Drucksache - 2057/5  

1. Einwohnerfrage Herr Joachim Neu

 Denkmalgeschütztes Haus Stuttgarter Platz 20

Das bekannte Lokal Lentz ist seit einiger Zeit geschlossen. Eine Wiederöffnung hängt auch von denkmalrechtlichen Genehmigungen ab, ich frage daher
 

1. welche denkmalrechtlichen Anforderungen für die gastronomische Wiedernutzung sind erforderlich?
    
2. gibt es bereits Kontakte zu Interessenten und zur Eigentümergemeinschaft?
    
3. Wie sieht das BA den Widerspruch von Wirtschaftsförderung nach der Coronakrise und den strengen - auch ökonomisch teuren - Auflagen des Denkmalschutzes?
    

2. Einwohnerfrage Herr Dennis Wendländer

 Schulentwicklungsplan online

1. Online ist auf den Seiten Bezirksamts eine veraltete Version des Schulentwicklungsplans zu finden. (Fortschreibung von 2012-2017) Warum erfolgte keine weitere Fortschreibung?
2. 
   Auf welcher Grundlage wurden nach 2017 Entscheidungen nach §19 Abs. 1 SchulG (Einrichtung Ganztagsschulen), §55a Abs. 1 SchulG (Festlegung von Einschulungsbereichen) bzw. die Festlegung des Schulraumbedarfs im Bezirk getroffen?

3. Wann wird das Bezirksamt seinen Verpflichtungen aus §109 Abs. 3 SchulG voraussichtlich wieder nachkommen können und einen aktuellen Schulentwicklungsplan vorlegen?

3. Einwohnerfrage Herr Michael Roeder

 Schoelerschlößchen

1. Laut Tagesspiegel-Newsletter vom 20.8.21 sei gemäß der Museumsleiterin für das dereinst einmal sanierte Schoelerschlößchen ein Nutzungskonzept entwickelt worden, das ein „wohnortnahes“ Angebot enthalte, das die „Interessen, Lebenswelten und Potenziale aller Nutzer zum Ausgangspunkt (nehme)“, weshalb dort u.a. eine „Bibliothek der Dinge“ geplant sei, in der man sich beispielsweise Bohrmaschinen ausleihen könne. Ich frage aufgrund dieser Mitteilung: Auf welche Weise hat das Kunstamt ermittelt, dass ausgerechnet Bohrmaschinen ausgerechnet in Wilhelmsaue und Umgebung von "wohnortsnaher" Relevanz sind und inwiefern sie die dortigen "Lebenswelten" widerspiegeln?

2. Da dem Kunstamt vermutlich bekannt ist, dass Bibliotheken eigentlich irgendwas mit Büchern u. ä. zu tun haben, frage ich: Wäre es nicht angebrachter, diese Einrichtung weniger vollmundig einfach "Ausleihstation für Dinge des gelegentlichen Bedarfs" zu nennen?

3. Wird die Bezirksbibliothek - oder wer sonst - diese "Bibliothek" betreiben?

4. Einwohnerfrage Herr Heinz Wermer

 Sanierung der Kleinen Kaskade

1. In der letzten BVV-Sitzung vom 19.8.2021 wurden meine 3 Fragen zur Sanierung der Kleinen Kaskade im Lietzenseepark nur teilweise und nur im Husch-Husch-Verfahren beantwortet. Deswegen und weil meine E-Mail an den Herrn Baustadtrat vom 23.8.2021 mit den offen gebliebenen Fragen bis jetzt nicht beantwortet wurde, sehe ich mich in Vertretung des Vereins & quot; Bürger für den Lietzensee e.V." gezwungen, diese nochmals in der BVV zu stellen.
    

Frage 1: Da ich das Gutachten zur Sanierung der Kleinen Kaskade entgegen der Behauptung des Baustadtrats (evtl. aus Versehen) immer noch NICHT erhalten habe, frage ich, ob er mir das Gutachten jetzt zur Verfügung stellt?

2. WESHALB ist gemäß Aussage von Herrn Schruoffeneger im Gutachten keine grundsätzliche Untersuchung der alternativen Wasserzuführungen zu der Kaskade (Optionen z.B. weitere Nutzung von teurem Siedlungswasser versus Seewassernutzung oder Brunnenbohrung) durchgeführt worden, obwohl dies doch sinnvoll ist vor dem Beginn der detaillierteren Bauplanung?

3. Wie hoch werden die Sanierungskosten geschätzt und ist die Finanzierung hierfür gesichert?

5. Einwohnerfrage Herr Joachim Neu

 Verkehr am Stuttgarter Platz

1. Könnte ein Kiezblock ein Ausweg aus der Diskussion um Verkehrsbehinderungen in der südlichen Windscheidstr. und zur Verkehrsausschilderung am Stutti Spielplatz sein?
    
2. Stadtrat Herz hat in einem Ausschuss den Vorschlag eine Radweges in der südlichen Windscheidstr. eingebracht, wie steht das BA als Gesamtheit dazu?
    
3. Wie steht das BA zu dem Vorschlag eine Entschleunigung am Spielplatz zu bewirken, indem das Verkehrsschild "Achtung spielende Kinder" (nach dem Vorbild der Gervinusstr.) auf die Fahrbahn aufgebracht wird?
    

6. Einwohnerfrage Herr Joachim Neu

 Temporäre Spielstraße am Stutti

Dieses Jahr findet am 22.9 das zweite Mal zwischen Stutti Bücher Box und Eloesser Park eine Spielstr. Statt

1. Ist das BA bereit an Wochenenden im Sommer es zu einer Dauereinrichtung an den Wochenenden werden zu lassen?
2. Wie kann das BA die erforderliche logistische Unterstützung leisten?
3. Wie können die bürokratischen Hindernisse der Genehmigungsverfahren minimiert werden?