Drucksache - 1667/5  

Die BVV beschließt:

die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungestext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich unverzüglich gegenüber dem Senat und Polizei dafür einzusetzen, dass Autorennen und sogenannte Profilierungsfahrten in der City-West, insbesondere auf dem Kurfürstendamm unterbunden werden.

Für ein Maßnahmepaket gegen diese Form der Verkehrsgefährdung und Belästigung sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:
 

-         Aufstellung von kombinierten Erfassungsgeräten bei Geschwindigkeits- und/oder Rotlichtverstoß an mehreren Kreuzungen

-                      Installation von Videokameras zur Verkehrsbeobachtung

-                      Verstärkte Verkehrskontrollen

-                      Intensive Unterbindung der Busspur-Nutzung durch Individualverkehr

-                      Verstärkte Polizeipräsenz
 

Der BVV ist bis zum 31.Oktober 2020 zu berichten.

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin