Drucksache - 1670/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 14.09.2021 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Gesamtkonzept zur Bürger*innenbeteiligung zu entwickeln, welches vor allem auch die E-Partizipation berücksichtigt. Hierbei sollen insbesondere die Methoden und Kanäle der Bürger*inneninformation vor der Beteiligung an die Bedarfe der Bürger*innen angepasst werden.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Mit dem Büro für Bürger:innenbeteiligung in der OE SPK wurde auch der Prozess zur Ent-wicklung eines Gesamtkonzepts zur Bürger:innenbeteiligung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gestartet. E-Partizipation wird darin ein wichtiges Element der Bürger eine große Rolle spielen (u. a. die Plattform mein.berlin.de).

Das Konzept wird unter Einbeziehung von Einwohner:innen, Bezirkspolitik und Bezirksverwaltung entwickelt. Grundlage für die Einrichtung des Büros für Bürgerbeteiligung in Charlottenburg-Wilmersdorf war die Entwicklung landesweiter „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung“ der (damaligen) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

Dieser mehrjährige und partizipative Prozess auf Landesebene startete 2017 und endete mit dem Beschluss von landesweiten Leitlinien im September 2019. Im Jahr 2020 folgte die Erarbeitung des landesweiten Umsetzungskonzeptes.

Im Juli 2021 wurden zwei Stellen für die Bürgerbeteiligung im Bezirk besetzt. Die Aufgaben der Mitarbeiterinnen beziehen sich auf die Umsetzung und Etablierung der im landesweiten Konzept genannten Instrumente im Bezirk.

Neben der Entwicklung von bezirklichen Leitlinien der Bürgerbeteiligung, für die ab Früh-sommer 2022 auch eine Beteiligung der Einwohner:innen des Bezirks vorgesehen ist, befassen sich die Mitarbeiterinnen mit der Konzeption und dem Aufbau einer neutralen externen Anlaufstelle, dem Aufbau eines bezirklichen Monitorings zu bezirklichen Vorhaben inklusive Steckbriefen sowie der konzeptionellen Entwicklung von Beteiligungskonzepten.

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