Drucksache - 1849/5  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, den Geldverkehr nur noch über Banken abzuwickeln, die regional verankert sind wie die Berliner Sparkasse oder die folgenden Geschäftsfelder bei ihren Aktivitäten ausschließen: Waffen und Rüstung, Kinderarbeit, Arbeitsrechtsverletzungen, Menschenrechtsverletzungen, Atomkraft, Fossile Brennstoffe, Industrielle Tierhaltung und Glücksspiel.

Der BVV ist bis zum 31.5.2021 zu berichten.

Begründung

Viele Banken finanzieren immer noch Projekte, die sich nicht an der Nachhaltigkeit orientieren. Deshalb sollte das Bezirksamt nur noch mit Instituten zusammenarbeiten, die sich dazu verpflichten. Eine Informationsquelle ist dazu das Internetportal geld-bewegt.de , das vom Bundesumweltministerium gefördert wird. Das Bezirksamt nutzt derzeit u.a. ein Konto der Postbank, welches als ein Unternehmen der Deutschen Bank diese Kriterien nicht erfüllt.