Drucksache - 1688/5  

1. Mündliche Anfrage:   Herr Dr. Jürgen Murach

      SPD-Fraktion

      Pop-Up Radwege

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie gedenkt das Bezirksamt, vor dem Hintergrund der unklaren rechtlichen Situation hinsichtlich der Pop-up Radwege, die Prozesse der Planung und baulichen Umsetzung klassischer Radwege entsprechend den Qualitätskriterien des Mobilitätsgesetzes zu beschleunigen?

2. Gibt es zwischen Senat und Bezirk bereits Vorschläge bzw. Überlegungen, wie die komplizierten Planungsprozesse in Berlin zwischen den Senatsverwaltungen, der Infravelo, der Koordinierungsstelle dem bezirklichen FahrRat und dem Bezirksamt beschleunigt werden können, damit nicht 6 - 10 Jahre für die Umsetzung eines Radweges benötigt werden?

2. Mündliche Anfrage:   Herr Simon Hertel

      CDU-Fraktion

Polnischer Konsulatunterricht - raus aus der Schule!?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass das bezirkliche Schulamt die weitere Durchführung des polnischen Konsulatsunterrichts in der dt.-poln. Europaschule (Robert-Jungk-Oberschule) mit sofortiger Wirkung u. a. wegen der coronabedingten Hygienemaßnahmen untersagt hat und welche weiteren Untersagungsgründe gibt es?
    
2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass vor und nach dem Unterricht der polnischen Botschaft die benutzten Klassenräume von der zuständigen Reinigungsfirma regelmäßig gereinigt wurden und der Brandschutz- und Sicherheitsbeauftragte der Robert-Jungk-Oberschule die Einhaltung der Hygienemaßnahmen ebenso regelmäßig überprüft?

3. Mündliche Anfrage:   Herr Christoph Wapler

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Personaleinstellungen 2020

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wieviele Stellen wurden in den einzelnen Abteilungen im Jahre 2020 besetzt; getrennt nach Auszubildenden und Trainees,  Angestellten und Beamten?

2. Wieviele Stellen sind derzeit ausgeschrieben?

4. Mündliche Anfrage:   Herr Pascal Tschörtner

      FDP-Fraktion

Facebook, Twitter, Instagram – wann legt das Bezirksamt endlich los?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Plant das Bezirksamt ein abteilungsübergreifendes Kommunikationsangebot in den sozialen Medien aufzubauen, welches über das automatisierte Twittern von Pressemitteilungen hinausgeht und wenn ja, wann wird dieses starten?

2. Wann beabsichtigt das Bezirksamt die seit Ende Juni ausstehende schriftliche Anfrage 564/5 zu beantworten?

5. Mündliche Anfrage:   Herr Michael Kosubek

AfD-Fraktion

Leistungserschleichung durch Anmeldung in Obdachlosenheimen

Ich frage das Bezirksamt:

Hat das BA Erkenntnisse darüber, ob es auch bei uns im Bezirk Fälle gegeben hat, dass durch Anmeldungen in Obdachlosenunterkünften Personen sich Leistungen erschlichen haben, zu denen sie nicht berechtigt sind, wie in Abendschau - Sendungen vom 10. und 11. September aus anderen Bezirken berichtet wurde?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Das Bezirksamt hat keine Erkenntnisse über Personen, die sich durch Anmeldung in Obdachlosenunterkünften Leistungen erschlichen haben. Insbesondere liegen aus den drei bezirklichen Einrichtungen (Forckenbeckstr. 16 / 17, Spandauer Damm 68, Schweinfurthstr. 4) keine Mitteilungen vor.

Mit freundlichen Grüßen

D. Wagner

6. Mündliche Anfrage:   Frau Annetta Juckel

      Fraktion DIE LINKE

Stand der Rekommunalisierung der Schulreinigung im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen hat bzw. wird das Bezirksamt in der Legislatur ergreifen, um den Beschluss zur Rekommunalisierung der Schulreinigung umzusetzen (vgl. Drucksache 1425/5)?

2. Hat das Bezirksamt das Thema der Rekommunalisierung der Schulreinigung in den Rat der Bürgermeister eingebracht und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

7. Mündliche Anfrage:   Frau Dr. Ann-Kathrin Biewener

      SPD-Fraktion

Kinderrechte in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie fördert das Bezirksamt die Verbreitung von Kinderrechten in Charlottenburg-Wilmersdorf?

2. Inwieweit ist das Handeln des Bezirksamtes von den Kinderrechten geprägt?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Wie fördert das Bezirksamt die Verbreitung von Kinderrechten in Charlottenburg-Wilmersdorf?

Die Verbreitung und Stärkung der Kinderrechte ist eine Querschnittsaufgabe und betrifft alle Bereiche der Gesellschaft und somit auch alle Bereiche der Verwaltung. 

Seit 2003 vertritt im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf das Kinder- und Jugendparlament die Interessen der Kinder und Jugendlichen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und in anderen Gremien. Die Mitglieder melden sich zu Wort, wenn es um ihre kinder- und jugendpolitische Belange geht und gestalten das Zusammenleben im Bezirk aktiv mit. Dies wird vom Bezirksamt ausdrücklich begrüßt und aktiv unterstützt.

In den offenen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe waren die UN-Kinderrechte 2019 ein fachlicheres Schwerpunktthema und es wurden dazu entsprechende konzeptionelle Angebote und Workshops für die Kinder und Jugendlichen umgesetzt, wie z.B. das plakatieren der Kinderrechte im Rahmen eines Graffiti-Workshops auf Planen.

Es werden Flyer, Plakate und Broschüren zu den Kinderrechten in der praktischen Arbeit genutzt und an relevanten Orten auch in verschiedenen Sprachen ausgelegt und auch in der Arbeit der Fachkräfte der Jugendhilfe thematisiert. 

Aktuell sind z.B. die Kinderrechte auch Thema bei dem diesjährigen Fachtag für die Fachkräfte des Netzwerks Frühe Hilfen „Familien und Corona“ am 03.11.2020. Ein Workshop der Leiterin der Monitoring-Stelle Deutsches Institut für Menschenrechte mit anschließendem Fachaustausch befasst sich mit „Kinderrechte in Zeiten der Corona-Pandemie“.

Des Weiteren wurde in dieser Wahlperiode mit den Jugenddemokratiekonferenzen ein zusätzliches Angebot geschaffen. Dieses wird sehr erfolgreich angenommen und ermöglicht mehr Schülerinnen und Schüler einzubinden und ihnen konkret Raum für ihre Ideen zu geben.

Weiterhin läuft die Vorbereitung für das ans Netz gehen des Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros auf Hochtouren. Personalwurde ausgewählt. Hiermit soll, neben den Kinder- und Jugendbüro eine Anlaufstelle für Heranwachsende geboten werden um sich aktiv für ihre Ideen und Rechte stark zu machen!

2. Inwieweit ist das Handeln des Bezirksamtes von den Kinderrechten geprägt?

Die Angebote und Leistungen der Jugendhilfe sind darauf ausgerichtet, Rechte von Kindern, wie z.B. das Recht aus Erziehung, das Recht auf Schutz vor Gewalt zu verwirklichen und Eltern in der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen. Einige Beispiele:

• Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) an vielen Stellen gesetzlich verankert (z.B. §§ 8 SGB VIII „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“, § 36 SGB VIII „Mitwirkung, Hilfeplan“) und findet Berücksichtigung in der direkten Arbeit mit den jungen Menschen und ihren Eltern. 

• Im Bezirk wird jeher das Recht des Kinds auf Erholung auf Spiel durch bezirkliche oder bezirklich geförderte Maßnahmen der freien und öffentlichen Jugendhilfe gefördert. Hierzu zählen auch de die zahlreichen Angebote gem. § 11 SGB VIII „Jugendarbeit“, zu denen u.a. Ferienprogramme und -angebote zählen.
• Zahlreiche Angebote des präventiven Kinderschutzes im Bezirk wie z.B. durch die Akteure und Träger des Netzwerks Frühe Hilfen.

