Drucksache - 1550/5  

Die BVV beschließt:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass der temporäre Radweg in der Kantstraße nicht in der seit Ende April angeordneten Form zeitlich verlängert wird, sondern vor einer erneuten Anordnung die nach dem Mobilitätsgesetz vorgeschriebenen Institutionen, insbesondere der bezirkliche Fahr-Rat, und die BVV beteiligt werden. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass neben dem Radverkehr auch der öffentliche Personennahverkehr, der Fuß- und der Lieferverkehr mehr Raum auf der Kantstraße erhalten. Die erneute Anordnung bzw. Verlängerung der temporären Einrichtung soll nur erfolgen, wenn zeitgleich ein dauerhaftes Umgestaltungskonzept von den o.g. Gremien und der Senatsverwaltung verabschiedet wird.