Drucksache - 2000/5  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Abstimmung mit der Polizei endlich wirksame Maßnahmen zur Verhinderung beidseitigen Falschparkens in der südlichen Windscheidstraße zwischen Kantstraße und Stuttgarter Platz zu ergreifen, damit zum Beispiel der Radverkehr nicht massiv gefährdet und die BVG-Buslinie 309 blockiert wird.

Der BVV ist bis zum 31.10.2021 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Die Problematik hinsichtlich des ruhenden Verkehrs in der südlichen Windscheidstraße ist dem Ordnungsamt sowie der Polizei seit Längerem bekannt Die Außendienstkräfte des Ordnungsamtes überwachen diesen Bereich nicht nur im Rahmen der Regelbestreifung, sondern darüber hinaus auch immer wieder im Rahmen von temporären Schwerpunkteinsätzen und ahnden dabei festgestellte Verstöße. Eine permanente Überwachung nur dieses Bereichs kann jedoch wegen der vielfältigen anderen Aufgaben und der Größe des Bezirks nicht permanent aufrechterhalten werden. Gleichwohl wird dieser Bereich bei der Planung künftiger Einsätze des Außendienstes des Ordnungsamtes besondere Berücksichtigung finden.

Im Zuge einer berlinweit geplanten Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings könnte die Kontrollfrequenz nachhaltig erhöht werden. Eine Ausweitung wird damit als das geeignetste Instrument zur Zielerreichung des Beschlusses bewertet. Außerdem würde der Parkdruck abnehmen, da die Windscheidstraße zum aktuellen Zeitpunkt etwa 200 Meter außerhalb des bereits parkraumbewirtschaften Bereichs liegt.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Kirstin Bauch Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat