Drucksache - 1653/5  

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Anfrage wie folgt:

1. Wie ist der Stand der Planungen für die Bürgerbeteiligung im Bezirk und wie ist sie im Doppelhaushalt abgesichert?

2. Wie stellt sich das Personalkonzept da und wann ist mit einer personellen

      Untersetzung zu rechnen?

Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung im Bezirk findet durch verschiedene Ämter und auf unterschiedliche Art und Weise statt. Neben der formalen Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung (z.B. zu Bauvorhaben) werden auch informelle Formate der Beteiligung bereits umgesetzt. Veranstaltungen zu verschiedenen Themen und auch online-Formate wie „mein Berlin“ werden genutzt, um Bürgerinnen und Bürger proaktiv über bezirkliche Themen zu informieren, Transparenz herzustellen umso Beteiligung zu ermöglichen.

Die noch in der Wahlperiode gewünschte institutionalisierte Bürgerbeteiligung mit einer Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger (Arbeitstitel „Beteiligungsbüro“) befindet sich im finalen Aufbau und wird noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt.

Konzeptionelle Grundlage hierfür stellt das durch die Senatsverwaltung auch unter Beteiligung des Bezirks erarbeitete Umsetzungskonzept zu den Leitlinien der Bürgerinnen und Bürgerbeteiligung an der Stadtentwicklung dar.

Die personelle Untersetzung erfolgt über zwei VZÄ (EG 11 TV-L und A9: Eine VZÄ zur Koordination des Büros für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und eine VZÄ zur Unterstützung. Beide Stellen befinden sich derzeit in der Vorbereitung zur Ausschreibung.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen stellt darüber hinaus den Bezirken Haushaltsmittel in Höhe von max. 250.000,00 Euro jährlich für die Auftragsbewirtschaftung im Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung.

3. Wann und wie werden die Abteilungen bei Bürgerbeteiligungsverfahren beraten und unterstützt?

Mit der Besetzung der Personalstellen wird die institutionalisierte Bürgerbeteiligung mit Anlaufstelle und Unterstützung der Fachämter gemäß dem Umsetzungskonzept der Leitlinien für Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung umgesetzt. Im Rahmen der ämterübergreifenden Zusammenarbeit werden die Fachämter über das Konzept und deren Bestandteile mit Anlaufstelle, Vorhabenliste, Beteiligungskonzept und Beteiligungsbeirat informiert und die bezirkliche Umsetzung abschließend abgestimmt. Ziel ist es, die Abteilungen und die Fachämter bei der Erstellung der Vorhabenbeschreibungen zu unterstützen sowie die Vorhabenbeschreibungen und Mitwirkungsmöglichkeiten im Rahmen der Vorhabenliste zu bündeln und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Zudem unterstützt das „Beteiligungsbüro“ die Fachämter bei Beteiligungsverfahren, deren Informationsvermittlung und erteilt der Bevölkerung gegenüber Auskunft zu den Ergebnissen von bezirklichen Beteiligungsverfahren bzw. den aktuellen Verfahrensständen. Es organisiert Qualifizierungsveranstaltungen und Fortbildungen im Bereich Bürgerbeteiligung für Fachämter und Multiplikatoren und Multiplikatorinnen einschließlich der Schulungen zur Vermittlung der Leitlinien Bürgerbeteiligung.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann