Drucksache - 1610/5  

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Große Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand des bezirklichen Konzepts zur Schulwegsicherung?

Inzwischen sind alle Verkehrsgutachten mit Bestandsaufnahmen und Maßnahmevorschlägen zu den Grundschulen eingegangen, die letzten drei Nachzügler sind heute bei mir eingegangen und an das BV-Büro weitergeleitet worden.

2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt in diesem Jahr zur Verbesserung der Schulwegsicherheit konkret ergriffen?

An der Grundschule am Rüdesheimer Platz gab es eine produktive Zusammenarbeit des Bezirksamts mit der örtlichen Schule samt Elternschaft. Es wurden testweise drei „Kiss-and-Go-Zonen“ für den morgendlichen Schulweg eingerichtet und die Eltern für das Thema sensibilisiert.

Am Freitag der Aktionswoche wurde die Rüdesheimer Straße vor der Schule als „temporäre Spielstraße“ für den Verkehr gesperrt und eine Diskussionsveranstaltung durchgeführt.

Es gab eine gemeinsame 14 tägige Schulwegsicherungsaktion von Polizei und Ordnungsamt vom 10. bis 21. August 2020. Die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes haben bereits eine Stunde vor Schulbeginn den Schulweg weiträumig gesichert und die Gefahrenquellen beseitigt. Dabei lag der Schwerpunkt besonders auf den Eckparkern, die den Kreuzungsbereich zuparken und damit den Schulanfängern die Sicht beim Überqueren versperren.  Auch das Zweite-Reihe-Parken seitens der Eltern wurde unterbunden.

Es wurden zudem viele aufklärende Gespräche mit diversen Eltern und Kindern geführt. Zu allen Einsatztagen wurden die Maßnahmen an den Schulen sehr positiv angenommen. Eine ähnliche Aktion ist bereits für die Zeit nach den Herbstferien in Planung.

Außerdem habe ich mich am 3. August schriftlich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewendet und um finanzielle Unterstützung für die Maßnahmen des unter 1. genannten Konzepts gebeten.

3. An welchen Schulstandorten sind bereits „Kiss-and-ride-Zonen“ eingerichtet und welche sind in Planung?

„Kiss-an-Go“-Zonen, wie sie jetzt an der Grundschule am Rüdesheimer Platz testweise eingerichtet sind, gibt es bisher an keiner Schule. Teilweise gibt es in der Umgebung von Schulen Haltverbote mit Zusatzzeichen „Be- und Entladen frei“, ohne, dass diese mit der Intention einer „Kiss-and-go“-Zone eingerichtet wurden.

In den Maßnahmevorschlägen der Verkehrsgutachter*innen werden an der Alt-Schmargendorfer-, der Helmuth-James-von-Moltke-, der Judith-Kerr-, der Ludwig-Cauer-Grundschule und der Reinfelder Schule „Elternhaltestellen“ empfohlen sowie an den Standorten Birger-Forell-, Charles-Dickens- und Erwin-von-Witzleben-GS zur Prüfung vorgeschlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger