Drucksache - 1949/5  

1. Mündliche Anfrage:  Dr. Ann-Kathrin Biewener

     SPD-Fraktion

Bürgerbeteiligung - nur für die Mierendorffinsel?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Dem Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin ist zu entnehmen, dass Bürgerbeteiligung in Charlottenburg-Wilmersdorf bisher hauptsächlich auf der Mierendorffinsel stattfindet - Warum?

2. Wie sieht Bürgerbeteiligung in anderen Kiezen des Bezirks aus?

Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

2. Mündliche Anfrage:  Karsten Sell

     CDU-Fraktion

     Coronapatienten - Aufnahme in Berlin!?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aufgrund der Aussagen der Senatorin für Gesundheit, Patienten aus anderen Bundesländern in Berlin aufzunehmen, frage ich das Bezirksamt, ob dafür die Betten im Notfallzentrum auf dem Messegelände handelt?

2. Falls, es sich um das Notfallzentrum auf dem Messegelände handelt, ist die Öffnung mit dem Bezirksamt abgesprochen und wie viele Beatmungsgeräte stehen den an Covid 19-Erkrankten Patienten zur Verfügung?

Beantwortung Herr BzStR Wagner.

3. Mündliche Anfrage:  Sibylle Centgraf

     Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Geplanter Ausbau der Müllverbrennungsanlage Ruhleben widerspricht Klimaschutz

Ich frage das Bezirksamt

1. Sind dem Bezirksamt Überlegungen bekannt, nachdem im Rahmen der "Zero Waste Abfallstrategie" Berlins die Müllverbrennungsanlage in Ruhleben von 580.000 t auf 900.000 t erweitert werden soll, damit anfallende gemischte Siedlungsabfälle (einschließlich Gewerbeabfall) künftig ausschließlich innerhalb der Berliner Stadtgrenzen verbrannt werden, damit die Praxis der Aufbereitung von Abfällen zu Ersatzbrennstoffen, die bisher im Braunkohlekraftwerk Jänschwalde verstromt werden, vorzeitig beendet wird und somit auf Klimagutschriften verzichtet wird?
   
    

2. Wie bewertet das Bezirksamt solche Überlegungen zum Ausbau der Müllverbrennungsanlage Ruhleben - was die Prozess-, Warmwasser- + Fernwärme- Kapazitäten ganzjährig erhöht - insbesondere im Lichte des von der BVV am 13. Juni 2019 beschlossenen Antrags zur Anerkennung des Klimanotstands mit der Aufforderung ein Handlungskonzept zu Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung zu erarbeiten?

Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

4. Mündliche Anfrage:  Stephanie Fest

     FDP-Fraktion

Schüler ohne Schulabschluss durch die Corona-Pandemie

Ich frage das Bezirksamt:

1. Mit welchen Maßnahmen gedenkt das Bezirksamt die hohe Anzahl von Schülern zu senken, deren Corona-bedingte Schuldistanz dazu führt, dass sie keinen Schulabschluss haben werden?

2. Welche Unterstützung können die Schüler erwarten, die dringend auf die Hilfe durch die LernBrücke angewiesen sind, obwohl der Senat diese bisher nicht geplant hat?

Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.

5. Mündliche Anfrage:  Dr. Michael Seyfert

     AfD-Fraktion

Feststellung von rechtswidrig dauergeparkten Anhängern

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie stellt das Ordnungsamt das verbotene Dauerparken von Anhängern fest?

2. Wie häufig wurden 2020 derartige Verstöße festgestellt?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu 1.

Im Rahmen der sogenannten Regelbestreifung und durch zusätzliche Schwerpunktkontrollen aufgrund von Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern.

Bei der ersten Feststellung werden Ventilstellungen aufgenommen und nach Ablauf der zwei-Wochen-Frist (§12 Absatz 3b StVO) erfolgen Nachkontrollen.

Hierbei festgestellte Verstöße werden entsprechend geahndet.

zu 2.

Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt. Die Verstöße werden an die Zentrale Bußgeldstelle der Polizei weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

6. Mündliche Anfrage:  Annetta Juckel

     Fraktion DIE LINKE

Soziale Strategien gegen Obdachlosigkeit – was unternimmt das Bezirksamt?
(Bitte um zusätzliche schriftliche Beantwortung)

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wo wurden resp. werden im Bezirk Plätze wie häufig von Obdachlosen geräumt und wie begründet das Bezirksamt dieses Vorgehen?

2. Welche Maßnahmen ergreift und plant das Bezirksamt, um Platzverweise bzw. die Räumung von Wohnungs- und Obdachlosen zu verhindern und Betroffenen sichere Plätze mit weiterführenden Hilfsangeboten zur Verfügung zu stellen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

zu 1.

In der Regel erfolgen solche „Touren“ in Kooperation mit den zuständigen Polizeiabschnitten und der BSR aktuell alle drei Wochen an den dem Ordnungsamt bekannten drei „Hotspots“

1)        Bereich Stuttgarter Platz, insb. Lewishamstraße

2)        Bereich Bahnhof Zoo, ins. Hertzallee und Jebensstraße

3)        Bereich Savignyplatz (dort nahezu alle Brücken)

sowie weiteren Örtlichkeiten wie Passerrelle, Bundesallee, Rudolstädter Straße. Hintergrund die regelmäßigen Vermüllungen in den genannten Bereichen, welche dem Ordnungsamt täglich durch Bürger gemeldet bzw. durch die Dienstkräfte des Ordnungsamtes selbst festgestellt werden. In der Regel werden diese Maßnahmen den Betroffenen im Vorfeld angekündigt, zudem besteht auch seitens des Ordnungsamtes Kontakt zu den Streetworkern von Gangway und zu Fixpunkt. Dabei geht es keineswegs um die „Räumung“ der Örtlichkeiten von Menschen, sondern darum ausufernde Vermüllung oder „wohnähnliche“ Zustände vor Ort zu beheben.

zu 2.

Auf Wunsch der Abteilung Bürgerdienste begleiten die Mitarbeitenden der Sozialen Wohnhilfe in besonderen Einzelfällen die Räumungen. In der Regel wird die Räumung im Vorfeld durch einen Sozialarbeiter vorab kommuniziert und dabei die möglichen Hilfsangebote unterbreitet. Wie mehrfach berichtet gibt es eine große Zahl von Wohnungslosen in unserem Bezirk, die sich nicht auf die angebotenen Unterstützungsmöglichkeiten einlassen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

D. Wagner

7. Mündliche Anfrage:  Holger Wuttig

     SPD-Fraktion

     Kita-Neubau Wallenbergstraße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist die Zeitschiene bis zur Fertigstellung der Kita am Standort Wallenbergstraße?

2. Mit wie vielen Plätzen plant der Träger diesen Standort wann in Betrieb zu nehmen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

In Rücksprache mit dem Kita Eigenbetrieb Nord-West kann ich Ihnen mitteilen, dass die Baufertigstellung dieser neuen Kita voraussichtlich Ende 2022 sein wird.

Obwohl es hier zu einigen Problemen im Aushub des Bodens gab, u.a. musste die Zusammenarbeit mit der Firma beendet werden, kann aus heutiger Sicht der ursprüngliche Zeitplan gehalten werden.

Demnächst wird eine Grundsteinlegung stattfinden.

zu 2.

Am Standort wird mit 150 Kita-Plätzen geplant. Die Eröffnung ist für das 1.Quartal 2023 geplant.

Mit freundlichen Grüßen  

Heike Schmitt-Schmelz  

8. Mündliche Anfrage:  Simon Hertel

     CDU-Fraktion

Weinfest und Blumenbeet am Rüdesheimer Platz

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welcher Form wird das Rheingauer Weinfest am Rüdesheimer Platz dieses Jahr stattfinden und welche pandemiebedingten Alternativkonzepte wurden im Vorfeld im Bezirksamt diskutiert?

2. Wann wird in diesem Jahr das Blumenbeet auf dem Rüdesheimer Platz gegenüber des Siegfriedbrunnens bepflanzt?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Hertel,

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1.:

Entgegen des Vorgehens des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg und dessen frühzeitige Absage für solche Veranstaltungen im Frühling und Sommer hat sich das Bezirksamtskollegium zum Jahresbeginn darauf verständigt, auf Sicht vorzugehen. Auf Grundlage des geänderten Infektionsschutzgesetzes mit einheitlichen Regelungen für alle Bundesländer wird es am 3. Mai eine Bestandsaufnahme für unseren Bezirk geben, ob überhaupt und ggf. wie im Sommer gewünschte Veranstaltungen möglich sein können. Dazu zählt auch das Weinfest, worüber die Winzer informiert sind.

Zu 2.:

Es wurde nur das große Beet bepflanzt. Das kleinere Beet konnte wegen coronabedingten Personalengpasses bei der Frühjahrsbepflanzung nicht bepflanzt werden. Für die Sommerbepflanzung (Beginn Ende Mai) sind beide Beete vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann

9. Mündliche Anfrage:  Ansgar Gusy

     Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zukunft des Geländes des Ölkraftwerks Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, welche zukünftige Nutzung der Eigentümer des Ölkraftwerk Wilmersdorfs für das Gelände vorsieht, da der Eigentümer dieses außer Betrieb nimmt und abbauen will?

2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, auf den Eigentümer einzuwirken, dass er das Gebäude erhält und darin eine nachhaltige Nutzung einführt oder dass das Land Berlin das Areal kauft, um darauf eine soziale Infrastruktur zu entwickeln?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Dem Bezirksamt liegen keine Erkenntnisse über die Absichten des Eigentümers vor. Nachdem es Kenntnis vom geplanten Abriss erhalten hat, hat das Bezirksamt damit begonnen, eigene Ideen zu entwickeln, welche sinnvollen Nutzungen im Kontext der Nachhaltigkeitsstrategien des Bezirks und des Landes denkbar wären. Das Bezirksamt kann sich auf jeden Fall Zwischennutzungen auch kultureller Art vorstellen, dazu gehören auch Clubs.

Langfristig gehören auch Nutzungen neue Formen der Energie- und Wärmegewinnung oder Speicherung zu den Nutzungen, die das Bezirksamt für denkbar hält.

zu 2.

Je nach potentieller Nutzung wäre dies eine sinnvolle Entscheidung, die im Rahmen der vielfältigen Verhandlungen mit dem Eigentümer aufgenommen werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

10. Mündliche Anfrage:  Dr. Claudia Buß

     SPD-Fraktion

Mobile Ökotoiletten in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwiefern nutzt der Bezirk mobile Ökotoiletten oder hat dies an welchen Stellen im Bezirk vor?

2. Wie bewertet das Bezirksamt den Einsatz von Ökotoiletten im Vergleich zu herkömmlichen mobilen Toiletten?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
 

zu 1. und 2.

Im Rahmen des Inselrundwegs auf der Mierendorff-Insel soll am Grillplatz der Einsatz einer solchen Toilette erprobt werden. Die Aufstellung (durch die Dorfwerkstatt) ist in den nächsten Wochen vorgesehen. Zuvor können keine Bewertungen aus eigener Erfahrung abgegeben werden, es sei aber darauf hingewiesen, dass der Bezirk bisher nur im Rahmen des Toilettenkonzepts an der Einrichtung fest installierter WC-Anlagen mitwirkt.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger 

11. Mündliche Anfrage:  Christoph Wapler

     Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

     Ahndung des Parkens auf Baumscheiben

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Fälle des Parkens auf Baumscheiben hat das Ordnungsamt an das Umweltamt weitergegeben und wie sind diese geahndet worden?

2. Ist es möglich, dass das Ordnungsamt das Parken auf Baumscheiben direkt ahndet, um Verwaltungsarbeit zu sparen und wenn nicht, was müsste geändert werden, damit das Ordnungsamt direkt aktiv werden kann?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu 1.

Die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt hat mitgeteilt, dass der Großteil der Verfahren in Baumschutzbelangen durch den Fachbereich Grünflächen, aber auch durch die Polizei angezeigt wird.

Die Zahlen der auf Meldungen des Ordnungsamts zurückgehenden Fälle für das laufende und das vergangene Jahr:

2020:

5 Ordnungswidrigkeitenverfahren; 4 Verwarnungen ohne Geld, ein Bußgeld i. H. v. 80,00 Euro zzgl. Gebühren und Auslagen, da das verhängte Verwarnungsgeld nicht gezahlt und somit ein förmliches Bußgeldverfahren eingeleitet wurde.

2021:

Ein Verfahren des Ordnungsamtes das eingestellt wurde, da der Baum nicht durch die Verordnung zum Schutze des Baumbestandes (BaumSchVO) geschützt war.

zu 2.

Eine direkte - und damit ausschließliche - Ahndung durch das Ordnungsamt wäre zwar möglich, dann jedoch nur nach der StVO. Hierbei würde der höherwertige Verstoß gegen die BaumSchVO nicht zum Tragen kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

12. Mündliche Anfrage:  Dr. Felicitas Tesch

     SPD-Fraktion

Wie weiter mit der ursprünglich in Westend geplanten “König-Fahd-Akademie“?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was passiert mit dem Grundstück Glockenturmstraße 23, auf dem das Projekt „König-Fahd-Akademie“ verwirklicht werden sollte?

2. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob das Land Berlin bei dem Verkaufsverfahren mitbietet und könnte dann das Grundstück doch wieder dem Bezirksamt zum Bau einer Schule zur Verfügung gestellt werden?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1. und 2.:

Das Bezirksamt ist in den vergangenen Jahren nicht in die Verhandlungen zwischen Senatsverwaltung für Finanzen bzw. dem Berliner Immobilien Management mit der Botschaft Saudi-Arabiens eingebunden gewesen.

Im Rahmen der Presseberichterstattung sowie Ihrer Anfrage habe ich nunmehr die Senatskanzlei um Auskunft sowie Darstellung des weiteren Verfahren gebeten.

Diese teilte mit, dass sie sich weiterhin in Verhandlungen befinde und ich zitiere: „Wegen der Vertraulichkeit von Vermögensgeschäften können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Auskünfte gegeben werden.“

Wenn auf der einen Seite es öffentliche Presseberichterstattung ist, die uns erst in Kenntnis setzt, dass die Immobilie auf dem freien Markt angeboten wird und auf der anderen Seite auf Vertraulichkeit verwiesen wird, ist es nicht unbedingt die beste Voraussetzung für Vertrauen und Kommunikation.

Ich werde deshalb auch zu diesem Vorgang nochmal in den nächsten Tagen Gespräche führen.

Die Planung des Bezirksamtes ist es, grundsätzlich an dem Standort eine dreizügige Grundschule zu errichten. Aus den Erkenntnissen aus Begehungen und nach Auswertung der Unterlagen ist dies möglich.

Für den Bezirk ist ein weiterer Grundschulstandort in der Region zwingend notwendig.

Wir erleben einen Generationswechsel, ältere Menschen ziehen weg, Familien ziehen hin. Jedes Jahr werden es mehr einzuschulende Kinder in der Region. Letztes Jahr mussten wir das erste Mal Kinder umlenken, dies steht uns und einigen Familien wahrscheinlich auch dieses Jahr bevor.

Ich hoffe inständig, dass die Senatsverwaltung Ihre Verhandlungen über den Rückkauf im Sinne des Bezirksamtes erfolgreich führt und das Einstellen der Immobilie nur ein Druckaufbauen des Eigentümers war.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz

13. Mündliche Anfrage:  Alexander Kaas Elias

     Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zustand Babelsberger Straße südlich der Waghäuseler Straße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet es das Bezirksamt, dass in der Babelsberger Straße südlich der Waghäuseler Straße auch vor der Wangari-Maathai-Schule viele Anhänger abgestellt werden und was unternimmt das Bezirksamt hiergegen?

2. Kann sich das Bezirksamt vorstellen, den die Babelsberger Straße südlich der Waghäuseler Straße als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen und wenn nein, warum nicht?
   
    

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu 1.

Aktuell liegen dem Ordnungsamt keine diesbezüglichen Beschwerden vor. Gleichwohl wird die Anfrage zum Anlass genommen, dort eine gezielte Kontrolle vorzunehmen. Es sei darauf hingewiesen, dass auch zugelassene Anhänger grundsätzlich bis zu 14 Tage abgestellt werden können.

zu 2.

Die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt hat mitgeteilt, dass eine Verkehrsberuhigung vorstellbar ist und im Rahmen der Neu-/Umbaumaßnahmen am Schulstandort angegangen werden soll. In diesem Rahmen sind auch Erweiterungen der Freiflächen der Schulen zulasten des öffentlichen Straßenlands notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

14. Mündliche Anfrage:  Dr. Jürgen Murach

     SPD-Fraktion

Stellplätze für Lastenfahrräder in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt: 

1. Beabsichtigt das Bezirksamt nach der nun abgeschlossenen Novellierung der StVO und nach der Einführung des neuen Straßenverkehrszeichens für Stellplätze von Lastenrädern derartige Stellplätze im Bezirk zu schaffen?

2. Gibt es für Bürger*innen und Unternehmen, die nachweislich sich Lastenfahrräder anschaffen die Möglichkeit, derartige Stellplätze zu beantragen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Ja. Ein erster solcher Platz wird in der 19. KW (Baubeginn) an der Ecke Uhlandstraße / Wilhelmsaue eingerichtet. Weitere Plätze werden eingerichtet, nachdem das bereits abgeschlossene Beteiligungsverfahren auf der Beteiligungsplattform mein.berlin.de ausgewertet ist. In einem ersten Schritt sind 15 Standorte geplant. Die Beteiligung lief von Oktober 2020 bis März 2021. (Link: https://mein.berlin.de/projekte/fahrradbugel-fur-lastenrader/)

Das Bezirksamt prüft vorgeschlagene Standorte auf die Umsetzbarkeit, ggf. wird im weiteren Umfeld eine besser geeignete Stelle vorgeschlagen. Im Rahmen des Fahrradabstellanlagenkonzeptes wurden bei Ortsterminen auch Standorte für weitere Lastenräder festgelegt.

Diese werden im Laufe des Jahres durch das Bezirksamt umgesetzt. Die Umsetzung orientiert sich an dem Regelplan der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Im letzten Jahr wurde 50 Stück Cargobügel für Lastenräder durch das Bezirksamt beschafft.

zu 2.

Eine Genehmigung individueller Stellplätze ist nicht geplant. Ich verweise auf das o.g. Verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

15. Mündliche Anfrage:  Alexander Kaas Elias

     Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

     Verkehrsinfrastruktur des Luisenplatzes

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Sachstand der Anordnung von Tempo 30 auf dem Luisenplatz und einer besseren Querung für zu Fuß Gehende nach der Schlossbrücke? 

2. Wie wird der zukünftige Verlauf der Radinfrastruktur auf dem Luisenplatz geplant und wann wird diese umgesetzt?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Nach Kenntnis des Bezirksamts plant die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nach abgeschlossener Prüfung nun die Anordnung vom Tempo 30. Folgende Verbesserungen werden durch die begonnene bauliche Umgestaltung erreicht:
 

-          Durch den Wegfall von Stellplätzen im Bereich vor dem Charlottenburger Ufer und das Verschenken des Radweges in Richtung Fahrbahn werden Fußgänger im Bereich der Querung nicht mehr durch parkende Kfz verdeckt.
 

-          Der Radweg wird auf der östlichen Seite vor dem Charlottenburger Ufer an die Fahrbahn herangeführt (in den Bereich der heutigen Stellplätze) und im Bereich der Querung auf Fahrbahnniveau geführt, sodass eine klare Trennung zwischen Fußgänger und Radfahrer vorliegt und der Radweg nicht mehr hinter den wartenden Fußgängern an der Querung entlanggeführt wird.
 

-          Die Auftrittshöhen im Bereich der Querung werden auf 3 cm reduziert und somit Barrierefrei hergestellt.
 

-          Die Aufstellfläche auf dem Mittelstreifen für Fußgänger wird verbreitert.
 

-          Auf der westlichen Seite wird der Radfahrer im Bereich der Querung auf das Fahrbahnniveau geführt, sodass auch hier eine klare Trennung von Fußgänger und Radfahrer vorliegt.

zu 2.

Zukünftig verlaufen auf beiden Seiten des Luisenplatzes zwei Meter breite Einrichtungsradwege. Die Umsetzung hat in der 16. Kalenderwoche begonnen und soll in der 22. KW abgeschlossen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

16. Mündliche Anfrage:  Alexander Kaas Elias

     Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Warum tagt der Widerspruchsbeirat nicht digital?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Während alle Gremien der BVV in der dritten Welle der Pandemie digital tagen, tagt der Widerspruchsbeirat weiterhin in Präsenz. Wie begründet das Bezirksamt diesen Umstand?

2. Hat das Bezirksamt die technischen Möglichkeiten, den Widerspruchsbeirat digital per Videokonferenz tagen zu lassen und wenn nicht, warum nicht?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zu 1.+2.

Im Widerspruchsbeirat erfolgen in jeder Sitzung eine Vielzahl von Abstimmungen und Beschlüssen. Abstimmungen und Beschlüsse sind bisher in den digitalen Formaten nicht rechtsverbindlich möglich. Deshalb tagte der Widerspruchsbeirat bisher unter Beachtung der vorgegebenen Hygieneregeln überwiegend im Festsaal im Rathaus Charlottenburg.

Mit freundlichen Grüßen

D. Wagner

17. Mündliche Anfrage:  Jenny Wieland

     Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Soziale und kulturelle Nutzung von Erdgeschosszonen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Nachdem das Bezirksamt mit der Beantwortung der DS 1884/5 die Umwandlung von leerstehenden Gewerbeflächen zu Wohnflächen oder - in EG-Zonen- zu soziokulturellen Nutzungen befürwortet hat - welche Schlüsse zieht das Bezirksamt für das SIGNA-Projekt am Breitscheidplatz hinsichtlich der Nutzungsmischung?

2. Welche konkreten Beispiele für Kulturelle und soziale Nutzungen kann sich das Bezirksamt in Erdgeschosszonen vorstellen und Initiativen müssten die Abteilungen Kultur, Soziales und Wirtschaftsförderung starten, um hier entsprechende Inhalte unterzubringen?

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Für das sogenannte SIGNA-Projekt auf dem Karstadt-Areal hat sich das Bezirksamt intensiv in die Verhandlungen zwischen SIGNA und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen im Rahmen der Erarbeitung einer Kooperationsvereinbarung eingebracht.

Alle Beteiligten sind sich einig, dass eine reine Nutzung mit Handels- und Büroflächen nicht adäquat für diesen Standort wäre und auch nicht im Sinne einer nutzungsgemischten Stadt der kurzen Wege. Nach dem Hochhausleitbild des Landes Berlin sollen daher 30% der geplanten oberirdischen BGF für sogenannte Nutzungen der Kategorie 2 (vgl. Hochhausleitbild für Berlin S.58ff.), also Wohnen, kulturelle Einrichtungen, soziale Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, sonstige nicht gewerbliche oder nicht kommerzielle Nutzungen vorgesehen werden. Zudem ist geplant, dass sowohl das Erdgeschoss als auch vorzugsweise das oberste Geschoss mit öffentlich zugänglichen Nutzungen oder gemeinschaftlichen Nutzungen bespielt werden sollen. Die Anwendung des Hochhausleitbildes ist ausdrücklich auch in der kooperativen Vereinbarung niedergelegt.

Diese Vorgaben bzw. Parameter werden im jetzt anlaufen Prozess eines kooperativen Werkstattverfahrens aufgegriffen und im Rahmen von städtebaulichen Entwürfen, die sich mit der Kubatur auf dem Grundstück, der Verteilung der Nutzung, ersten architektonischen Konzepten, einer freiraumplanerischen Gestaltung und der verkehrlichen Erschließung beschäftigen, erarbeitet. Die Ergebnisse sollen später in die Erarbeitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 4-81 mit einfließen.

Am Ende des Verfahrens im Frühjahr 2023 steht ein hoffentlich hochwertiges Ergebnis, welches einen hohen Mehrwert für diesen besonderen Ort in unmittelbarer Nähe zum Breitscheidplatz bietet und welches durch seinen hohen Nutzungsmix mit insbesondere auch Flächen für Wohnungen und soziokulturelle Nutzungen überzeugt.

Zu 2.

Grundsätzlich unterstützen wir die Nutzung von Erdgeschosszonen jenseits einer Konsumlogik und zur Schaffung öffentlicher Orte für alle Bevölkerungsschichten. Was für Projekte integriert werden können ist kontextabhängig, auch in Hinblick auf das Bau- und Planungsrecht. Zudem gilt es hier zu beachten, dass das Bezirksamt in den seltensten Fällen selber Eigentümer von Ladenflächen im Erdgeschoss ist und daher sehr von der Initiative Privater abhängig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Schmitz-Grethlein

18. Mündliche Anfrage:  Koray Özbagci

     Frakion Bündnis 90/Die Grünen

Ansteckungsgefahr bei Corona Tests an Schulen?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die gemeinsame Corona Testung der Schülerinnen und Schüler in den Klassenräumen?

2. Wie entwickeln sich die Corona Infektionszahlen seit der Schulöffnung nach den Ferien?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Nach Einschätzungen des Gesundheitsamtes sind Covid-19-Testungen, unter der Maßgabe, dass alle Hygienemaßnahmen korrekt eingehalten werden, mit einem vertretbaren sehr geringen Infektionsrisiko behaftet. Die Maske wird lediglich für ca. 30 Sek vom Gesicht gezogen.

zu 2.

Die Gesamtinzidenz im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf steigt zurzeit moderat. Den größten Anstieg innerhalb der letzten Woche ist bei den 30 – 39jährigen zu verzeichnen. Der zweitstärkste Anstieg bei den 20 – 25jährigen und den drittstärksten bei den 10 – 14jährigen.

Allerdings finde ich persönlich den Anstieg der Inzidenzen bei den Kindern und Jugendlichen erschreckend. Vom 14.04. zum 21.04. sind die Zahlen bei den unter Vierjährigen von 90,1 auf 225 gestiegen, bei den 5 – 9jährigen von 107,8 auf 318, bei den 10 – 14jährigen von 127,8 auf 385 und bei den 15 – 19jährigen von 195,6 auf 424.

Ansteckungen innerhalb von Schule können bisher noch nicht verzeichnet werden, allerdings fünf Fälle im Umfeld von Schule. Hier handelt es sich um die Kontakte unter SchülerInnen außerhalb von Schule, die eine Schule besuchen.

Obwohl die Einordnung der Schulen nach Stufen zurzeit ausgesetzt ist, treffe ich mich einmal in der Woche mit dem Gesundheitsamt, der regionalen Schulaufsicht und dem Schulamt zur Lagebesprechung.

Ich kann berichten, dass auch die Anzahl von Infektionen innerhalb einer Schule sich in einem sehr überschaubaren Rahmen hält.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz