Drucksache - 1742/5  

Service-Bereich zur Erstberatung

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 14.09.2021 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie im Rathaus ein Servicebereich zur Erstberatung für Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden kann. Hierbei ist auch ein mehrsprachiges Angebot zu prüfen.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Um ein entsprechendes Angebot dauerhaft neu zu schaffen, bedarf es zusätzlicher Personalmittel, die in der Budgetzuweisung nicht enthalten sind. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022/2023 stehen für ein solches Angebot keine Mittel zur Verfügung, da die Mittel für die Personalbedarfe der Abteilungen insgesamt bereits nicht auskömmlich sind.

Langfristig wird der Plan verfolgt, ein Serviceangebot der Erstberatung direkt in den Sozialräumen vor Ort zu etablieren. Hierfür bedarf es jedoch eines politischen Prozesses mit entsprechender konzeptioneller Infrastrukturschaffung und Mittelbereitstellung.

Im Rahmen des auslaufenden Pilotprojektes „Solidarisches Grundeinkommen“ sind in der 5. Wahlperiode fünf Verwaltungslots:innen mit Sprachmittlungsfunktion eingestellt worden, von denen noch drei im Bezirksamt tätig sind. Eine Nachbesetzung ist im Rahmen des Projektes nicht vorgesehen. Die Lots*innen bieten ratsuchenden Bürger*innen Unterstützung bei der Orientierung im gesamten Bezirksamt, helfen beim Ausfüllen von Formularen und Anträgen, sind Sprachmittler:innen in Beratungssituationen und werden im Laufe der fünfjährigen Laufzeit des Programms soweit qualifiziert, dass sie sich nach Ablauf des Programms auf eine reguläre Stelle im Amt bewerben können.

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