Drucksache - 1990/5
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Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Große Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt zu den Fragen 1 bis 3 insgesamt wie folgt:
Für die Anmeldungen zur Aufstellung des Haushaltsplans 2022/2023 wurden aus den Abteilungen Sachverhalte gemeldet, die sich betraglich wie folgt aufteilen:
Dabei wurden u.a. folgende Sachverhalte geltend gemacht:
BVV Der Mehrbedarf bei den Sachmitteln resultiert aus den im Bezirk zu veranschlagenden Kosten für die Digitalisierung der BVV. Es handelt sich um die Beschaffungs- und Lizenzkosten für das zukünftige Abstimmungssystem und die monatlichen Gebühren des für die Live-Übertragungen der BVV beauftragten Streaming-Dienstes. Alle übrigen Beschaffungen laufen als verfahrensunabhängige Kosten über den Einzelplan 25 der Senatsinnenverwaltung.
Bü Aufgrund der geplanten Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf den gesamten S-Bahn-Ring bis Ende 2023 ergeben sich für den Bezirk zusätzliche Personal- und Sachmittelausgaben. Nach Berechnung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sind von der Ausweitung ca. 29.000 Bewohner*innen betroffen. Die Bürgerämter sind für die Erteilung der Bewohnerparkausweise (Vignetten) zuständig. Durch die Ausweitung der Parkzonen ergibt sich ein rechnerischer Mehrbedarf von vier Stellen. Die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Digitalisierungsmanagement im Rahmen der Berliner E-Government-Strategie müssen im Amt für Bürgerdienste gebündelt bzw. koordiniert werden.
Entsprechend der EU Bestimmung, alle Führerscheine mit einem Ausstellungsdatum vor dem 19.01.2013 in einen befristeten Kartenführerschein umzutauschen, ergibt sich für Berlin ein rechnerischer Mehrbedarf von 1,73 Mio. Führerscheinpflichtumtausch-vorgängen. Im Durchschnitt werden pro Jahr rd. 200.000 zusätzliche Anträge in den Bürgerämtern eingehen. Der Umtausch erfolgt in den Jahren 2021 bis 2033, gestaffelt nach den Geburtsjahren der Führerscheininhaber*innen. Nach Berechnung des LABO beziffert sich der personelle Mehrbedarf auf 24 Stellen für die Bezirke, das sind für Charlottenburg-Wilmersdorf dann drei Stellen, die eigenständig zu finanzieren sind.
Mit dem Ausbau eines eigenständigen Verkehrsüberwachungsdienstes könnte einerseits der weiter steigende Bedarf nach Verkehrsüberwachungsmaßnahmen aufgrund neuer verkehrsrechtlicher Anordnungen sowie gesetzlicher Neuregelungen (z. B. Mobilitätsgesetz) abgedeckt werden, andererseits der AOD von Aufgaben der Verkehrsüberwachung entlastet werden und außerdem würde sich mit der dauerhaften Implementierung von VÜD–Kräften eine verbesserte Personalentwicklungsperspektive für Dienstkräfte der Parkraum-überwachung ergeben.
Im Ordnungsamt sollen die immer bedeutender werdenden Aufgaben im Zusammenhang mit dem Digitalisierungsmanagement im Rahmen der Berliner E-Government-Strategie gebündelt bzw. koordiniert werden. Die Pandemiesituation machte deutlich, dass es im Bereich der anstehenden Digitalisierung einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Das Ordnungsamt ist zudem Pilotbereich des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf zur Einführung der digitalen Akte Berlin unter Federführung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Im Zuge der Realisierung sind umfangreiche Abstimmungen auch im Hinblick auf die zahlreichen im Ordnungsamt betriebenen Fachverfahren innerhalb des Ordnungsamtes mit den verschiedenen Teams und Fachbereichen sowie erhebliche organisatorische Vorarbeiten erforderlich. Perspektivisch könnte bei Umstellung auf digitale Aktenführung der Büroraumbedarf des Amtes reduziert werden und zudem die Möglichkeiten zur Telearbeit bzw. mobilem Arbeiten ausgebaut werden.
Entsprechend dem bislang vorliegenden Kosten-Nutzen-Überschlag von stadtraum ergibt sich im Zusammenhang mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ein Bedarf von rund 126 zusätzlichen Parkraumüberwachungskräften. Gemäß der auf der Basis dieser überschlägigen Berechnung erfolgten Bedarfsermittlung des Ordnungsamtes sind darüber hinaus zur Führung und Anleitung dieser Mitarbeitenden 8 Koordinator/innen sowie 4 Dienstkräfte für die inneren
Dienste (u. a. Dienstkleidung, MDE-Betreuung, dezentrale Personal-betreuung, Beschwerdemanagement usw.) erforderlich. Änderungen der errechneten Bedarfe sind möglich, sofern die endgültigen Gutachten andere Eckdaten ausweisen. Die Zahl der Stellen im AOD hat sich von 56,5 in 2019 auf 80,225 in 2021 erhöht, ferner sind 10 Stellen im AOD noch nicht besetzt; diese Personen müssen als Dienstkleidung eine komplette Grundausstattung erhalten. Mit mehr Personal musste auch der Fahrzeugbestand erhöht werden. Die Fahrzeuge verursachen u.a. beim Auslaufen des Leasingvertrages einmalige nicht unerhebliche Werkstattkosten.
Jug Im Rahmen der Planungen einer bezirklichen Zentralbibliothek (Kantcenter) zeichnet sich für den Fachbereich Bibliotheken personeller Mehrbedarf ab. Mit mehr als 3.900 m² am Standort findet eine deutliche Flächenvergrößerung im Bereich Bibliotheken statt. Zum Vergleich verfügt die Heinrich-Schulz-Bibliothek am Standort Otto-Suhr-Allee über 1.685 m². Der Betrieb der Einrichtung ist aus den bisherigen Bestandsstellen nicht vollumfänglich abzubilden. Zur Gewährleistung des Dienstbetriebes waren daher zusätzliche Stellen anzumelden. Jeweils 3 Stellen befinden sich dabei in der Wertigkeit E 4 und E 6. Drei weitere Stellen gliedern sich in die Wertigkeiten E 8, E 9b und E 10. Wesentlicher Schwerpunkt liegt also in der Organisation der Öffnungszeiten.
Aus der erfreulichen Fortentwicklung der Freilichtbühne Jungfernheide sowie im Besonderen des Schoeler-Schlösschens ist für den Fachbereich Kultur ebenfalls personeller Mehrbedarf anzumelden. Aufgaben der zusätzlichen Stellen sind insbesondere die Veranstaltungsplanung und
Entsprechend der Ausführungen zum personellen Mehrbedarf bei der Einrichtung einer Zentralbibliothek bildet sich natürlich auch finanzieller Bedarf für die Erst- und Grundausstattung eines Standortes in der Größenordnung ab. Sofern vorhandene Ausstattung für den Standort genutzt werden kann, wird diese im Rahmen der Umzüge dorthin verlagert. Dies umfasst insbesondere die Arbeitsplatzausstattung. Im Rahmen des Stellenaufwuchses wird aber auch hier der Bedarf wachsen. Finanziell wesentlich ist allerdings natürlich die Ausstattung mit Bibliotheksregalen, umfassenden Sitzmöglichkeiten, Besucherarbeitsplätzen und anderem Mobiliar die entsprechend eines Bibliotheksbetriebes benötigt werden.
Im Bereich der A09-Mittel haben sich mehrere kleinere bis moderate Steigerungen ergeben. Im Amt für Weiterbildung und Kultur verteilt auf die einzelnen Fachbereiche sind dies z.B. Mittelsteigerungen für die Verbesserung im Ausbau von Programminformation und Werbung, der Stärkung von Veranstaltungsformaten oder auch kleinere Mietkost- und Geschäftsbedarfssteigerungen, die sich aus der allgemeinen Preisentwicklung und dem Betrieb der Fachbereiche ergeben.
Im Schul- und Sportamt sind dies insbesondere Mittelsteigerungen für Fahrzeugmieten und die Stärkung im Bereich der Verkehrserziehung an den Standorten der Jugendverkehrsschulen. Aber auch Steigerungen aus unmittelbarer Gesetzeslage wie den Sachausgaben der einzelnen Schulformen nach dem Schulgesetz. Im Bereich des Jugendamtes vollziehen sich Steigerungen z.B. in der Stärkung der politischen Bildungsarbeit und Gruppenfahrten, für Zelt- und Ferienlager oder auch kleine Anpassungen bei Geschäftsbedarf und Mieten. Pers Im Personalbereich entsteht der Mehrbedarf durch die Ausweitung und Intensivierung der Arbeitsinhalte der Sozialraumorientierten Planungskoordination (SPK), bei der auch Aufgaben unter dem Stichwort Bürgerbeteiligung liegen. Ferner entstehen Mehrbedarfe für die Digitalisierung des BVV-Archivs ein, für die Ausweitung der Mitarbeit im Bereich Sucht- und Konfliktberatung und in der Erweiterung des IT-Support (auch vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Zahl mobiler Endgeräte im Bezirk). Schließlich wird der kommende, zusätzliche Bedarf im Zuge der Einführung der digitalen Akte, insbesondere mit Blick auf sich verändernde
Geschäftsprozesse und die sich daraus ergebenden organisatorischen und rechtlichen Herausforderungen, berücksichtigt. Insgesamt werden 11 zusätzliche als Bedarf gemeldet.
