Drucksache - 1362/5  

 
 
Betreff: Es gibt kein Recht auf Leerstand
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Schenker/Juckel 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.11.2019 
38. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beratung
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für alle sog. „Schrott-Immobilien“, „Geisterhäuser“ oder andere leerstehende Häuser im Bezirk, die vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes leer standen, entsprechende Amtsverfahren einzuleiten und eine Anordnung zur Wiederherstellung der Eignung von Wohnzwecken notfalls per Ersatzvornahme durchzusetzen.

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2020 zu berichten.

 

 

Begründung:

Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Oktober 2019 festgestellt, dass das Zweckentfremdungsverbot auch solche Wohnungen betrifft, die bereits vor dem Gesetz leer standen. Zudem hat das Gericht festgestellt, dass es zumutbar ist, auch verfallene Häuser zu sanieren und Wohnungen zu vermieten.

 

 
 

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