Drucksache - 1651/5  

1. Wie bewertet das Bezirksamt die verschiedenen vorgeschlagenen Maßnahmen von Expert*innen gegen Auto-Wettrennen und kriminelle Geschwindigkeitsüberschreitungen (z.B. stationäre und mobile Blitzer, Aufbau einer speziellen Polizeistaffel, Verdichtung durch zusätzliche Lichtsignalanlagen, bauliche Maßnahmen, Verschärfung des Strafrechts, Verschärfungen der Ausleihstimmungen von Mietfahrzeugen, verkehrspsychologische Maßnahmen bei Jugendlichen) hinsichtlich der Wirksamkeit?

Das Bezirksamt verfügt über keinerlei Zuständigkeiten für stationäre und mobile Blitzer, den Aufbau von Polizeieinheiten, die Errichtung von Lichtsignalanlagen, Strafrechtsverschärfungen, gewerberechtliche Eingriffe im Car-Sharing oder verkehrspsychologische Maßnahmen bei Jugendlichen, wobei sich die Problematik sicherlich nicht auf Jugendliche beschränkt. Lediglich im Zuge von baulichen Maßnahmen wäre der Bezirk als Straßenbaulastträger zuständig - allerdings nur nach Anordnung durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Alle anderen Maßnahmen liegen überwiegend im Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Inneres und Sport oder auf Bundesebene. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wurde daher um Stellungnahme zu dieser Anfrage gebeten. Die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Inneres und Sport können Sie der Anlage entnehmen. Eine Stellungnahme von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz liegt nicht vor.

2. Welche Maßnahmen und Initiativen planen der Bezirk und der Senat gegen Rasende und Wettrennen einschließlich geplanter Initiativen im Bundesrat?

Eine bezirkliche Zuständigkeit zur Ergreifung von Initiativen im Bundesrat besteht nicht. Die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Inneres und Sport können Sie der Anlage entnehmen.

3. Wie wird das Bezirksamt hinsichtlich der beliebten Rasereien von Pkw -und Motorradfahrern durch den Tunnel im Bereich des Bundesplatzes tätig?

Im Tunnel am Bundesplatz ist das Bezirksamt nicht einmal für die bauliche Unterhaltung zuständig. Wie Sie alle wissen, ist unser Straßen- und Grünflächenamt vom Personalmangel in der Verwaltung besonders betroffen. In der Folge können schon in unserem Zuständigkeitsbereich die notwendigen Maßnahmen für eine nachhaltige Mobilitätswende hin zu mehr Sicherheit und weniger Belastungen für Umwelt und Gesundheit der Menschen nicht in einem befriedigenden Maße umgesetzt werden.

Insofern verweist das Bezirksamt auch hier auf die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.