Drucksache - 1947/5  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Bürger:innenrat zur klimagerechten Transformation des Bezirks zu initiieren. Potenzielle Mitglieder des Gremiums sollen computergestützt aus dem Melderegister per Zufallsprinzip ausgelost werden. Folgende Eckpunkte sind bei der Ausgestaltung zu beachten:

-          Ein Koordinierungsteam schreibt die ausgelosten Einwohner:innen des Bezirks an, erklärt den Prozess und die Rahmenbedingungen und stellt sicher, dass die Teilnahme für alle Menschen möglich und attraktiv wird. Anhand von bei der Anmeldung anzugebenden soziodemografischen Merkmalen ist die ausgewogene Zusammensetzung des Gremiums in Bezug auf Einkommen, Geschlecht, Migrationserfahrung, Alter und Bildungsgrad sicherzustellen.

-          Ausgangspunkt der Beratungen ist das Ergebnis des beauftragten bezirklichen Maßnahmenkonzepts zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (BAFOK), dessen Veröffentlichung im 2. Quartal 2021 vorgesehen ist und auf dessen Grundlage das Bezirksamt einen Aktionsplan erarbeiten will.

-          Klimaforscher:innen sollen in den Bürger:innenrat eingebunden werden.

-          Das Koordinierungsteam sorgt dafür, dass alle zu Wort kommen, die Diskussion fair verläuft, dass der Zeitrahmen eingehalten wird und greifbare Ergebnisse produziert werden.

-          Im Bürger:innenrat sind konkrete Maßnahmenvorschläge für den auf das BAFOK folgenden Aktionsplan zu erarbeiten. Über die Ergebnisse sind die BVV sowie betroffene Ausschüsse zeitnah zu unterrichten. Gemeinsam wird darüber entschieden, welche Maßnahmen Eingang in den Aktionsplan finden. 

-          Mitglieder der BVV, Vertreter:innen betroffener Abteilungen des Bezirksamtes sowie Medienvertreter:innen dürfen grundsätzlich als Beobachter:innen an den Sitzungen ohne Stimm- und Rederecht teilnehmen.

-          Darüber hinaus tagt der Bürger:innenrat halbjährlich, um den Fortschritt der Umsetzung zu evaluieren.

Der BVV ist bis zum 31.07.2021 zu berichten.

Begründung:

Bürger:innenräte bieten die Chance, Bewohner:innen in die Politikgestaltung einzubeziehen und zugleich den Kontakt zwischen Menschen mit verschiedenen Lebensrealitäten zu fördern, damit Konflikte aufgelöst und kreative Lösungen hervorgebracht werden. Sie können dazu beitragen, dass Bürger:innen in Bezug auf die globale Klimakrise ihre Expertise in die Gestaltung von Gegenmaßnahmen direkt einbringen können. Charlottenburg-Wilmersdorf nimmt mit Ausrufung des Klimanotstands 2019 eine Vorreiterrolle unter den Bezirken ein – jetzt ist es an der Zeit, auch die Bürger:innen in den dringend notwendigen Transformationsprozess hin zu mehr Klimagerechtigkeit mit einzubeziehen.