Drucksache - 0023/6  

Informationsveranstaltung zum Haushaltsplan 2022/2023 (II)

- Bürger:innenbeteiligung bei der Planung des Bezirkshaushalts garantieren!

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 20.01.2022 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Beschluss der BVV „Informationsveranstaltung zum Haushaltsplan 2022/2023“ (DS-Nr: 1630/5) zügig umzusetzen und BVV und Öffentlichkeit frühzeitig über die Veranstaltung sowie das Haushaltsverfahren im Allgemeinen zu informieren.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat für die Abgabe des Bezirkshaushaltsplans 2022/2023 mit dem Stand eines BVV-Beschlusses den 18. März 2022 festgelegt. Diese kurzfristige Terminsetzung, verbunden mit dem sich daraus ergebenden Terminplan für den internen Prozess der Aufstellung inkl. eines BA-Beschluss zum Haushalt am 15.02.2022 ließ keine Zeit für die Durchführung einer solchen Veranstaltung.

Die bloße Information über den Eckwertebeschluss 2022/2023, der vom 08.06.2021 stammt, hätte insofern nur eine unfertige Darstellung sein können, weil bereits zu diesem Zeitpunkt klar war, dass noch Veränderungen eintreten würden und ggf. der Austausch über bezirkliche Schwerpunktsetzungen mit dem damaligen Bezirksamts-Gremium nicht zielführend gewesen wäre.

Das neue Bezirksamt hat umgehend nach seiner Konstituierung eine Klausurtagung zum Haushalt geplant, die am 18.01.2022 stattfand. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse haben ihren Niederschlag im o.g. BA-Beschluss am 15.02.2022 gefunden.

Dass der Zeitraum zwischen BA-Beschlussfassung und dem notwendigen BVV-Beschluss so gering war, ist der Gesamtsituation ausgehend von den Wahlen im September geschuldet.

Zudem ist es unter den Bedingungen der Pandemie nicht möglich gewesen, die geforderten Ankündigungsvorläufe umzusetzen. Unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft nach Art. 89 VvB sind die zusätzlichen Ausgaben im Vorfeld der Veranstaltung nicht erforderlich. Die laufenden Haushaltsverhandlungen mündeten in einem BVV-Beschluss zur Haushaltsaufstellung am 17.03.2022; am folgenden Tag musste der Haushaltsplan an die Senatsverwaltung für Finanzen abgegeben werden.

Das Bezirksamt regt an, den gewünschten Prozess hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung für die Aufstellung des nächsten Haushaltsplans gemeinsam mit der BVV und frühzeitig zu planen.

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