Ich glaube, dass wir im Bezirk sehr gut aufgestellt, sowohl bei der Verbreitung von Kinderrechten als auch beim Beachten bei Verwaltungsinternen Prozessen.

Dennoch ist es wichtig, ein Augenmerk auf Kinderrechte und die Umsetzung zu setzen!

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz

8. Mündliche Anfrage:   Herr Karsten Sell

      CDU-Fraktion

      Geothermie im Lietzensee

Ich frage das Bezirksamt:

Trifft es zu, dass das BA den Betreibern des Parkwächterhauses im Lietzenseepark Probebohrungen für eine geothermische Versorgung des Hauses aus denkmalrechtlichen Gründen versagt hat und wie kann das Bezirksamt dazu beitragen, dass der nachhaltige Ansatz an dieser Stelle gefördert wird?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Es ist zutreffend, dass bisher keine denkmalrechtliche Genehmigung für ein solches Vorhaben in Aussicht gestellt wurde. Das Bezirksamt sucht jedoch den Kontakt mit den Betreibern, um eine nachhaltige und denkmalgerechte Lösung zu finden. Das Bezirksamt setzt diese Technik im Neubau der Kita in der Jungfernheide bereits ein.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

9. Mündliche Anfrage:   Frau Susan Drews

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Schweinepest

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Aufgaben hat der Bezirk im Rahmen der Bekämpfung der Schweinepest?

2. Müssen Schutzzäune aufgestellt werden und wenn ja, wo?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

Zu 1:

Folgende Aufgaben hat der Bezirk bei der Bekämpfung der Schweinepest (beispielhafte Aufzählung):

1. Nachgehen eines Seuchenverdachtes (z. B. Probenahme, Kontrolle von Schweinhaltungen).

2. Amtliche Feststellung des Seuchenausbruches.

3. Meldung der festgestellten anzeigepflichtigen Tierseuche innerhalb von 24 Stunden über das Tierseuchennachrichtensystem.

4. Anordnung der Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen nach den tierseuchenrechtlichen Vorschriften (z. B. Desinfektionsmaßnahmen, Beprobung, unschädlichen Beseitigung von toten Haus- und Wildschweinen sowie entsprechenden tierischen Nebenprodukten, Festlegung von Restriktionsgebieten wie z. B. Kerngebiet, gefährdetes Gebiet und Pufferzone).

5. Erfassung und Weiterleitung von positiven Fallmeldungen.

6. Epidemiologische Nachforschungen.

7. Überwachung Wildkammer im Forstamt Grunewald.

8. Überwachung der angeordneten Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen.

9. Regelmäßige Anpassung der Bekämpfungsmaßnahmen an das Seuchengeschehen.

10. Überwachung der von den Drittländern und von der EU veranlassten Handelsbeschränkungen.

11. Aufhebung der angeordneten Maßnahmen nach Erlöschen der Seuche.

Zu 2:

Derzeit nicht.. Die Anordnung eines Kerngebietes und Maßnahmen zur Absperrung des Kerngebietes oder eines Teiles des Kerngebietes durch Errichten einer Umzäunung kann als zusätzliche Maßnahme für einen Teil des gefährdeten Gebietes getroffen werden, soweit es aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung unerlässlich ist.

Diese Ermächtigung wurde mit § 14d Abs. 2b in die Schweinepest-Verordnung aufgenommen und basiert auf den Erfahrungen zur Schweinepestbekämpfung in anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Festlegung eines Kerngebietes ist von verschiedenen Faktoren (z. B. mögliche Weiterverbreitung des Erregers, Tierbewegungen, Tierpopulation, natürliche Grenzen sowie Überwachungsmöglichkeiten) abhängig. Daher kann heute noch keine Auskunft gegeben werden, wo Schutzzäune oder Kerngebiete im Bezirk erforderlich sein werden.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

10. Mündliche Anfrage:   Herr Klaus-Jürgen Hintz

      FDP-Fraktion

      Fehlende Kitaplätze

Ich frage das Bezirksamt:

1. Bis 2020 fehlen in Berlin 2.200 Kitaplätze. Mit welcher Anzahl von fehlenden Kitaplätzen wird für 2021 in Charlottenburg-Wilmersdorf gerechnet?

2. Welche Planungen für Erweiterungen und Neubauten werden vorgenommen, um den immer weiter steigenden Bedarf zu decken?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1 - 2:

Neben bereits durchgeführten Erweiterungen und Neubauten wie aktuell dem neuen Kitastandort in der Jungfernheide besteht auch die Möglichkeit im Rahmen des Landesprogrammes „Auf die Plätze, Kitas, los!“ weitere Kapazitäten zu schaffen. Das Bezirksamt unternimmt intensive Anstrengungen, z.B. bei den Abstimmungsprozessen neuer Bauvorhaben, der Erschließung neuer Grundstücke oder im Austausch mit dem Kitaeigenbetrieb Nordwest.

Dabei möchte ich zu bedenken geben, dass der Immobilienmarkt im Land Berlin es mehr als schwierig macht, geeignete und bezahlbare Kitaflächen zu finden.

Hinsichtlich der prognostischen Bedarfe sowie der Ermittlung fehlender Kitaplätze arbeitet das Jugendamt gerade an einem neuen Kitaentwicklungsplan. Sobald der Kitaentwicklungsplan und die damit verbundenen Bestandszahlen vorliegen, präsentiere ich diesen im Jugendhilfeausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz

11. Mündliche Anfrage:   Herr Dr. Jürgen Murach

      SPD-Fraktion

Verkehrssicherheit vor dem Bundesinstitut für Risikobewertung in der Max-Dohrn-Straße

Ich frage das Bezirksamt: 

1. Ist es zutreffend, dass seit 2019 geplant, ist vor dem Ausgang des Bundesinstituts für Risikobewertung in der Max-Dorn-Str. 8-10 eine Gehwegvorstreckung ​​​​​​​zur Verbesserung der Querungssituation für Beschäftigte und Besucher*innen anzulegen?

2. Wann ist die bauliche Umsetzung vorgesehen, um die gegenwärtige Gefährdungslage zu entschärfen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Ja, das Bezirksamt hat eine Planung für das Anlegen von zwei sich gegenüberliegenden Vorstreckungen. Die Maßnahme wird von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanziert.

zu 2.

Trotz der Vielzahl an Projekten, die zur Umsetzung im Bezirksamt vorliegen und der personellen Situation ist davon auszugehen, dass die Vorstreckungen im nächsten Jahr umgesetzt werden. Dass es sich hier um eine herausragend schwerwiegende Gefährdungslage handelt, ist dem Bezirksamt jedoch nicht bekannt. Es erfolgte auch von Seiten der Polizei keine Mitteilung darüber, dass dies ein Unfallschwerpunkt sei.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

12. Mündliche Anfrage:   Frau Kristina Wagner

      CDU-Fraktion

      Kita brennt!

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie hoch ist einerseits der Bedarf und andererseits die Anzahl der aktuell vorhandenen Kitaplätze in den einzelnen Stadtteilen des Bezirks Charlottenburg- Wilmersdorf?

2. Wie hoch ist die durchschnittliche Wartezeit auf einen Kitaplatz im Bezirk?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Die Neue Prognose für das Bevölkerungswachstum wurde vor kurzen von der Senatsverwaltung bekannt gegeben. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wird bis in das Jahr 2030 eine deutlich geringere Steigerung der Einwohnerzahl (+0,3%) prognostiziert. Hinsichtlich der prognostischen Bedarfe sowie der Ermittlung fehlender Kitaplätze, arbeitet das Jugendamt gerade an einem neuen Kitaentwicklungsplan. Sobald der Kitaentwicklungsplan und die damit verbundenen Bedarfszahlen vorliegen, präsentiere ich diesen im Jugendhilfeausschuss.

angebotene Plätze 

zu 2.

Da wir in Berlin eine begrüßenswerte große Trägervielfalt vorfinden und jeder Träger sein eigenes Wartesystem für seine Kitaplätze hat, ist diese Frage nicht pauschal zu beantworten. Ein Orientierungswert wären 6 bis 12 Monate (Quelle: Bedarfsatlas LOR CW vom 30.06.2020).

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz

13. Mündliche Anfrage:   Herr Ansgar Gusy

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                                                                                      Stadion-Neubau

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist der Bezirk am Gespräch der Hertha-Fan-Initiative Blau-Weißes Stadion beteiligt?

2. Welche Position vertritt das Bezirksamt im Rahmen dieser Diskussion?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Das Bezirksamt hat in Person des Bezirksstadtrats für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt bisher auf Einladung der Initiative an einem Gesprächstermin in größerer Runde teilgenommen.

zu 2.

Das Bezirksamt vertritt keine festgelegte Position in dieser Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

14. Mündliche Anfrage:   Herr Martin Burth

      SPD-Fraktion

Projekt „Sicherer Schulweg“ wie weit ist das Bezirksamt mit der Umsetzung des BVV-Beschlusses?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Vorbereitungen hat das Bezirksamt getroffen, um den Beschluss 1006/5 der BVV vom 15.02.19 zum Pilotprojekt „Sicherer Schulweg“ der berlinweit für große Aufmerksamkeit gesorgt hat umzusetzen – die Berichtspflicht des BA endete am 31.5.19?

2. Wird das Bezirksamt bis zum Einschulungstermin Mitte August 2019 die notwendigen 2x 2 Verkehrszeichen (temporäres Fahrverbot und eingeschränktes Halteverbot) an den beiden zur Nehringschule benachbarten Kreuzungen anordnen und die erforderlichen Abstimmungen mit Polizei, Schule und Ordnungsamt durchführen und wenn nein, warum nicht? 

15. Mündliche Anfrage:   Herr Koray Özbagci

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Quarantäne-Anordnungen

Ich frage das Bezirksamt:

Wie werden Quarantäne-Anordnungen des Bezirksamts überwacht?

16. Mündliche Anfrage:   Herr Martin Burth

      SPD-Fraktion

Schulwegsicherheit an der Nehring-Grundschule – nicht im Interesse des Bezirksamts?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was hat das Bezirksamt bisher unternommen, um den BVV-Beschuss zu einem Pilotprojekt „Sicherer Schulweg“ an der Nehring-Grundschule zu prüfen und mehr als acht Monate nach dem BVV-Beschluss vom Dezember 2019 organisatorisch vorzubereiten?

2. Warum hat die Nehring-Grundschule auch acht Wochen nach einer Mailanfrage zur Vorbereitung des Pilotversuchs vom Bezirksamt keine Antwort bekommen, obwohl bekannt ist, dass sich diese Schule seit Jahren mit Schulsicherheitstagen und von Eltern und Kiezbündnis gestützten Verkehrsberuhigungsversuchen im Schulumfeld zu diesem Thema besonders engagiert?

17. Mündliche Anfrage:   Frau Brigitte Hoffmann

      SPD-Fraktion

      Verkehrsproblem auf der Bundesallee

Ich frage das Bezirksamt:

Wann ist mit der Beseitigung der seit Monaten bestehenden Baustelle auf der Bundesallee, Abbiegungsspur zur Trauenaustr./ Richtung Prager Platz, zu rechnen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Die Abbiegespur auf der Bundesallee zur Trautenaustraße ist durch eine Anordnung der Verkehrslenkung Berlin – inzwischen Abteilung Verkehrsmanagement der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – im Zusammenhang mit dem in nördlicher Fahrtrichtung gelegenen Bauvorhaben an der Kreuzung zur Nachodstraße gesperrt. Die aktuelle Gültigkeit der Anordnung läuft bis zum Ende des Jahres. Dem Bezirksamt ist nicht bekannt, ob innerhalb dieser Zeit die Bauarbeiten so weit vorangeschritten sein werden, dass die Anordnung zurückgenommen werden kann, oder ob die Anordnung verlängert werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger