Drucksache - 1593/5  

1. Einwohnerfrage  Alexander Samai

 Verkehrssituation Kaiser-Friedrich-Straße

1. In der Vergangenheit gab es bereits diverse schwere Raserunfälle (Februar 2016, Dezember 2018, April 2019) Es fehlen regelmäßigen oder dauerhaften Geschwindigkeitskontrollen. Schulwege und Kitas queren die Straße. Wann erfolgen Geschwindigkeitskontrollen?
    
2. Die Kaiser-Friedrich-Straße besitzt keinen Radstreifen. Wann ist mit der Einrichtung eines Fahrradweges zu rechnen?
    

Zur Beantwortung Herr BzStR Herz.
 

2. Einwohnerfrage Fred Hagemeister

 Westkreuz

Hält es das BA für verkehrspolitisch geboten, sich bei der Senatsverkehrsverwaltung für die Einrichtung einer großen P+R- und B+R-Anlage am S-Bahnhof Westkreuz einzusetzen? Vgl. auch § 47 Abs. 4 MobG BE. (Der Berliner Architekten- und Ingenieurverein schlägt hier zusätzlich sogar ein markantes „Stadttor“ in Form eines Hochhauses mit öffentlicher und privater Nutzung vor.)

Der/die Fragesteller*in ist nicht anwesend. Die Einwohnerfrage wird vom Bezirksamt nicht beantwortet.

3. Einwohnerfrage Michael Roeder

 Öffentliche Diskussion über den

 Bibliotheksentwicklungsplan des Bezirks

 - Bürgerbeteiligung

1. Auffindbarkeit des Bibliotheksentwicklungsplans (BEPl) für jedermann auf der Website des BA
   
   Da die öffentlichen Bibliotheken für die Bürger die wichtigste Kultureinrichtung sind, frage ich, ab wann der vom BA beschlossene BEPl nunmehr für jedermann über die Suchfunktion auf der Website des BA auffindbar gemacht wird?
2. Öffentliche vom BA organisierte Diskussion über den BEPl

Wann wird das BA die ihm am 7. August von der Bürgerinitiative Berliner Stadtbibliotheken vorgeschlagene öffentliche Diskussion über die Zukunft der Bezirksbibliotheken - unter aktiver Beteiligung des Leiters des Fachbereichs Bibliotheken und eines Vertreters der Bürgerinitiative sowie anderer Teilnehmer - durchführen und wie wird das BA in der Öffentlichkeit dafür werben?

3. Links auf der BA-Website zu Bürger-Stellungnahmen zum BEPl

Wann wird das BA - zur Vorbereitung auf diese öffentliche Diskussion und überhaupt zwecks Bürgerbeteiligung - auf seiner Website Links zu Stellungnahmen von Bürgern - darunter der Bürgerinitiative Berliner Stadtbibliotheken (https://www.berliner-woche.de/charlottenburg-wilmersdorf/c-kultur/bibliotheksentwicklungsplan-charlottenburg-wilmersdorf-eine-kritik_a281560

Der/die Fragesteller*in ist nicht anwesend. Die Einwohnerfrage wird vom Bezirksamt nicht beantwortet.

4. Einwohnerfrage Joachim Neu

 Radfahrstreifen auf der Kantstraße

1. Bis zu welchem Datum ist der Radstreifen angelegt?
    
2. Wird im Spätherbst/Winter - wenn während der naßkalten Jahreszeit der Radstreifen kaum    noch genutzt wird - eine Mitnutzung durch den PKW Verkehr gestattet ?
    
3. Wie haben sich die Nutzungszahlen der Radfahrer entwickelt?
    

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

5. Einwohnerfrage Fred Hagemeister

 Ehmaliger Güterbahnhof Grunewald

Hält es das BA (nicht nur wegen eilbedürftiger Notfälle) für erforderlich, sich - im Rahmen des Neubaus des AD Funkturm - zur Verkürzung und Beschleunigung der Zufahrt zum städtebaulichen Entwicklungsgebiet „Ehem. Güterbahnhof Grunewald“ für die Herstellung von jeweils einer kurzen Auffahrt sowohl von der Rampe A100 (FR Süd)<-->A115 (FR Süd) als auch von der Rampe A100 (FR Nord)<-->A115 (FR Süd) auf die nördliche Halenseestraße-West (FR Süd) einzusetzen?
+ Voraussichtlicher Zusatznutzen: Entlastung des oft staugefährdeten Verkehrsknotenpunkts „Messedamm/Halenseestraße“.

Der/die Fragesteller*in ist nicht anwesend. Die Einwohnerfrage wird vom Bezirksamt nicht beantwortet.

6. Einwohnerfrage Michael Roeder

 Olivaer Platz

1. Bedeutet die Aussage des BA (2. Einwohnerfrage Mai 2020), dass der ursprünglich für den g e s a m t e n Olivaer Platz (incl. Parkplatz, excl. Café an der Konstanzer Str.) veranschlagte Gesamtbetrag von 2.617.000 Euro bereits schon für den "1. Bauabschnitt" - von der Konstanzer Str. bis zum Durchgang zwischen Bayerischer Str. und Wielandstr. - und somit für nur ca. 50 % der Gesamtfläche fast vollständig (ca. 2.430.000 Euro) verbraucht wurde?

2. Auch wenn jetzt noch keine Aussage über die endgültigen Kosten für den Neubau der anderen ca. 50 % des Olivaer Platzes - des "2. Bauabschnitts", vom erwähnten Durchgang bis zum Ostende des Platzes - möglich ist, so gibt es selbstverständlich eine Kostenschätzung; wie hoch ist diese?

3. Wegen unzureichender Beantwortung der 3. Teilfrage im Mai 2020 muss ich erneut fragen, ob und wann es  j e m a  l s  eine Einschätzung gab, wie teuer es würde, um die Gesamtanlage (wie sie bis Dezember 2017 bestanden hatte) nach den vielen Jahren der unzureichenden Pflege wieder in einen ordentlichen Zustand zu versetzen sowie notwendige Veränderungen (behindertengerecht usw.) vorzunehmen - und mit welchen Kosten das BA damals gerechnet hatte?

Der/die Fragesteller*in ist nicht anwesend. Die Einwohnerfrage wird vom Bezirksamt nicht beantwortet.

7. Einwohnerfrage Joachim Neu

 Temporäre Spielstraßen

1. Für welche Straßen liegen Bewerbungen vor?

2. Wie findet die Organisation statt?

3. Ist daran gedacht Straßen generell zu Spielstraßen auf Dauer anzulegen?
    

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

8. Einwohnerfrage Fred Hagemeister

 Halenseestraße

Wird sich das BA - im Rahmen des Neubaus des AD Funkturm - bei der DEGES für die Beibehaltung der Ausfahrt „Halenseestraße-Ost (FR Nord)“ aus der A100 (FR Nord) einsetzen, um die anrainenden Grundstücke sowie den ÖPNV (z.B. den S-Bahnhof Westkreuz und die Bushaltestelle der Linie 104) weiterhin verkehrlich anbinden zu können? ++ Voraussichtliche Zusatznutzen: Keine Umwege zur Messe, zum ICC, zum ZOB, zum RBB oder zur Innenstadt (Neue Kantstraße) etc. Keine Mehrbelastung der oft staugefährdeten Ausfahrt „Kaiserdamm resp. Knobelsdorffstraße“ und der anschließenden Stadtstraßen, die durch Wohngebiete führen (Sophie-Charlotten-Straße, Königin-Elisabeth-Straße).

Der/die Fragesteller*in ist nicht anwesend. Die Einwohnerfrage wird vom Bezirksamt nicht beantwortet.

9. Einwohnerfrage Michael Roeder

 Schutz der Fußgänger vor illegalen

 Radfahrer im Schoelerpark

1. Sind dem BA die Ausführungen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen / Rechtsvorschriften) zu "Zusatzbeschilderung für ausgewählte bestehende Ge- und Verbote" (5. Abs.) bekannt (https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/stadtgruen/gruenanlagen/de/gesetze/index.shtml), wonach in Ergänzung zum "Tulpenschild"  Zusatzschilder "zur besonderen Hervorhebung dieser grundsätzlich überall in Grünanlagen geltenden Regeln" zulässig sind?

2. Ist dem BA bekannt, daß in der Öffentlichen Grün- und Erholungsanlage Schoelerpark trotz "Tulpenschilds" häufig gegen das Radfahrverbot verstoßen wird - bzw. wird das BA im Falle amtlicher Unkenntnis sich umgehend ein eigenes Bild machen?

3. Wann wird das BA folglich unmittelbar an den drei Zugängen zum Schoelerpark  durch Zusatzbeschilderung das Radfahrverbot besonders hervorheben, um endlich seiner Pflicht zum Schutze der Fußgänger nachzukommen, denen laut Gesetz allein die Anlage vorbehalten ist?

Der/die Fragesteller*in ist nicht anwesend. Die Einwohnerfrage wird vom Bezirksamt nicht beantwortet.

10. Einwohnerfrage Joachim Neu

 Drogenraum

1. Warum ist die bisherige Planung am Stutti zur Zeit als gescheitert
   anzusehen ?
    
2. Welche Ersatzlösungen sind im Fokus des Bezirksamtes ?
    
3. Kann sich das Bezirksamt vorstellen - in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn - eine Containerlösung im Hinterhofgelände des Bahnhofes Charlottenburg zu realisieren?

Zur Beantwortung Herr BzStR Wagner.