Drucksache - 1899/5  

1. Mündliche Anfrage:  Holger Wuttig

     SPD-Fraktion

Sachstand Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was hat das Bezirksamt in den letzten sieben Monaten (seit der BVV am 20.08.2020) konkret getan, um dem von der BVV beschlossenen Ziel, einen Drogenkonsumraum im Umfeld des Stuttgarter Platzes z.B. mit einer „Truck-Lösung“ einzurichten, ein Stück näher zu kommen?

2. Für welche Finanzierungskonzepte für die aus der Fachabteilung vorgeschlagene "Truck-Lösung" hat sich das Bezirksamt bisher stark gemacht und mit welchen Ergebnissen?

2. Mündliche Anfrage:  Simon Hertel

     CDU-Fraktion

Einzelhandelskonzept im Charlottenburger Norden

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie hat die bezirkliche Wirtschaftsförderung die Geschäftstreibenden am Standort Halemweg und Heckerdamm (Paul-Hertz-Siedlung) bei der Entwicklung des Einzelhandelskonzepts miteinbezogen?

2. Wie bewertet das Bezirksamt die Einstufung des Halemwegs als Nahversorgungszentrum und des Heckerdamms als Nahversorgungsstandort im vorgelegten Einzelhandelskonzept?

3. Mündliche Anfrage:  Ansgar Gusy

     Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

     Milieuschutz im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie sieht der Zeitplan für einen Aufstellungsbeschluß für soziale Erhaltungssatzungen für die Gebiete Schloßstraße und Amtsgerichtplatz aus?

4. Mündliche Anfrage:  Stephanie Fest

     FDP-Fraktion

     Sanierung der defekten Straßenbrunnen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Straßenbrunnen von den 81 defekten sind in 2020 repariert worden?

2. Wieviel Zeit wird veranschlagt, um die verbliebenen schadhaften Brunnen wieder instand zu setzen?

5. Mündliche Anfrage:  Markus Bolsch

     AfD-Fraktion

Bauvorhaben Babelsberger Str. 5 / Prinzregentenstr. 76

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass auf dem Grundstück Babelsberger Str. 5 / Prinzregentenstr. 76 (zwischen Berliner und Badenscher Str.) am 25./26.02.2021 mit Genehmigung des Bezirksamts mindestens 15 Bäume gefällt wurden und dadurch der Lebensraum für Fledermäuse, Jagdvögel und Igel erheblich beeinträchtigt oder sogar zerstört wurde?

2. Trifft es zu, dass auf dem Grundstück Babelsberger Str. 5 / Prinzregentenstr. 76 (zwischen Berliner und Badenscher Str.) eine erdrückende Innenhofbebauung mit zwei in Nord-Süd-Richtung verlaufenden, mehrstöckigen Gebäuden vom Bezirksamt genehmigt wurde, die den Anwohnern eine elementare Erholungsfläche nimmt und zu einer extremen Verschattung der Wohnungen führt?

6. Mündliche Anfrage:  Niklas Schenker

     Fraktion DIE LINKE

Flüchtlingsbürgeramt in Charlottenburg-Wilmersdorf – Positivbeispiel für eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie positioniert sich das Bezirksamt zum Vorstoß der Senatsverwaltung für Inneres, die Aufgaben des Flüchtlingsbürgeramtes künftig in die regulären Bürgerämter zu überführen und inwiefern ist das FlüBü aus Sicht des Bezirksamtes erhaltenswert?

2. Welche besonderen Vorkehrungen im Umgang mit Kund:innen nicht-deutscher Herkunft wurden im FlüBü getroffen und inwiefern sind die dabei gemachten Erfahrungen und gewonnenen Kompetenzen auf andere Bereiche der bezirklichen (und Berliner) Verwaltung im Sinne einer „interkulturellen Öffnung der Verwaltung“ übertragbar?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu1.

Derartige Planungen sind dem Bezirksamt nicht bekannt und nach Rücksprache mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auch nicht beabsichtigt. Insofern erübrigen sich derartig unzutreffende Spekulationen. Sofern der Fragesteller eigene, andere Erkenntnisse hat, freut sich das Bezirksamt auf deren Übermittlung.

zu 2.

Anders als im Flüchtlingsbürgeramt im Bezirksamt Mitte gibt es keinen bzw. sehr geringen direkten Kundenkontakt. Der Arbeitsschwerpunkt unseres Flüchtlingsbürgeramtes erstreckt sich auf die melderechtliche Ersterfassung von Flüchtlingen, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind. Die notwendigen melderechtlichen Angaben, werden im Regelfall von Trägerorganisation durch listenmäßige Zusammenstellungen erbracht.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

7. Mündliche Anfrage:  Holger Wuttig

     SPD-Fraktion

Impfeinladung für berechtigte Personen der "hohen Priorität" gemäß § 3 Abs. 3 CoronaImpfV

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Auf Grundlage welcher Daten erhalten Impfberechtigte der "hohen Priorität" gemäß § 3 Abs. 3 CoronaImpfV - als enge Kontaktpersonen einer pflegebedürftigen oder schwangeren Person - eine Einladung zur Impfung?

2.     Wie – wenn nicht auf Einladung – können Berechtigte gemäß § 3 Abs. 3 CoronaImpfV selbst ihren Anspruch auf eine Impfung wo nachweisen mit dem Ziel, einen persönlichen Code für die Vereinbarung eines Impftermins zu erhalten?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zu 1 und 2:

Die Einladungen an die zu Impfenden werden von der Senatsverwaltung für Gesundheit verschickt.

Das Gesundheitsamt ist an diesen Abläufen nicht beteiligt oder eingebunden.

Welches System zur Auswahl der Adressen verwendet wird, ist den Gesundheitsämtern nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

D. Wagner

8. Mündliche Anfrage:  Judith Stückler

     CDU-Fraktion

     Impfreihenfolge in Senioreneinrichtungen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Auf welcher Grundlage wurden Bewohnerinnen und Bewohner von Senioreneinrichtungen bevorzugt geimpft, obwohl sie teilweise noch nicht einmal das 70. Lebensjahr erreicht hatten, während 80-Jährige bis zu sechs Wochen auf ihren Impftermin warten mussten und müssen?

2. Wer hat diese  Maßnahme veranlasst und mit wem wurde dieses Vorgehen abgesprochen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zu 1 und 2:

Die Grundlage für die Durchführung von Impfungen ergibt sich aus der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) des Bundesministeriums für Gesundheit vom 8. Februar 2021. Dort wird die Priorisierung für die zu Impfenden beschrieben.

Die Umsetzung dieser VO obliegt der Senatsverwaltung für Gesundheit, deren Vorgehen nicht mit den Gesundheitsämtern nicht besprochen oder abgestimmt wurde.

Ziel war es laut der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung in den Pflegeheimen einen Höchstgrad an Immunität zu erreichen. Deshalb wurde dort jeder, manchmal auch von Anfang an zeitgleich das Pflegepersonal, geimpft.

Der extreme Rückgang des Ausbruchsgeschehens in den Heimen gibt der Senatsverwaltung mit diesem Vorgehen recht.

Mit freundlichen Grüßen

D. Wagner

9. Mündliche Anfrage:  Johannes Heyne

     FDP-Fraktion

     Bereichsentwicklungsplanung der City-West

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welchem Zeitraum beabsichtigt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf alle vorhandenen städtebaulichen Planungskonzepte miteinander abzugleichen und zu einer Gesamtplanung für den Bezirk als Bereichsentwicklungsplanung (BEP) zusammenzufassen?

2. Welche weiteren Beteiligungsprozess sind aus Sicht des Bezirksamtes erforderlich, um die bereits partizipatorisch diskutierten Ergebnisse des Werkstadtforums City West mit seinen 79 Zielen planungsrechtlich festzusetzen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1:

Der Bezirk beabsichtigt die Beauftragung zur Erarbeitung einer Bereichsentwicklungsplanung für den Bereich City-West (BEP City-West) entsprechend einer sonstigen städtebaulichen Planung (§ 1 Abs. 5 Nr. 10 BauGB) im 2. Quartal 2021. Das Bezirksamt geht einschließlich des Beteiligungsprozesses von einer Bearbeitungszeit von ca. 1,5 Jahren aus. Die Beschlussfassung für die BEP City-West ist nach jetziger Einschätzung somit voraussichtlich für das 4. Quartal 2022 vorgesehen.

Zu 2:

Im Rahmen des Erarbeitungsprozesses für die BEP City-West werden auch die Ergebnisse des Werkstadtforums City-West thematisch aufbereitet und in die Zielsetzungen einfließen, um ganzheitliche integrierte Handlungsempfehlungen sowie eine mittel- bis langfristige Umsetzung ableiten zu können. Vor der öffentlichen Auslegung der Entwurfsfassung ist ein umfangreicher Beteiligungsprozess mit mehreren Bürgerinformationsveranstaltungen vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

10. Mündliche Anfrage:  Niklas Schenker

     Fraktion DIE LINKE

Bau von Sozialwohnungen in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Bauvorhaben, bei denen ein Anteil öffentlich geförderter Wohnungen errichtet werden soll, wurden im Bezirk in den letzten 5 Jahren genehmigt und welche werden voraussichtlich in den kommenden 12 Monaten genehmigt? (Bitte unter Angabe der Anzahl der öffentlich geförderten Wohneinheiten.)

2. Wie viele Bauvorhaben mit insgesamt wie vielen Wohneinheiten hat das Bezirksamt in den letzten 12 Monaten genehmigt, bei denen eine Befreiung vom jeweils gültigen Bebauungsplan/Baunutzungsplan für eine Genehmigung erforderlich war?

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. „Wie viele Bauvorhaben, bei denen ein Anteil öffentlich geförderter Wohnungen errichtet werden soll, wurden im Bezirk in den letzten 5 Jahren genehmigt und welche werden voraussichtlich in den kommenden 12 Monaten genehmigt? (Bitte unter Angabe der Anzahl der öffentlich geförderten Wohneinheiten.)“

Zu 1.

Die Statistiken zu Wohngebäuden können der Internetseite des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg entnommen werden.

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht zur Anzahl der Baugenehmigungen und zur Anzahl der gebauten Wohnungen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in den letzten Jahren.

Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg

Im Bezirk wird keine Statistik geführt, bei der ersichtlich ist, bei welchen Bauvorhaben öffentlich geförderte Wohnungen errichtet wurden.

Standpunkt heute (Mitte 2022):

Ein seriöser Ausblick auf die Genehmigungen in den nächsten 12 Monaten ist nicht möglich. Jedoch wurden kürzlich folgende Bebauungsplanverfahren abgeschlossen bzw. befinden sich derzeit folgende Bebauungsplanverfahren in einem sehr weit fortgeschrittenen Stadium. Es ist daher davon auszugehen, dass hier in den nächsten 12 Monaten Bauanträge/Genehmigungsfreistellungen eingehen bzw. abschließend bearbeitet werden können.

• 4-73 (Treseburger) 146 WE - Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung findet Anwendung
• 4-64 (Quedlinburger) 338 WE - Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung findet Anwendung
• 4-57 VE (Sodener Straße) ca.  100 – 113 WE- Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung findet Anwendung

2. „Wie viele Bauvorhaben mit insgesamt wie vielen Wohneinheiten hat das Bezirksamt in den letzten 12 Monaten genehmigt, bei denen eine Befreiung vom jeweils gültigen Bebauungsplan/Baunutzungsplan für eine Genehmigung erforderlich war?“

Zu 2.

Neubauvorhaben im Bereich des Baunutzungsplanes sind häufiger mit Befreiungen verbunden. Dies ist insbesondere darin begründet da der Baunutzungsplan Nutzungsmaße festsetzt, die häufig deutlich unter denen der umliegenden Bestandsbebauung liegen.

Bei der Beurteilung der Befreiungsvoraussetzungen wird in Analogie zu § 34 BauGB eine Betrachtung des Einfügens durchgeführt. Das Bezirksamt schätzt den Anteil der über Nachverdichtungen im Bestand entstehenden Wohneinheiten als bedeutend für die Schaffung von Wohnraum ein.

Die konkrete Zahl der Befreiungen und die hiermit geschaffene Zahl der Wohneinheiten wird nicht erfasst.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Schmitz-Grethlein

11. Mündliche Anfrage:  Dr. Claudia Buß

     SPD-Fraktion

Überdachung des Weges zwischen S-Bahnhof Charlottenburg und U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße

Ich frage das Bezirksamt: 

1. Wann wird der Bau der Überdachung mit der besseren Beleuchtung des Weges zwischen S-Bahnhof Charlottenburg und U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße beginnen? 

2. Wann wird die Nachbarschaft endlich über das Bauvorhaben informiert, insbesondere vor dem Hintergrund, dass laut Deutsche Bahn der Bezirk Bauherr dieses Projektes ist. 

12. Mündliche Anfrage:  Karsten Sell

     CDU-Fraktion

Pandemieschutz in den Pflegeheimen in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Impfquote gibt es in den Pflegeheimen in Charlottenburg-Wilmersdorf, abgestuft nach Altersgruppen?
    
2. Wie stark ist die Neuansteckungsquote in den Pflegeheimen nach den Impfungen zurückgegangen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zu 1:

Die Impfquote in den Pflegeheimen im Bezirk ist dem Gesundheitsamt nicht bekannt.

Zahlen dazu wurden bislang von den Gesundheitsämtern bei der Senatsverwaltung für Gesundheit zwar angefragt, jedoch bisher von Seiten der SenGPG nicht bekannt gegeben.

Zu 2:

Aus den Beobachtungen der letzten Wochen kann gesagt werden, dass die Anzahl an Ausbrüchen durch SARS CoV 2 seit den durchgeführten Impfungen in den Heimen deutlich zurückgegangen ist.

Derzeit ist in keinem Pflegeheim ein Ausbruch zu verzeichnen (Stand 16.03.2021).

Mit freundlichen Grüßen

D. Wagner

13. Mündliche Anfrage:  Dr. Claudia Buß

     SPD-Fraktion

     Dialog-Displays im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wo sind die DDs in der Gervinusstr. 12 und 15, der Neufertstr.8 und 9 und der Düsseldorfer Str. 82 geblieben, die laut Senatsantwort im Dezember 2020 dort vom Bezirksamt aufgestellt waren?

2. Warum sind auch die verbliebenen Dialog-Displays in der Osnabrücker Str. 5, der Düsseldorfer Str. 55 und der Zillestr. 80 und der Prinzregentenstr. 57 und der Prinzregentenstr. Höhe Volkspark Wilmersdorf nicht betriebsbereit und wann wird das Bezirksamt diese wieder in Betrieb nehmen?

14. Mündliche Anfrage:  Simon Hertel

     CDU-Fraktion   

Gefährliche Natursteine in der Helene-Jacobs-Straße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist die Aufstellung von Natursteinen auf dem Gehweg entlang der Helene-Jacobs-Straße, um das dortige Parken zu verhindern, vom Bezirksamt erlaubt worden?

2. Falls nein, wann wird das Bezirksamt die Natursteine entfernen lassen?

15. Mündliche Anfrage:  Martin Burth

     SPD-Fraktion

Projekt Verbesserung der Gewässerqualität im Lietzensee – Ergebnisse

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was hat die Maßnahme „Verbesserung der Gewässerqualität im Lietzensee“, die offenbar nur am südlichen Seeende durchgeführt wurde für die Wasserqualität (Parameter vorher/nachher) erbracht?

2. Führt die Verbesserung der Wasserqualität im Südteil des Sees jetzt zu einer zügigen Instandsetzung der kleinen Kaskade im Nordteil des Lietzenseeparks, die lt. Bezirksamt nach der Verbesserung der Wasserqualität mit Seewasser gespeist werden soll (vgl. VzK des BA zur Drs. 1234/5)?

16. Mündliche Anfrage:  Simon Hertel

     CDU-Fraktion

     Grüner Baumfäller in Schmargendorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Gründe kann das Bezirksamt für eine erneute Baumfällung am Vegetationsstreifen zwischen Forckenbeckstraße und Reichenhaller Straße nennen, obwohl dort bereits im Spätsommer 2020 sechs Bäume gefällt wurden?

2. Hat der Investor im Rahmen des Erschließungsvertrages für das Maximilian Quartier von 2018 angekündigt oder gar beantragt, alle 21 Bäume auf dem Flurstück 96/25 am westlichen Rand fällen zu lassen?

17. Mündliche Anfrage:  Dr. Felicitas Tesch

     SPD-Fraktion

     Bauliche Veränderung in Charlottenburg-Nord

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann wird der Abriss der ehemaligen Poelchau-Oberschule vollzogen und damit der Start für den Neubau des geplanten OSZ möglich gemacht?

2. Wann wird mit dem Abriss der Anna-Freud-Oberschule mit dem Ziel des Freimachens des südlichen Bauteils begonnen?

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Für den Abriss der ehemaligen Poelchau-Schule ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenSBW) zuständig. Der Abriss ist nunmehr vollzogen. Der Grundsteinlegung für den Neubau des OSZ Anna-Freud-Schule erfolgte im Mai 2022 als Baumaßnahme der Berliner Schulbauoffensive, der Neubau wird ebenfalls von der zuständigen SenSBW ausgeführt. Die Fertigstellung ist für das Schuljahr 2025/2026 vorgesehen.

Zu 2.

Das Schulgrundstück ist dem Sondervermögen Immobilien Land Berlin (SILB) zugeordnet und wird von der BIM (Berliner Immobilen Management) verwaltet. Ein Abrisstermin für das derzeitige Gebäude des OSZ Anna-Freud-Schule kann noch nicht benannt werden, da u.a. der Klärungsprozess über die zukünftigen Eigentumsverhältnisse in Abhängigkeit von der städtebaulichen Entwicklung dieses Gebietes noch andauert. Mit dem Beginn des Abrisses kann nicht vor 2025 gerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Schmitz-Grethlein

18. Mündliche Anfrage:  Martin Burth

     SPD-Fraktion

Fahrradabstellanlagenkonzept für den Bezirk endlich veröffentlichen und umsetzen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann wird das bereits 2019 (u.a. im Fahrrad CW) vorgestellte „Fahrradabstellkonzept für Charlottenburg-Wilmersdorf“ (Bedarf 7.500 Fahrradbügel für den Bezirk) endlich wie angekündigt veröffentlicht?

2. Wo und in welcher Anzahl wurden seit 2020 bereits Fahrradbügel auf Grundlage dieses Konzepts verbaut und wie geht es 2021 weiter (bitte mit konkreter Adressangabe tabellarisch zusammenstellen)?