Drucksache - 1589/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 20.08.2020 Folgendes beschlossen: 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein ausfinanziertes Konzept für die Errichtung eines festen Drogenkonsumraums im Bezirk vorzulegen. Zur Erstellung des Konzepts ist der Runde Tisch zur Drogenpolitik einzubeziehen. Das Konzept soll neben der Finanzierung, Trägerschaft und dem Nutzungskonzept auch Auskunft über mögliche Standorte im Bezirk geben. Die Umsetzung des Konzepts mit der Etablierung eines festen Drogenkonsumraums ist aus Senatsmitteln des Doppelhaushalts 2020/2021 und bis spätestens Ende 2021 zu realisieren.

Der BVV ist bis zum 31.10.2020 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Die Zahl der Drogentoten ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen und in den Fachgremien sowie in den Medien wird über eine sich dramatisch zuspitzende Lage in den Drogenhotspots der Stadt zunehmend berichtet. Um eine bessere Versorgung, Beratung und Betreuung des am schwersten betroffenen Klientels zu ermöglichen, ist in der fachlichen Diskussion die Etablierung fester Drogenkonsumräume, die ausreichend Fläche bieten, unstrittig. Innerhalb des Bezirkes besteht die klare Übereinkunft, dass der Realisierung eines solches Projektes oberste Priorität zukommt, zumal in diesem Winter eine Situation zu befürchten ist, die das Überleben der zum Teil auf der Straße lebenden Drogenabhängigen stark gefährdet.

Nach wie vor hält das Bezirksamt an der Planung und Errichtung eines Fahrradparkhauses mit integriertem Drogenkonsummobil am Stuttgarter Platz fest, auch wenn für die konkrete Planung hinsichtlich der Finanzierung und des Baus eines solchen Gebäudes ein langer Vorlauf notwendig ist. Aufgrund der jahrelangen vergeblichen Bemühungen geeignete Räumlichkeiten anzumieten, ist eine solche Lösung die mit Abstand beste Variante, um eine bessere Versorgung des Klientels zu ermöglichen. Bis zu dessen Fertigstellung wird als Zwischenlösung die „Trucklösung“, also die Containerlösung auf Rädern, vorangetrieben.

Am 31.08.2020 erfolgte eine Besprechung hinsichtlich der Planungen für das Fahrradparkhaus mit integriertem Drogenkonsumraum. Initiiert von der Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt nahmen an ihr die Abteilung Soziales und Gesundheit sowie Vertreter der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK), Infravelo, Planwerk sowie von Fixpunkt e.V. und Mitarbeiter der bezirklichen Planungs- und Koordinierungsstelle teil. Der Suchthilfekoordinator der Abteilung Soziales und Gesundheit erläuterte kurz ein mögliches Betreiberkonzept, das im Kern einen Reparaturservice als Zuverdienstprojekt in freier Trägerschaft vorsieht. Von Seiten der Sen UVK wurde jedoch mitgeteilt, dass auch Infravelo bei dem Betrieb des Fahrradparkhauses zu beteiligen wäre. Im Ergebnis wurde die Machbarkeit eines Fahrradparkhauses mit integriertem Drogenkonsumraum festgestellt. Da in der Sitzung auch ersichtlich wurde, dass der Bau eines solchen Gebäudes sich noch einige Zeit hinziehen wird, verfolgt die Abteilung Soziales und Gesundheit nun eine Zwischenlösung, die die Anschaffung eines deutlich mehr Raum bietenden Containers auf Rädern (Trucklösung“) vorsieht. Diese Variante bietet den Vorteil, evtl. in diesem Jahr noch verfügbare Investitionsgelder der Senatsverwaltung zu bekommen. Eine Entscheidung hierüber sollte spätestens Mitte November getroffen sein, abhängig davon, ob im Wedding am Leopoldplatz Räumlichkeiten für einen Drogenkonsumraum angemietet werden können. Der Suchthilfekoordinator befindet sich hierüber in einem Austausch mit der Landesdrogenbeauftragten, die ihrerseits Angaben über die Eckdaten eines Kaufs dieser mobilen Lösung anforderte.

In dem für den Bezirk positiven Fall, dass für die Errichtung der Zwischenlösung Investitionsmittel i.H.v. 200.000,- Euro bereitgestellt werden können, ergibt sich folgende Planung, bzw. Finanzierung der Zwischenlösung:

1.                                                                                                                                      Die Senatsverwaltung kauft für 200.000,- Euro einen Container auf Rädern (Truck) und baut diesen für den Betrieb eines festen Drogenkonsumraumes durch den Träger Fixpunkt e.V. aus. 

      2.  Der laufende Betrieb wird über Zuwendungen durch SenGPG gewährleistet. 

Diese Planungen hatten in den letzten Wochen oberste Priorität. So fand am 11. September ein informelles Treffen zwischen der Landesdrogenbeauftragten, dem Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit, dem Suchthilfekoordinator der Planungs- und Koordinierungsstelle sowie Fixpunkt e.V., statt. In diesem Treffen warb der Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit für eine „Trucklösung“ als Zwischenlösung und machte die Wichtigkeit der Etablierung eines festen Drogenkonsumraumes am Stuttgarter Platz deutlich. Die Landesdrogenbeauftragte betonte ihrerseits, dass sie angesichts der sehr schwierigen Lage am Leopoldplatz die bereitstehenden Investitionsmittel i.H.v. 200.000,- Euro für einen Drogenkonsumraum an diesem Ort einsetzen möchte.  Allerdings eröffnete sie die Möglichkeit, die Gelder für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bereit zu stellen, falls dort keine geeigneten Räumlichkeiten angemietet werden können.

Der Runde Tisch „Drogen“ ist für den 17.12.2020 terminiert. Entsprechende Einladungen gehen zeitnah heraus, sofern eine derartige Sitzung unter den derzeitigen Pandemiebedingungen durchführbar ist.

Abschließend kann festgehalten werden, dass die Abteilung Soziales und Gesundheit mit Hochdruck an der Realisierung eines festen Drogenkonsumraumes in Charlottenburg-Wilmersdorf arbeitet. Neben der Zwischenlösung wird weiterhin an der Errichtung des Fahrradparkhauses mit integriertem Drogenkonsumraum gearbeitet. Die Ideen für ein entsprechendes Betreiberkonzept wurden am 31.08. allen beteiligten Akteuren vorgestellt. Die formalen Voraussetzungen für den Bau eines solchen Gebäudes (Machbarkeitsstudie ist grundsätzlich positiv verlaufen) sind zwischen der Abt. Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt und der zuständigen Senatsverwaltung zu klären.

Selbstverständlich ist der Träger Fixpunkt e.V. weiterhin bemüht, geeignete Räumlichkeiten über gewerbliche Vermieter anzumieten.

Wir bitten, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                 Detlef Wagner

Bezirksbürgermeister       Bezirksstadtrat