Drucksache - 1774/5  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt zu fördern und einen Aktionsplan dafür der BVV vorzulegen. Für die Koordination und als Ansprechpartner*in soll eine Stelle geschaffen und mit eigenen Haushaltsmitteln ausgestattet werden. Dieses ist im kommenden Haushaltsplan zu berücksichtigen.

Damit setzt der Bezirk die IGSV (Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt") um, die der Rat der Bürgermeister*innen beschlossen hat.

Folgende Ziele sollen erreicht werden:

1. Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierte Kriminalität bekämpfen

2. Erkenntnisgrundlagen verbessern

3. LSBTIQ*-Geflüchtete schützen

4. Geschichtsdokumentation und -bildung stärken

5. Vielfalt in der Vielfalt – Pflege, Alter, Leben mit Behinderung und psychischen
    Beeinträchtigungen

6. Bildung, Aufklärung und Jugend- und Familienarbeit stärken

7. Wandel der Verwaltungen vorantreiben

8. Dialog fördern, Sichtbarkeit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt erhöhen

9. Gleiche Rechte für LSBTIQ* – die rechtliche Gleichstellung bundesweit

    vorantreiben

Der BVV ist bis zum 31.3.2021 zu berichten.

Begründung:

Damit setzt das Bezirksamt den Beschluss des Rats der Bürgermeister*innen zur Benennung von Ansprechpersonen in den Bezirken zur Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (IGSV)“ um. Die bisherige Arbeit zur „Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ im Bezirksamt ist zu wenig sichtbar und die Anbindung an die Gleichstellungsbeauftragte hat bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Der Registerbericht zeigt für Charlottenburg-Wilmersdorf einen großen Anstieg an LGBTIQ* feindlichen Angriffen auf, sio dass zusätzlicher Handlungsbedarf entsteht.