Die Mehrbedarfsmeldungen im Bereich der Sachmittel beziehen sich auf eine Vielzahl einzelner Aspekte. Neben allgemeiner Teuerungen, die sich etwa bei der Anmietung von Räumlichkeiten für die Durchführung der Personalversammlung ergeben, wird konkret der Ausweitungsbedarf für die Aus- und Fortbildung der Beschäftigten ebenso berücksichtigt, wie die zusätzlichen Bedarfe im Zuge der Akquise-Strategie des Bezirks, der Intensivierung der Arbeit des Personal- und Organisationsmanagements (hier insbesondere die geplante professionelle Beschäftigtenbefragung) und die Forcierung des arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Arbeitsschutzes (z.B. Ausweitung der Grippeschutz-Impfungen) sowie wie die Folgekosten der AUDIT-Zertifizierung mit Blick auf die hier vorgesehenen Maßnahmen. Ferner werden die Beschäftigtengremien unter Beachtung kommender Fortbildungsbedarfe gestärkt.
Soz Die Stellenzumessung bei der Einführung der Berliner Teilhabegesetzes war nach Einschätzung der Amtsleitung von Anfang an nicht auskömmlich. Grundlage war ein Fallzahlenschlüssel von 1:160 für Teilhabeplanung und 1:170 für Leistungskoordination. Die Erfahrungen im ersten Jahr haben
gezeigt, dass der Schlüssel für die Leistungskoordination zu niedrig angesetzt wurde. Erforderlich sind mindestens 1:120. Daraus ergibt sich für unseren Teilhabefachdienst ein Mehrbedarf von 6 VZÄ. Die Amtsleitung sieht ohne diese Stellen eine gute Umsetzung des BTHG für gefährdet.
Im Bereich der Sozialen Wohnhilfe hat das Sozialamt in den vergangenen Jahren unter großem Einsatz der beteiligten Fach- und Führungskräfte eine komplett neue Software-Anwendung für die Soziale Wohnhilfe entwickelt und eingeführt. Zum dauerhaften Betrieb dieser Anwendung und zur Erfüllung aller notwendigen Anforderungen im Blick auf Datenschutz, Betriebskonzept und statistische Auswertungen ist die Einrichtung einer gesonderten Stelle zur Anwendungsbetreuung ´SoPart` zwingend erforderlich. Ferner gibt es eine Beteiligung an der Modellerprobung der Software GSTU für die gesamtstädtische Unterbringung von Wohnungslosen der Senatsverwaltung IAS. Auch hierfür wird zusätzliche Arbeitskapazität benötigt. Darüber hinaus ist im Bereich Freiwilligen-Agentur/ Seniorenservice ist ab 2022 die Nutzung einer Fachsoftware, Freinet, erforderlich. Im Bereich der Sozialkommissionen Ehrenamt ist ebenfalls die Einführung einer Fachsoftware geplant. Betreut und begleitet werden muss die Einführung und Fortschreibung von Digitalisierungsprozessen inklusive der professionellen Nutzung von Social Media. Hierfür ist eine Stelle Systemadministration/Anwendungs-betreuung/Einleitung und Begleitung von Digitalisierungsprozessen erforderlich. Neben den Personalmitteln werden Sachmittel für die begonnenen Digitalisierungsprozesse beantragt. Dabei geht es um die Fachverfahren SoPart_Zewo (Soziale Wohnhilfe), GSTU (Gesamtstädtische Unterbringung), Freinet (Freiwilligenagentur), Digitalisierung des Seniorenprogramms, Internetauftritt.
Stadt Die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt hat sich im Bewusstsein der sich abzeichnenden negativen Entwicklung des Haushalts des Landes Berlin, welches sich auch in den Globalsummen der Bezirke wiederspiegeln wird, sehr konkret mit der Notwendigkeit von Stellenaufwüchsen auseinandergesetzt und in Abwägung dessen nur unabdingbar notwendige Personalaufwüchse angemeldet. Insgesamt wurden 15,914 VZÄ mit einem Finanzierungsvolumen von 1.076.927 Euro angemeldet. Diese setzen sich wie folgt zusammen:
Die Erhöhung der Sachmittel für den Bereich A04 ergeben sich aus dem Plafondschreiben Sen Fin und dem Aufstellungsrundschreiben Sen Fin. Neben der Möglichkeit der Nutzung der Mittel für die Schaffung von Stellen für den Fachbereich Grünflächen und das Umwelt- und Naturschutzamt wird die Erhöhung wie folgt genutzt werden: Bei der Unterhaltung der Gewässer besteht ein Instandhaltungsstau. Die Uferbefestigungen und Steganlagen sind insbesondere durch die sinkenden Wassersstände der Seen instabil geworden und es besteht zum Teil
erhebliche Unfallgefahr. Gleichzeitig müssen die Uferränder häufiger von Schlamm und Bewuchs gesäubert werden, um ein zu starkes Verlanden zu verhindern. Für die regelmäßige Unterhaltung des teilweise sehr alten und umfangreichen Baumbestandes auf den Sportanlagen sind die Unterhaltungsmittel nicht auskömmlich. Es besteht ein Pflegestau im Bereich der Mängelbeseitigung am Baum- und Gehölzbestand. Insbesondere die Sportanlagen Eichkamp, Stadion Wilmersdorf und Jungfernheide sind davon betroffen. Auch die Friedhöfe, insbesondere Trakehner Allee (Friedhof Heerstraße), Berliner Straße, Schmargendorf und Bornstedter Straße, weisen altersbedingt erhebliche Mängel an den Wegen auf. Diese befinden sich stellenweise in einem unfallträchtigen Zustand und müssen daher sukzessive in Stand gesetzt werden. Die Unterhaltung der Friedhofsanlagen wird aus Gründen der wirtschaftlichen Betriebsführung verstärkt durch die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen durchgeführt. Insbesondere Baumarbeiten, Mäharbeiten und die Müllentsorgung werden durch Firmen ausgeführt. Preissteigerungen sowie Mehrbedarf für Baumarbeiten, die durch die Trockenheit der letzten drei Jahre vermehrt anfallen, führen auch hier zu Mehrkosten. Bezüglich der Bewirtschaftungsausgaben (A08) erfolgte ebenfalls eine erhöhte Zumessung im Aufstellungsrundschreiben und begründet sich wie folgt: Für die Bewirtschaftung der Gebäude ist neben der Kalkulation einer allgemeinen Preissteigerung, insbesondere für Energie- und Dienstleistungskosten von bis zu 5%, auch die Anmietung des Kantcenters ein zusätzlicher Kostenpunkt.
Im Jahr 2022 fallen folgende Bauvorbereitungsmittel an: Bauvorbereitungsmittel in Höhe von 250.000 € sind in 2022 für den Neubau des Dienstgebäudes auf dem Postparkplatz Alt-Lietzow eingestellt, jeweils für Ergänzungsbauten an der Dietrich-Bonhoeffer- und an der Peter-Ustinov-Schule sind 100.000 € sowie 50.000 € an der Integrierten Sekundarschule Wilmersdorf.
Eine explizite Schwerpunktsetzung erfolgte nicht. Vielmehr entschloss sich das Bezirksamt, innerhalb des Eckwertes 2022/2023 alle vorliegenden Anmeldesachverhalte zu berücksichtigen.
Zu den genannten Einzelthemen und deren finanziellen und personellen Aufwand haben sich die zuständigen Abteilungen wie folgt geäußert:
Pers Die Aufgabeninhalte der Stelle einer/eines Queer-Beauftragten werden im Bezirk bisher nicht über eine separate Stelle abgebildet. Stattdessen hat die bezirkliche Gleichstellungsbeauftragte diese Aufgabe zusätzlich übernommen. Hierüber wurde dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming in seiner 53. Sitzung am 09.02.2021 bereits berichtet und u.a. auf die fehlende Antwort des Senats auf die entsprechende RdB-Beschlussfassung hingewiesen. In diesem Zuge wurde auch über die hierfür bereits eingerichtete neue Sammel-Email-Adresse queer@charlottenburg-wilmersdorf.de informiert.
Bezüglich der Einrichtung einer Stelle als Beauftragte/r für Gute Arbeit gab es bisher kein Verwaltungshandeln. Der entsprechende Antrag (DS-Nr. 1961/5) wurde in der Sitzung der BVV am 27.05.2021 zur Befassung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming überweisen. Dort wurde er noch nicht beraten. In der Zuweisung an den Bezirk sind keine entsprechenden Finanzmittel vorhanden. Die Realisierung dieser Stelle wäre nur durch die Reduzierung an anderer Stelle zu erreichen.
Soz Zu den Anforderungen des Muster-Gesundheitsamtes hat sich das Bezirksamt im Rahmen des Pakts für den ÖGD mit zunächst 5 Stellen und zusätzlich weiteren 10 Stellen den Zielen des Mustergesundheitsamtes genähert. Es gilt nun, diese Stellen im Haushaltsjahr 2022/2023 zu konsolidieren und dauerhaft zu finanzieren. Das Mustergesundheitsamt mit Stand 2017 ist weiterhin nicht in Gänze umgesetzt, jedoch mit dem geschaffenen Pakt ÖGD einem guten Schritt nähergekommen. Mittelfristig ist das Mustergesundheitsamt erneut zu evaluieren, da die Aufgabenfelder im Gesundheitsamt allein in den letzten 3 Jahren durch neu geschaffene gesetzliche Grundlagen durch den Bund erheblich erweitert wurden.
Stadt Derzeitiges Ziel ist es, die bereits vorhandene Stelle in Bezug auf das Klimaschutzcontrolling zügig zu besetzen, um das in der Sammelvorlage zur Kenntnisnahme zu den DS-Nr. Nr. 0504/5 i.V.m. Nr. 0697/5 i.V.m. Nr. 1007/5 i.V.m. Nr. 1159/5 i.V.m. Nr. 1213/5 i.V.m. Nr. 1575/5 i.V.m. Nr. 1635/5 ämterübergreifende „Konzept zum Umgang mit dem Klimanotstand und zur Klimaanpassung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf“ in eine Umsetzung zu bringen inkl. der notwendigen Controlling-Maßnahmen. Mit den beiden vorhandenen Stellen im Fachbereich Tiefbau bzgl. Fahrradinfrastrukturmaßnahmen gilt es die bereits in der Planung befindlichen Maßnahmen wie z.B. den Spreeradweg, das Vorrangnetz und diverse Radwegeplanungen in Abstimmung mit UVK umzusetzen bzw. zu verstetigen.
Das Bezirksamt konnte die Besetzungsquote in den vergangenen Jahren signifikant steigern. Um den Prozess der Stellenbesetzung weiter zu stärken, wurden unter anderem im ZBB, in der Stellenwirtschaft und in der Personalstelle zusätzliche Stellen geschaffen.
Landesweit besteht ein erhöhter Personalmangel bei Ärzten und Ärztinnen, Ingenieurinnen und Ingenieuren sowie Beschäftigten in der Informationstechnik. Um Fachkräfte dieser Berufsgruppen besser gewinnen und halten zu können, besteht die Möglichkeit, eine übertarifliche Fachkräftezulage zu gewähren. Der Bezirk hat die Regelung des entsprechenden Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen umgesetzt und nutzt dieses Instrument. Die Abteilungen sind für die Aufbringung der für die Fachkräftezulage erforderlichen Mittel selbst zuständig.
Am 16. Juni 2021 startete das Bezirksamt erstmals in Ergänzung zur erfolgreichen bezirklichen Standortkampagne „Creative World“ eine breit angelegte Personalwerbungskampagne, für welche die neue Arbeitgebermarke des Bezirks mit Bezug auf unsere vielfältigen Berufsmöglichkeiten als Teil des öffentlichen Dienstes entwickelt wurde. Die Kampagne „Creative Work“ adressiert sowohl Berufserfahrene und Fachkräfte in Mangelberufen als auch Interessierte an einem dualen Studium, einer Ausbildung oder einem Traineeship. Ergänzt wird das Vorhaben in der zweiten Jahreshälfte 2021 durch eine eingebettete Social-Media-Kampagne, welche im Besonderen junge Menschen unterschiedlicher Hintergründe für Ausbildungsberufe im Bezirksamt gewinnen soll.
Mit freundlichen Grüßen
Naumann
Hausanschrift: Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, Fernruf (0 30) 90 29 - 123 00, Telefax (0 30) 90 29 - 129 02, Internet: http://www.charlottenburg-wilmersdorf.de
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