Drucksache - 2085/5  

 
 
Betreff: Beschädigung und Verunstaltung von Wahlplakaten I - Nichtbefassung!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-Fraktion 
Verfasser:Dr. Seyfert/Bolsch 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.09.2021 
60. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin erledigt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschluss

Die BVV beschließt die Nichtbefassung!

 

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf verurteilt den Diebstahl, die Beschädigung und die Zerstörung von Wahlplakaten, wie sie momentan im Bezirk gehäuft auftreten. Dies ist ein Angriff auf die Demokratie, der weder von der Politik noch von der Zivilgesellschaft geduldet werden darf.

 

 

 

 

 
 

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