Drucksache - 1502/5  

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 23.04.2020 beschlossen:

"Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz und der BVG in Gespräche einzutreten, die Buslinie X9 auch nach Oktober 2020 zu erhalten. Die Buslinie X9 ist ähnlich wie die Buslinie 109 nicht nur eine Zubringerlinie für den Flughafen Tegel, sondern übernimmt auch Erschließungsfunktionen innerhalb des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, insbesondere für den Bereich um die Mierendorff-Insel und den Jakob-Kaiser-Platz. Zu prüfen ist, ob die Buslinie X9 bis zum Kurt-Schuhmacher-Platz verlängert werden kann, sodass auch eine direkte Busverbindung zwischen Charlottenburg und Reinickendorf besteht.

Der BVV ist bis zum 30.09.2020 zu berichten."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Das Bezirksamt hat sich in oben bezeichneter Angelegenheit an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewendet und diese um Stellungnahme zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gebeten. Die Antwort des Staatssekretärs für Verkehr wird der BVV als Anlage zu dieser Vorlage zur Kenntnis gegeben.

Weiterhin wandte sich das Bezirksamt an die Berliner Verkehrsbetriebe, die folgende, inhaltsgleiche Stellungnahme abgaben:

„Der aktuell mit dem Aufgabenträger abgestimmte Stand ist tatsächlich, die Linie X9 mit der Schließung des Flughafens TXL einzustellen, weil für die Linie ohne den Flughafen keine ausreichende Nachfrage dargestellt werden kann. Die Linie 109 dagegen bleibt voll umfänglich bestehen.

Für die Verbindung vom Jakob-Kaiser-Platz zum Kurt-Schumacher-Platz sehen wir derzeit keinen zusätzlichen Bedarf, da hier bereits die Linien X21 und M21 in einem dichten Takt unterwegs sind.

Wir werden die Nachfrageentwicklung nach der Schließung des Flughafens natürlich genau beobachten und ggf. kurzfristig Maßnahmen ergreifen, sollte sich ein Bedarf dahingehend entwickeln.“

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Anlage: Schreiben StS vom 12.06.2020