige DDC-Regelungen (Direct Digital Control) zum Einsatz. Diese verfügen über LTE-Funkrouter. Über die Software der Regelungen können die Heizungsanlagen somit überwacht und gesteuert werden. Die neueste Generation der eingesetzten DDC-Regler können webbasiert gesteuert werden.

Insgesamt ist das Bezirksamt damit in der Lage seinen Energieverbrauch effektiv zu überwachen und schnell auf entsprechende Anforderungen zu reagieren. Das Bezirksamt hat bereits in den vergangenen Jahren Wert auf eine entsprechende digitale Gebäudetechnik gesetzt und steht auch nach Austausch mit anderen Fachebenen (z.B. SenUVK) solide mit einem Gebäudebestand dar.

Zu 2

Der Bezirk benutzt das Portal der EWS. In der Energiewirtschaftsstelle werden für das Land Berlin die Themen Energiedatenmanagement, Energieeinkauf, Energiecontrolling und Beratung zusammengefasst. Hier können Wärme- und Stromlastgänge tagesaktuell abgefragt werden.

Als Beispiel ist in Kürze eine Kooperation mit dem Heinz-Berggruen-Gymnasium geplant, um das EWS-Portal für Unterrichtszwecke zu nutzen. Auf diese Weise möchten wir Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit geben, Einblick und Transparenz in den Stromverbrauch ihres Schulgebäudes zu gewinnen und hier dann auch bewusster mit Energie umgehen zu lernen.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz  

14. Mündliche Anfrage Dr. Michael Seyfert

 AfD (fraktionslos)

 Mitwirkung des Bezirksamts an dem Projekt „BeIntell“

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was beinhaltet die Kooperation des Bezirksamts in dem Projekt “BeIntell“ (für automatisiertes und vernetztes Fahren), an dem auch die TU, der ADAC, die BVG, der TÜV Nord sowie Firmen aus der Verkehrsbranche beteiligt sind.

2. Welche Kosten entstehen dem Bezirksamt durch die Mitwirkung an diesem Projekt?

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu 1.

Der Beitrag des Bezirksamts zum Projekt BeIntelli besteht insbesondere in der kooperativen Begleitung des Vorhabens als Straßenbaulastträger in straßenrechtlichen Antrags- und Genehmigungsverfahren.

zu 2.

Keine, da der durch das Projekt für das Bezirksamt entstehende Aufwand vom Fördermittelgeber finanziert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

15. Mündliche Anfrage Tobias Bergmann

 FDP-Fraktion

Innovative Lösungen zum Umgang mit weggeworfenen Zigarettenstummeln

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche innovativen Lösungen unternimmt das Bezirksamt, um die Anzahl der wild weggeworfenen Zigarettenstummel zu reduzieren?

2. Wäre ein vermehrtes Aufstellen von Abstimmungsboxen, wo Bürger mit ihrer weggeworfenen Zigarette zu einem Thema Stellung nehmen können, eine Idee?
    

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu 1.

Natürlich achten die Dienstkräfte des Ordnungsamts im Rahmen der Regelbestreifung auch auf die illegale Entsorgung von Zigarettenkippen. Verstöße werden geahndet, sofern die verantwortliche Person vor Ort festgestellt werden kann. Da die Dienstkräfte des AOD aber in der Regel in Dienstkleidung unterwegs sind, können derartige Feststellungen nur selten getroffen werden.

zu 2.

Hierzu wurden die Berliner Stadtreinigungsbetriebe befragt, inwieweit die vor einiger Zeit an einigen Stellen in der Stadt aufgestellten „Abstimmungboxen“ bzw. „Ballot Bins“ zu einer Reduzierung des Zigarettenkippenaufkommens im Umfeld geführt haben. Eine Antwort wird ggf. nachgereicht.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger