Drucksache - 1944/5  

 
 
Betreff: Gewerbemieten-Konferenz durch das Bezirksamt organisieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Juckel/Schenker/Dieke 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
22.04.2021 
56. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Diversity Beratung
11.07.2023 
20. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Diversity      
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich eine Konferenz mit Vertreter:innen des Handels, mit Gewerbetreibenden, Unternehmer:innen und (Solo-) Selbstständigen in Charlottenburg-Wilmersdorf zu organisieren und durchzuführen, die folgendes verhandelt:

 

-          Gewerbemieten,

-          Pandemiefolgen,

-          Bezirkliche Wirtschaftsmanagement und bezirkliche Wirtschaftsförderung.

-           

Hierzu sollen die im Bezirksamt gelisteten Straßenarbeits-, Interessen- und Werbegemeinschaften sowie andere relevante Akteur:innen eingeladen werden.

 

Die Ergebnisse der Konferenz werden dokumentiert und dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming vorgestellt.

Der BVV ist zum 30.09.2021 zu berichten.

Begründung:

Gewerbetreibende und Selbstständige im Bezirk stehen hinsichtlich der Gewerbeflächen seit langem einer schwierigen Situation gegenüber. Durch den wachsenden Onlinehandel sinkt der Umsatz der stationären Ladengeschäfte, auf der anderen Seite sind die Betreiber:innen der Ladengeschäfte oft nicht mehr in der Lage, die gestiegenen Gewerbemieten zu erwirtschaften. Seit Jahren fehlen aussagekräftige, nicht-kommerzielle Daten über die Entwicklung der Gewerbestruktur und Gewerbemieten. Gleichwohl zeigen Erhebungen von privaten Anbieter:innen, dass die Gewerbeimmobilienpreise in den vergangenen 10 Jahren um ca. 60 % gestiegen sind. Die Möglichkeiten der bezirklichen Wirtschaftsförderung sind auch infolge einer geringen personellen Belegung beschränkt. Hinzu kommen die Folgen aus der Pandemie, der Einschränkungen der lokalen Wirtschaft und der wiederholten Lockdowns, deren Überwindung konzertierte Aktionen bedürfen. Eine durch das Bezirksamt organisierte Konferenz hätte das Potential, die Problemlage zu erfassen und gemeinsame Handlungsspielräume zu identifizieren.

 

 
 

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