Drucksache - 1933/5  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert:

• Verstärkt Initiativen aus der Zivilgesellschaft zu unterstützen, die sich für ein abfallgerechtes Verhalten in ihren Kiezen und Wohngebieten engagieren.
• In diesem Zusammenhang exemplarische clean-up- Aktionen von Initiativen anzuregen und zu unterstützen.
• Schilder in Parks, Grünflächen und öffentlichen Plätzen einzurichten bzw. zu aktualisieren, mit denen auf abfallgerechtes Verhalten hingewiesen wird.
• Größere und geeignetere Müllbehälter in allen besonders von Vermüllung betroffenen Gebieten aufzustellen.

• Gegen die zunehmende Vermüllung, auch durch Zigarettenkippen, insbesondere von Grünanlagen und öffentlichen Plätzen, verstärkt Streifen einzusetzen. Neben der Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen, sollten diese Streifen vor allen Dingen dabei mit geeignetem Aufklärungs- und Informationsmaterial ausgestattet sein.
• In stark frequentierten Grünanlagen sind an Wochenenden in den wärmeren Monaten Parkwächter als Kommunikatoren für angemessenes Verhalten einzusetzen.
• Einmal pro Jahr einen zentralen Mitmach-Umwelt Tag durchzuführen, an dem mit exemplarischen Umweltaktionen auch abfallvermeidendende und abfallgerechte Aktionen einbezogen sind.

Der BVV ist bis zum 31. Juli zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Die zunehmende Vermüllung ist auch aus Sicht des Bezirksamts ein riesen Ärgernis, dem es aber nach besten Möglichkeiten begegnet. Mit Bürgerinitiativen vor Ort steht das Bezirksamt im engen Austausch und unterstützt Aufräumaktionen mit Sachmitteln.

An den „Müllhotspots“ wurde seit dem Frühjahr der Reinigungsturnus auf teilweise täglich erhöht. Die BSR unterstützt das Bezirksamt in ausgewählten Grünanlagen (u.a. Preußenpark) und es wurden zusätzliche Mülleimer aufgestellt. Größere Müllbehälter und Schilder lösen leider erfahrungsgemäß nicht unbedingt das Müllproblem. Es ist stattdessen festzustellen, dass die Behälter mit anderem Müll (z.B. Bauschutt, Marktmüll) über Nacht gefüllt werden.

Durch den Außendienst des Ordnungsamtes werden insbesondere in der wärmeren Jahreszeit verstärkt Grünanlagen und öffentliche Plätze bestreift und dabei auch auf die Müllproblematik geachtet. Gelegentlich finden auch Einsätze in Zivilkleidung statt. Festgestellte Verstöße werden geahndet und zudem regelmäßig Informationsgespräche geführt.

Das Parkläuferprogramm wurde gestartet und umfasst folgende Anlagen: Preußenpark, Lietzenseepark, Hochmeisterplatz, Olivaer Platz, Ludwigkirchplatz, Eloesser-Park und Savignyplatz. Parkläufer*innen weisen in ihren Runden auf das Müllproblem hin und sprechen die Verursacher*innen an.

Die Stabsstelle Bildung für nachhaltige Entwicklung (SBNE) der Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt arbeitet in zahlreichen Projekten zum Thema des Antrags:

-                     Workshops und Infostände für Schulklassen und Bürger*innen zum World Clean Up Day 17./18.09.2021 auf dem Steinplatz

Link: https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1126049.php

-                     Roadshow „Sauberer Kiez“ Kooperationsprojekt mit bezirklichen Initiativen (Dorfwerkstatt e.V. Merijan, Vimonda). Ab August 2021: 6 Wochenenden, 6 Kieze: Workshops und Angebote mit Bewohner*innen und Initiativen, Schulen vor Ort

Link: https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1114270.php

-                     Möhrchenheft Klimaschutz für 3. Klassen bezirkliche Grundschulen (mit Infos zu Plastikmüllvermeidung und Umsetzung der EU-Verordnung Verbot Einweg-Plastik ab 3. Juli 2021 (für aktuelles und neues Schuljahr)

https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1096710.php

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Arne Herz Oliver Schruoffeneger

Stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat