Drucksache - 1863/5  

1. Mündliche Anfrage  Wolfgang Tillinger

     SPD-Fraktion

Dringend  die Gegend um den Amtsgerichtsplatz unter Milieuschutz stellen!

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist es richtig, dass der Fachbereich die Unterschutzstellung des Gebiets um den Amtsgerichtsplatz nun doch befürwortet?

2. Gibt es einen konkreten Termin für den Aufstellungsbeschluss?

Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

2. Mündliche Anfrage  Judith Stückler

     CDU-Fraktion

     Verwendung der City-Tax 2021

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ob und wenn ja in welcher Höhe werden  voraussichtlich die finanziellen Mittel aus der City-Tax für unseren Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf für 2021 sein?

2. Welche Möglichkeiten bieten sich für die Arbeitsgemeinschaften unserer Geschäftsstraßen, diese Mittel in diesem Jahr zu verwenden?

Beantwortung Herr BzBm Naumann.

3. Mündliche Anfrage  Alexander Kaas Elias

     Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zukunft der Häuser in der Lentzeallee und Schweinfurthstraße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen Plan B hat das Bezirksamt für den Standort des Pflegeheims in der Lentzeallee, nachdem Vivantes dieses nicht übernehmen will und was soll zukünftig im Gebäude in der Schweinfurthstraße geschehen?

2. Droht den beiden Häusern Leerstand, wenn sich kein Betreiber finden wird und wie will das Bezirksamt diesen verhindern?

Beantwortung Herr BzStR Wagner.

4. Mündliche Anfrage  Stephanie Fest

     FDP-Fraktion

     Folgekosten für Luftreinigungsgeräte

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist bei der begrüßenswerten Anschaffung der Luftreinigungsgeräte überprüft worden, ob die Stromnetze der Schulen für die Belastung auskömmlich sind?

2. Ist bei der Auswahl der Luftreinigungsgeräte der oft sehr teure Filterwechsel mit einkalkuliert worden?

Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.

5. Mündliche Anfrage   Jan von Ertzdorff-Kupffer

     AfD-Fraktion

     Sprachförderbedarf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie hoch war bei den Erstklässlern des Jahrgangs 2019/20 im Bezirk der Sprachförderbedarf und wie viele aus dieser Grundgesamtheit konnten wiederum gar kein Deutsch? (Bitte differenzieren zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund, sowie zwischen Kindern mit und ohne Kita-Aufenthalt)

2. Lassen sich statistisch signifikante Unterscheide erkennen zwischen Herkunftsregionen? Falls ja, welche?

Beantwortung Herr BzStR Wagner.

6. Mündliche Anfrage  Niklas Schenker

     Fraktion DIE LINKE

Umsetzung des Mietendeckels in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welcher Form erteilt das Bezirksamt aktuell

a) feststellende Verwaltungsbescheide,
b) Untersagungsverfügungen,

c) Unbewohnbarkeitsbescheinigungen und bearbeitet

d) Anträge zur Überprüfung der Miethöhe?

2. Welche durchschnittliche Bearbeitungsdauer fällt für die unter 1. genannten Verwaltungsakte derzeit an?

Beantwortung Herr BzStR Herz.

7. Mündliche Anfrage  Dr. Felicitas Tesch

     SPD-Fraktion

    Einsatz von Selbsttests in Schulen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Befürwortet das Bezirksamt das Einsetzen von Selbsttests an Charlottenburg-Wilmersdorfer Schulen?

2. Wenn ja, wie sind die diesbezüglichen Planungen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Die aktuelle Pandemiesituation stellt uns fortlaufend immer, wieder vor Abwägungen und Anpassungen unserer Strategien in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Die Frage von, und der Umgang mit Kita und Schule nimmt dabei natürlich einen besonderen Platz ein, der mit hoher Sensibilität verfolgt wird, wie diese Anfrage verdeutlicht.

Bund und Länder haben sich gemeinsam auf eine Erweiterung der Teststrategie verständigt, die die entsprechenden Selbsttests im schulischen Bereich beinhaltet. Dementsprechend wird auch im Land Berlin diese Strategie, nach Vorgaben des Senats, durch die Bezirke begleitet, umgesetzt. Lassen Sie mich, bevor ich zu den Planungen komme, dazu einige persönliche Anmerkungen machen:

Ich möchte zunächst ein Wort des Dankes - und ich glaube im Namen von uns allen - an die Pädagoginnen und Pädagogen in Kitas, Schulen und auch Jugendeinrichtungen richten, die seit Monaten mit viel Engagement und Kreativität eine hervorragende Arbeit leisten.

Die Erweiterung der Teststrategie um Selbsttests ist ein Teilinstrument von vielen anderen Maßnahmen, die sukzessive die Schulöffnung begleiten.

Mir sind zwei Dinge besonders wichtig:

Dass wir zu einem möglichst schonenden Einsatz von Selbsttests kommen und über Schulung und Weiterentwicklung auch allen Beteiligten die Information und Sicherheit an die Hand geben, damit diese Strategie eine gute Akzeptanz findet. Deshalb bin ich auch froh, dass die neuen Selbsttests es nicht mehr erforderlich machen, Abstriche im tieferen Bereich des Nasen-Rachenraums vorzunehmen, sondern im vorderen Bereich der Nase.

Zum anderen, und das ist unser gemeinsames Ziel, dass wir möglichst viel Normali-tät für unsere Kinder und Jugendlichen auch langfristig sichern. Wir wissen, dass Kinder und Jugendliche im besonderen Maße von den Einschränkungen betroffen sind. In den sozialen Kontakten mit Freunden, in der Bewegungsfreiheit und Tagesstruktur. Zumal es eben auch um Bildungsbiografien und -chancen geht und wir alles tun müssen, dafür gute Grundlagen zu schaffen.

zu 2.

Hinsichtlich der Planungen gibt es ein Phasenmodell, dass ich Ihnen in aller Kürze skizzieren will.              .

In der ersten Phase geht es um die Testung in der Schule von Lehrkräften durch vorerst geschultes Personal von Dienstleistern. Hier werden Lehrkräfte, die den Präsenzunterricht oder die Notbetreuung gewährleisten, getestet. Parallel sollen auch Lehrkräfte geschult werden, um sich gegenseitig zu testen.

Dies wird sukzessive ab dem 22.02.2021 anlaufen und sich auch entwickeln müs­sen. Die Anlieferurigen der Selbsttests erfolgen bereits und nunmehr geht es um die Schulung des entsprechenden Personals bzw. logistischen Fragestellung indivi­duell ari den Schulstandorten.

In der zweiten Phase geht es um die heimische Testung mit Antigen-Selbsttests. Diese Phase kann ihren Anlauf nehmen nach Zulassung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte für Selbsttests. Sie kann nach Aussage der Ge­sundheitsverwaltung voraussichtlich Anfang bis Mitte März erfolgen. Sobald diese Zulassung vorliegt, werden die Selbsttests dem schulischen Personal sowie den Schülerinnen und Schülern über die jeweiligen Schulen zur Verfügung gestellt.

Sollten Personen in beiden Stufen positiv durch den Schnelltest getestet werden, müssen sie einen PCR-Test durchführen lassen. Hierfür müssen sie eines der ei­gens dafür eingerichteten Testzentren aufsuchen. Wahrscheinlich wird auch ein Testzentrum in Charlottenburg-Wilmersdorf entstehen.

Mit freundlichen Grüßen  

Heike Schmitt-Schmelz

8. Mündliche Anfrage  Karsten Sell

     CDU-Fraktion

Erdgeschoss-Management in Zentren und Geschäftsstraßen auch für die Wilmersdorfer Straße?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Bund Stadtentwicklungsideen fördern möchte und der Senat von Berlin an der dem Projekt teilnehmen kann?

2. Hat sich der Stadttrat für Stadtentwicklung schon für den Wettbewerb mit der Wilmersdorfer Straße beworben, wenn Nein, wann bewirbt er sich dafür?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Dem Bezirksamt ist die Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vom 28. Januar 2021 zum Projekt „Erdgeschoss-Management in Zentren und Geschäftsstraßen“ bekannt, in er über die erfolgreiche Einwerbung von Bundesmitteln in Höhe von 250.000 Euro berichtet wird (Link: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_2101/nachricht7028.html)

Aus dieser Mitteilung sei Folgendes zitiert:

„Ziel des Berliner Ansatzes ist, mehr Multifunktionalität in Zentren und Geschäftsstraßen zu bringen, insbesondere durch ein koordiniertes Vorgehen zur Nutzungsmischung. Das umfasst ein neuartiges, d.h. kuratiertes Nutzungsmanagement in Geschäftsstraßen, um u.a. Leerstand abzubauen und gemeinsam die Nutzung von Flächen in den Erdgeschossen zu managen. In den Geschäftsstraßen sind nicht nur Geschäfte und Gastronomie, sondern auch andere Zentren-affine Nutzungen nötig, um Berlins vielfältige Stadtstruktur mit den städtischen Zentren zu sichern.

[…]

Merkmal des Berliner Projekts ist eine doppelte Strategie, die sowohl an vorhandene Instrumente als auch an Netzwerke mit relevanten Akteuren anknüpft und diese verbindet.“

zu 2.

Nein, über Bewerbungsmöglichkeiten ist dem Bezirksamt bisher nichts bekannt. Aufgrund der in der zitierten Pressemitteilung beschriebenen inhaltlichen Ausrichtung des Programms scheint jedoch eine Federführung der Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt nicht sachgerecht.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

9. Mündliche Anfrage  Alexander Kaas Elias

     Fraktion Kaas Elias

    Mittel für Bürger*innenbeteiligung

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie hat das Bezirksamt die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von max. 250 T Euro jährlich für die Auftragsbewirtschaftung im Doppelhaushalt 2020/2021 für die Bürger*innenbeteiligung jeweils genutzt?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Kaas Elias,

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

Die in der Anfrage genannten Haushaltsmittel stehen den Bezirken im Rahmen der Entwicklung von Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung (LLBB) zur Verfügung. Die Entwicklung der vorgenannten Leitlinien ist dabei ein Baustein einer übergeordneten Engagementstrategie des Senats und des Abgeordnetenhauses zur Stärkung der Beteiligung insgesamt. Die Entwicklung der Leitlinien erfolgte in einem mehrjährigen Prozess, der bis heute nicht abgeschlossen ist. Ungeachtet dessen stellte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im Doppelhaushalt 2020/2021 jeweils 250.0000 Euro für die Bezirke in Auftragsbewirtschaftung zur Verfügung. Die Mittel können dem Aufbau und dem Betrieb von Anlaufstellen, der Entwicklung bezirklicher Beteiligungskonzepte sowie der Unterstützung der Verwaltung bei der Erstellung bezirklicher Vorhabenlisten dienen. Da die personellen Ressourcen hierfür von den Bezirken zu stellen sind, hat der Bezirk hierauf frühzeitig reagiert und zwei Stellen im Doppelhaushalt 2020/2021 eingerichtet. Nach gegenwärtigem Stand werden die Stellen durch die beiden ausgewählten Bewerberinnen vom 1. Juni an besetzt sein.

Entsprechend hat das Bezirksamt einen Antrag auf Mittel in Höhe der Maximalsumme für das Haushaltsjahr 2021 gestellt. Vorgesehen ist die Schaffung einer Anlaufstelle und die Unterstützung der Verwaltungseinheiten bei der Umsetzung der Bürgerbeteiligung.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann

10. Mündliche Anfrage  Felix Recke

     FDP-Fraktion

    Sperrung der Krumme Straße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ab wann genau und auf welchem Abschnitt gedenkt das Bezirksamt, die Krumme Straße temporär für den PKW-Verkehr zu sperren?

2. Wie plant das Bezirksamt die Sperrung inhaltlich bzw. thematisch zu begleiten (Festivitäten, Aufklärung, Gutachten)?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1. und 2.

Die bisherige Planung ging vom März aus. Aufgrund der weiter angespannten Pandemielage wird das weitere Vorgehen nun bei einem Termin mit der örtlichen Kiezinitiative, die diesen Versuch auch thematisch mit Unterstützung des Bezirksamts zu begleiten plant, am 17. März besprochen. Die Sperrung soll die Durchfahrt der Krummen Straße auf Höhe der Vorstreckung vor der Kirche betreffen.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

11. Mündliche Anfrage  Annetta Juckel

     Fraktion DIE LINKE

Maßnahmen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum während und nach Corona

(m.d.B.u. schriftliche Beantwortung)

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele VZÄ in welcher Entgeltgruppe sind aktuell im Fachbereich Zweckentfremdung besetzt (bitte unterschieden nach bezirklichen VZÄ und BePos der SenSW und Mitarbeiter*innen im Außendienst aufschlüsseln)?

2. Wie plant das Bezirksamt die während der Covid-19-Pandmie eingeschränkte bzw. teilweise ausgebliebene Prüfung von Verdachtsfällen auf Zweckentfremdung von Wohnraum nachzuholen, bspw. durch die Anmeldung neuer Personalstellen im Rahmen der Beratungen zum bezirklichen Doppelhaushalt 2022/2023?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu 1.

Aktuell sind vier Stellen der Arbeitsgruppe Zweckentfremdung im Fachbereich Wohnen besetzt (davon 1x Gruppenleitung (A 11); 1x Mitarbeit (E 9); 1x bezirkseigene Sachbearbeitung (E 6), 1x Sachbearbeitung in Form einer befristeten Beschäftigungsposition der Senatsverwaltung (E 10).

Weiterhin befindet sich die Besetzung von vier Stellen der bezirkseigenen Sachbearbeitung mit einer Einstellung/Versetzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Rahmen der ordnungsgemäßen Beteiligung bei den Beschäftigtenvertretungen.

Die Arbeitsgruppe unterlag einer hohen Personalfluktuation weil einerseits die Vergütung in anderen Bezirken bei E 10 liegt und die Beschäftigungspositionen nur bis 6/2021 befristet sind und die Mitarbeiter sich eine unbefristete Tätigkeit gesucht haben.

Zu 2.

Dem Bezirksamt erschließt sich die Frage nur bedingt, da selbstverständlich gegebenenfalls alle während der Pandemie aus Gründen des Mitarbeiterschutzes eingeschränkten

Überprüfungen vor Ort sukzessive nachgeholt werden, aber auch nicht signifikant ins Gewicht fallen. Über ggf. möglichen weiteren Stellenbedarf wird das Bezirksamt im Rahmen der Haushaltsberatungen berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

12. Mündliche Anfrage  Dr. Jürgen Murach

     SPD-Fraktion

Chaotische Situationen in der Bruchsaler Straße sowie in der Hildegardstraße 

Ich frage das Bezirksamt:  

1. Welche Möglichkeit sieht das Bezirksamt, die derzeitigen chaotischen Situationen in der Bruchsaler Straße sowie in der Hildegardstraße durch kurzfristige Unterbindung des Durchgangsverkehrs zu entschärfen?

2. Sieht der Bezirk die Möglichkeit, an geeigneten Stellen (z.B.  an Kitas) mit einer Ausnahmegenehmigung Zebrastreifen (ggf. temporäre Zebrastreifen) in den betroffenen Straßen anzuordnen bis der Durchgangsverkehr unterbunden ist?

13. Mündliche Anfrage  Reinhold Hartmann

     CDU-Fraktion

Geförderte Projekte der Partnerschaft für Demokratie in Charlottenburg-Wilmersdorf für den Bezirk oder für die Gesamtstadt?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welches sind die Gründe, dass die Partnerschaft für Demokratie in 2021 beabsichtigt, Gelder zu verausgaben für die zentral verwaltete Nelson-Mandela-Schule, deren Schülerinnen und Schüler überwiegend nicht aus dem Bezirk kommen und für die der Bezirk keinerlei inhaltliche Zuständigkeit hat?

2. Wie oft und in welcher jeweiligen Höhe hat der Bezirk mit Hilfe der Partnerschaft-für-Demokratie-Gelder Schulen bzw. Projektträger sowohl im Jahre 2020 als auch in 2019 gefördert, obwohl die Förderung nicht für Zielgruppen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bestimmt war?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Hartmann,

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

zu1.

Gemäß den Richtlinien des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ fördert die Partnerschaft für Demokratie (PfD) Charlottenburg-Wilmersdorf – wie dem Fragesteller als Mitglied des PfD-Begleitausschusses als Beschlussgremium bekannt sein müsste - keine von staatlichen oder kommunalen Einrichtungen wie Schulen gestellten Anträge. Im konkreten Fall hat der eigenständige „Förderverein der Nelson-Mandela-Schule e.V.“ als nichtstaatlicher, gemeinnütziger Träger einen Antrag gestellt.

zu 2.

Ein derartiger Fall ist nicht bekannt. Das Fördergebiet der hiesigen PfD umfasst ausschließlich den Bezirk. Geförderte Projekte müssen eine Zielgruppe ansprechen, die sich im Bezirk bewegt. Das Wohnortsprinzip ist dabei nicht entscheidend.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann

14. Mündliche Anfrage  Alexander Kaas Elias

     Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

    Neue Busspuren in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Busspuren sind in Charlottenburg-Wilmersdorf von der Landesebene angeordnet worden?

2. Wie ist der Stand der Umsetzung und gibt es Vorschläge für weitere Busspuren im Bezirk?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

zu 2.

Die Bussonderfahrsteifen auf dem Kurt-Schumacher-Damm, der Lewishamstraße und der Masurenallee sind fertiggestellt. Die Markierungsarbeiten in der Otto-Suhr-Alle und der Joachimsthaler Straße wurden Ende Juni/Anfang Juli ebenfalls abgeschlossen, hier fehlt noch die Beschilderung. Das Bezirksamt hat Kenntnis, dass auf der Gegenrichtung der Lewishhamstraße sowie auf der Hubertusallee von Herthastraße bis Lynarstraße weitere Bussonderfahrstreifen geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

15. Mündliche Anfrage  Martin Burth

     SPD-Fraktion

    Eisflächen im Selbstversuch?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann, wie, von wem  und in welchem Rhythmus werden die Eisflächen von Gewässern im Bezirk während Dauerfrostperioden bezüglich ihrer Tragfähigkeit/Begehbarkeit überwacht?

2. Welche Regelungen werden vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf angewandt, um Eisflächen im Bezirk ggf. zum Betreten frei zu geben?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1. und 2:

Hierzu möchte ich zunächst die Informationen zum Eiswarn- und Rettungsdienst der Wasserschutzpolizei zitieren:

„Wann gibt die Wasserschutzpolizei Eisflächen zum Betreten frei?

Die Wasserschutzpolizei gibt nie eine Eisfläche zum Betreten frei, denn sie ist nicht die dafür zuständige Behörde. Zuständig für die innerstädtischen Seen (Gewässer Zweiter Ordnung) sind die jeweiligen Bezirksämter. Es werden jedoch auch von dort aus keine Eisflächen zum allgemeinen Betreten freigegeben.

Zuständig für die großen, fließenden Gewässer (Gewässer Erster Ordnung) ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Diese erteilt aber nur auf Antrag im Einzelfall (z. B. für Veranstaltungen) Genehmigungen zum Betreten des Eises. Eine allgemeine Freigabe von Eisflächen erfolgt auch hier nicht

(Link: https://www.berlin.de/polizei/dienststellen/landespolizeidirektion/direktion-einsatz-verkehr/wasserschutzpolizei/eiswarn-und-rettungsdienst/).”

Auf der Seite finden sich weitere wichtige Sicherheits- und Gefahrenhinweise. Das Bezirksamt kann diese Darstellungen mit der Klarstellung bestätigen, dass sich die Zuständigkeit des Bezirksamts auf stehende Gewässer 2. Ordnung bezieht. Es findet keine Überwachung im Sinne der Fragestellung statt. Auch aus Gründen des Naturschutzes sollte insbesondere das Betreten des Eis der Landseen im Bezirk vermieden werden. Im Winter fällt der Sauerstoffgehalt in den Gewässern deutlich ab, dieser Effekt wird durch eine geschlossene Eisdecke noch verstärkt. Fische kommen in der Regel damit gut zurecht, da sie als wechselwarme Tiere ihre Körpertemperatur anpassen, ihre Lebensfunktionen reduzieren und in eine Art Winterruhe wechseln. Das Betreten des Eis, Schlittschuh fahren oder Eishockey spielen kann gerade in den relativ flachen Landseen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf die Winterruhe deutlich stören und ein Fischsterben befördern.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

16. Mündliche Anfrage  Judith Stückler

     CDU-Fraktion

    Weihnachtsbeleuchtung auch 2021

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann wird seitens der Wirtschaftsförderung mit den Arbeitsgemeinschaften unserer Geschäftsstraßen das Thema Weihnachtsbeleuchtung 2021 aufgerufen und ggf. dazu ein Beratungsangebot gemacht.

2. Kann davon ausgegangen werden, dass die Kommunikation in Richtung der Arbeitsgemeinschaften der Geschäftsstraßen, zur Genehmigung für die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes für eine Weihnachtsbeleuchtung 2021, durch das Bezirksamt frühzeitig erfolgt.

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Stückler,

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1. und 2.:

Die Entscheidung über eine einheitliche Weihnachtsbeleuchtung und deren Realisierung fällt in die Verantwortung der Gewerbetreibenden vor Ort. Die bezirkliche Wirtschaftsförderung hat in der Vergangenheit auch hierzu ihre Beratungskompetenz eingebracht, denn ein sichtbarer Lichterglanz im Advent ist zweifelsohne ein Standortvorteil für die Geschäftsstraßen. Dementsprechend konnte erfolgreich mit touristischen Fördermitteln aus der sog. City-Tax eine Anschubfinanzierung in Schmargendorf und in der Reichsstraße verwirklicht werden. Die Möglichkeit zu einer alljährlichen Regelfinanzierung ist damit nicht verbunden. Die nachhaltige Realisierung fällt in die jeweilige Verantwortlichkeit vor Ort und wird immer wieder auch erfolgreich praktiziert. Die bestehende Schwierigkeit, dass sich nicht genügend Gewerbetreibende an der erforderlichen Finanzierung beteiligen, kann nicht durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden. Dies ist allen Beteiligten bekannt. Auch wenn die Wirtschaftsförderung und das Ordnungsamt beständig ansprechbar sind, wird die Thematik in der nächsten gemeinsamen Zusammenkunft mit den Geschäftsstraßen besprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann

17. Mündliche Anfrage  Dr. Claudia Buß

     SPD-Fraktion

    Aktuelle Standorte von Dialogdisplays

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wo stehen die Dialogdisplays des Bezirks zur Zeit?

2. Hält das Bezirksamt zur Kontrolle von Geschwindigkeit die Dialogdisplays im Bezirk verzichtbar?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

- Düsseldorfer Straße 82 und Düsseldorfer Straße 55

- Gervinusstraße 12 und Gervinusstraße 15

- Osnabrücker Straße 5

- Prinzregentenstraße 57 und Prinzregentenstraße Höhe Volkspark Wilmersdorf

- Zillestraße 80

zu 2.

Die Kontrolle des fließenden Verkehrs ist Angelegenheit der Polizei. Dialogdisplays gewährleisten keine Kontrolle der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, beeinflussen aber das Fahrverhalten. Nach Ansicht des Bezirksamts leisten Dialogdisplays damit einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Aufgrund der fehlenden Zuständigkeit für die Überwachung des fließenden Verkehrs sind Dialogdisplays neben baulichen Maßnahmen die einzige unmittelbare Einflussmöglichkeit auf die Einhaltung der Fahrgeschwindigkeit, die den Bezirksämtern zur Verfügung steht und sollten auf jeden Fall genutzt werden. Der vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und anderen Bezirksämtern an die Senatsverwaltung gemeldete Bedarf an Dialogdisplays übersteigt daher auch wenig überraschend die dort für die Beschaffung neuer Geräte zur Verfügung stehenden Ressourcen.

Es sollte daher von der BVV geprüft werden, ob in zukünftigen Haushalten bezirkliche Mittel für die Anschaffung weiterer Dialogdisplays eingestellt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger