Drucksache - 0006/6  

1. Einwohnerfrage Andrej Müller

 Karlsruher Straße

1.

Wie sieht das Konzept zur Verkehrsberuhigung in der Karlsruher Straße in 10711 Berlin aus?

a) Lärmender und permanent hoher Durchfahrtsverkehr unter Nichteinhaltung von Tempo 30 (zB Aufstellung von Smiley-Schildern, die zur Einhaltung der 30 km/h beitragen; Einrichtung als Einbahnstraße in Richtung Kudamm – kein Abbiegen mehr vom Kudamm aus, vielmehr Nutzung der breiteren und größeren Joachim-Friedrich-Str.)

b) Sehr hoher Parkraumdruck für Anwohner durch Hotel und Fitnesscenter Aspria (Einführung von kostenpflichtigem Anwohnerparken)

Ein Ausgleich der Interessen (so wie es das Berliner Mobilitätsgesetz vorsieht) ist in der Karlsruher Str. überfällig. Hier dominiert der Autoverkehr.

2.

Wie sieht das Reinigungskonzept für die Karlsruher Straße in 10711 Berlin aus?

a) Laub wird im Herbst viel zu selten von den öffentlichen Gehsteigen und der Straße gereinigt (erhöhte Sturzgefahr insbesondere bei Regen für Radfahrer und Fußgänger)

b) Plastikmüll landet regelmäßig auf dem Gehsteig, weil die Müllwerker der BSR die Plastiktonnen geöffnet zum Müllwagen ziehen und so lose Plastikverpackungen aus den Tonnen fliegen. Kontaktaufnahme zur BSR leider erfolglos. Alle zwei Wochen sammeln wir Anwohner mindestens einen blauen Sack voll mit Plastikmüll ein.

2. Einwohnerfrage Andrea Schoenknecht

 Adenauer Platz/Bereich Lewishamstraße

Seit Jahren befindet sich der Adenauerplatz im Bereich der Lewishamstrasse in einen entsetzlichen baulichen Zustand. Das ehemalige Panoramahotel steht leer und gegenüber befinden sich 2 unbewohnte Wohnhäuser, die langsam zu Ruinen mutieren.

Meine Frage:
Wann wird von Seiten des Bezirks, schon wegen des Hintergrunds von fehlendem Wohnraum, endlich etwas unternommen?

3. Einwohnerfrage Michael Roeder

 Schriftliche Beantwortung der

 Einwohnerfragen auf der Seite des

 Bezirksamtes

1. Ich frage das neue BA und insbesondere die neue Bezirksbürgermeisterin, ob die von ihr während des Wahlkampfes wiederholt vorgetragene Forderung nach " Mehr Bürgerbeteiligung" jetzt auch für die Beantwortung von Einwohnerfragen gilt, dergestalt dass durch die Rückkehr zur althergebrachten Praxis - nämlich grundsätzlich s c h r i f t l i c h auf der Seite des BA auf Einwohnerfragen zu antworten - der gesamten bezirkliche Bürgerschaft ermöglicht wird, jederzeit den Standpunkt des BA zu den angesprochenen Themen nachlesen zu können?

2. Falls die 1. Frage bejaht wird: Wann werden auf der BA-Seite die s c h r i f t l i c h e n Antworten der November-Einwohnerfragen nachgetragen und wird das BA den BVV-Vorstand generell ermutigen, ausstehende schriftliche Antworten anzumahnen?

3. Falls die 1. Frage verneint wird und das BA weiterhin Einwohnerfragen nur m ü n d l i c h bzw. g a r  n i c h t beantwortet: Wie stellt sich das BA "mehr Bürgerbeteiligung" vor, wenn die Bürger in ihrer übergroßen Mehrheit auf diese Weise schon von der bloßen Kenntnisnahme des jeweiligen Standpunkts des BA ausgeschlossen werden, ganz zu schweigen von der Möglichkeit, sich ihre eigene Meinung zu bilden und sich an der weiteren Gestaltung zu beteiligen?

4. Einwohnerfrage Rainer Ahrens

 Bebauung von Grünflächen

1. Dass in Wilmersdorf Wohnungsmangel herrscht, ist unbestritten; aber liegt es im öffentlichen Interesse, wenn Neubau um jeden Preis erfolgt - auch um den Preis der Zerstörung grüner Wohnquartiere mit Blockrandbebauung und somit der Rückkehr zu längst überholt geglaubten beengten, lichtlosen, ungesunden Wohnverhältnissen?

2. Welches Demokratieverständnis liegt vor, wenn das Bezirksamt die Bebauung eines Grünstreifens (hier: Hinterhofflächen des Grundstücks Uhlandstr. 106/107) mit Sondergenehmigungen, die das geltende Baurecht massiv beugen (Bebauungstiefe 48 m statt der im Bebauungsplan festgesetzten maximal 20 m; 6-geschossiger Bau auf einer Fläche, die eigentlich gar nicht, selbst am Blockrand aber nur 5-geschossig bebaut werden darf; starke Überschreitung der zulässigen GRZ und GFZ), im alleinigen Interesse einer Investmentgesellschaft durchwinkt, ohne dass die betroffenen Anwohner bis heute offiziell informiert, geschweige denn einbezogen worden wären?

3. Zeugt es von einer weitsichtigen und nachhaltigen Stadtplanung, wenn im Zuge der baulichen Verdichtung für das Stadtklima wichtige Grünflächen versiegelt und, wie im Fall der o.g. geplanten Hinterhofbebauung Uhlandstr. 106/107, Ökosysteme mit außergewöhnlichem Vogel- und altem Baumbestand vernichtet werden?

5. Einwohnerfrage Michael Roeder

 Schoelerschlößchen

1. Da das Schoelerschlößchen seit seiner überstürzten Räumung im Jahre 2003 schon viele Pläne hat kommen sehen, frage ich das BA, welchen neuen Plan es nun hat, da der November 2021 als Beginn des Ausbaus sich nicht mehr realisieren lässt.

2. Die 1. Frage schließt die Bitte ein, hier eine detaillierte und nachvollziehbare Planung vorzulegen, die den nunmehrigen Beginn, die Zwischenziele und das Ende einbezieht.

3. Warum wurde der geplante Ausbaubeginn vom November nicht umgesetzt?