Drucksache - 1835/5  

Beitritte: CDU-Fraktion, Fraktion B‘90/Die Grünen

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 22.04.2021 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die degewo aufzufordern, bei der anstehenden Sanie-

rung der Gebäude die vollständige Barrierefreiheit anzustreben.

Hierbei ist insbesondere auf die Anforderungen von mobilitäts- und sinneseinge-

schränkten Personen einzugehen.

Der BVV ist bis zum 30.04.2021 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt unterstützt grundsätzlich den Antrag, allerdings kann der Bezirk hier nur darauf hinweisen, eine Steuerungsmöglichkeit für die Abt. Soziales und Gesundheit besteht nicht. Weiterhin sind hierbei folgende Aspekte zu beachten. Zu dem 1980 fertiggestellten Baukomplex gehören insgesamt 1759 Wohnungen, davon befinden sich die meisten Wohnungen im Besitz der Degewo, ein Teil wurde an Mieter verkauft. Weiterhin steht das Gebäude seit 2017 unter Denkmalschutz.

Ein Sanierungsprojekt dieser Größenordnung muss von einem Projektsteuerer in einem ersten Schritt vorgedacht und aufbereitet werden. Das Ergebnis bildet die Grundlage für die Entscheidung, ob die Sanierung überhaupt gestartet wird. Hiermit rechnet die Degewo bis zum Beginn der zweiten Jahreshälfte 2021. Potentieller Start der Baumaßnahmen in der Schlangenbader Straße bei positiver Evaluierung wäre frühestens ab 2024.

Die Degewo hat bereits zugesagt, die zuständige Senatsverwaltung, das Abgeordnetenhaus und die BVV des Bezirkes über Fortschritte diesbezüglich zu informieren. Die Empfehlungen der maßgebenden DIN 18040 (für Barrierefreiheit) umzusetzen obliegt der Wohnungsbaugesellschaft.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann      Detlef Wagner

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadtrat