Drucksache - 0752/2  

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf spricht sich für eine partizipative Haushaltsplanaufstellung (Bürgerhaushalt) aus. Das Bezirksamt wird beauftragt, langfristig die nötigen Schritte vorzubereiten, damit der Haushaltsplan für das Jahr 2006 partizipativ augefestellt werden kann.

Der BVV ist bis zum 30.06.2004 zu berichten.

Begründung:

Der wachsenden Politikverdrossenheit der BürgerInnen ist durch ein verstärktes Einbeziehen von BürgerInnen, Vereinen, Verbänden und Bürgerinitiativen, die unser Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf aktiv mitgestalten, entgegenzuwirken. Dies ist besonders wichtig, da die Dauerkrise der kommunalen Finanzen ohne bürgerschaftliches Engagement nicht zu lösen ist.

Eine partizipative Haushaltsaufstellung ermöglicht, gemeinsam mit den BürgerInnen kommunale Schwerpunkte zu setzen, diese im Bezirk transparent zu kommunizieren und somit auch Verständnis für politische Entscheidungen zu schaffen.

Neue technische Möglichkeiten, wie zum Beispiel das Internet können solche demokratischen Beteiligungsprozesse nachhaltig unterstützen. Hier leistet das Bezirksamt mit seinem professionellen Internetauftritt bereits einen wichtigen Beitrag.