Drucksache - 1364/5  

 
 
Betreff: Missbrauch bei Wohnungsaufteilungen verhindern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Schenker/Juckel 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.11.2019 
38. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, Abgeschlossenheitsbescheinigungen für Wohnraum und Gewerbe nur dann zu erteilen, wenn die Antragsteller*innen rechtswirksam erklären, dass der vorgelegte Aufteilungsplan mit den Verhältnissen vor Ort übereinstimmt.

 

Der BVV ist bis zum 30.03.2020 zu berichten.

 

 

Begründung:

Wenn Aufteilungspläne genehmigt werden, die nicht mit den Verhältnissen vor Ort übereinstimmen, kann das die Ausübung von Vorkaufsrechten der Mieter*innen beeinträchtigen. Wenn beispielsweise eine beabsichtigte, aber noch nicht durchgeführte Wohnungszusammenlegung im Aufteilungsplan schon vorweggenommen wird, müssten Mieter*innen in diesem Falle nicht nur die von ihnen bewohnte, sondern eine größere Wohnung kaufen.

 

 
 

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