Drucksache - 2076/5  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, beschädigte und verunstaltete Wahlplakate den betroffenen Parteien unverzüglich zu melden und den festgestellten Vandalismus statistisch zu erfassen.

Begründung:

Ordnungsamtsmitarbeiter sind an vielen Orten im Bezirk unterwegs und können die verunstalteten Plakate registrieren. Eine Statistik ist wünschenswert, damit dokumentiert werden kann, wie viele Plakate dem Politvandalismus zum Opfer fallen und wie Parteien in welchem Umfang betroffen sind.