Drucksache - 2064/5  

Sitzbänke an Bushaltestellen wiederherstellen

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 16.09.2021 beschlossen:

"Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der BVG dafür einzusetzen, die Sitzbänke an den Bushaltestellen Reichsstr./Kastanienallee und Knobelsdorffstr. wiederherzustellen.

Der BVV ist bis zum 27.10.2021 zu berichten."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Die BVG ist der Prüfbitte der BVV nachgekommen und hat dem Bezirksamt folgendes Ergebnis mitgeteilt:

„An der Haltestelle Reichsstr./Kastanienallee (HST 313, Reichsstr. 102 vor Kastanienallee) musste im September 2020 die vorhandene Sitzbank in der Wartehalle demontiert werden.

Mit eingebauter Sitzbank war der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand zum Straßenbord nicht gewährleistet und für Rollstuhlfahrer ein Aus- bzw. Einstieg schwierig bis unmöglich. Die Nachrüstung einer Sitzbank in der Wartehalle ist somit nicht möglich.

Die Umsetzung der Wartehalle ist aufgrund fehlender Barrierefreiheit auch nicht im Rahmen der Vorgaben möglich.

Die Platzverhältnisse an den anderen Standorten, an denen keine Wartehallen vorhanden sind, erfüllen auch nicht die Vorgaben zur genehmigungsfähigen Aufstellung einer Wartehalle (siehe auch die Bilder in der Anlage). Hinweis dazu: Versorgungsschächte, gleich welcher Art (Gas-Wasser-Strom-Telefon, etc.), dürfen nicht überbaut werden; die Abstände zu weiteren baulichen Gegebenheiten (Baumscheiben, Hydranten, Hauswände, etc.) sind vorgegeben; Durchgangsbreiten für Rollstühle, Kinderwagen, etc. sind vorgegeben.

Unter Berücksichtigung all dieser Paramater ist eine Erfüllung der in der DRS angeführten Wünsche leider nicht möglich.“

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann      Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadtrat