Drucksache - 1330/5  

Die BVV lehnt die Drucksache mehrheitlich ab.

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

Ursprungstext:

1. Die BVV fordert die Partnerschaft für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorf auf, in die Projektanträge auch die Möglichkeit des Engagements gegen Linksextremismus einzufügen, und damit die entsprechende Forderung der Förderrichtlinie A des Bundesprogramms Demokratie leben! zu erfüllen.

2. Die BVV fordert die Partnerschaft für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorf auf, die Zusammensetzung des Begleitausschusses dahingehend zu überprüfen, ob die Bestimmungen der Förderrichtlinie A des Bundesprogramms Demokratie leben! vollumfänglich erfüllt sind und ggf. Erweiterungen vorzunehmen – z.B. mit einem Vertreter der Wirtschaft, wie ausdrücklich gefordert wird.

3. Die BVV fordert die Partnerschaft für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorf auf, die Kriterien, nach denen Sachberichte der geförderten Projektträger nach Beendigung der Förderung geprüft werden, detailliert darzulegen und an geeigneter Stelle leicht einsehbar zu veröffentlichen. Hierzu müßte ggf. der Netzauftritt verändert werden.

4. Die BVV fordert die Partnerschaft für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorf auf, zu veröffentlichen, wie oft die geplanten Ziele der durch sie geförderten Projekte von den Projektträgern in den Jahren 2016, 2017 und 2018 sowie dann fortlaufend erreicht wurden.

5. Die BVV fordert die Partnerschaft für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorf auf, die Evaluationsberichte, welche von den zuständigen Stellen des Bundesprogramms Demokratie leben! über die im Bezirk geförderten Projekte an geeigneter Stelle zu veröffentlichen.

6. Die BVV fordert die Partnerschaft für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorf auf, die in der Förderrichtlinie A des Bundesprogramms Demokratie leben!  vorgeschriebene „Aussage zur Projektwirkung“  in den jeweiligen Sachberichten über die geförderte Projekte zu veröffentlichen.

7. Die BVV fordert die Partnerschaft für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorf auf, die in der Förderrichtlinie A des Bundesprogramms Demokratie leben!

geforderten „spezifischen Systeme der Selbstevaluation und der Evaluation“ 

für die Qualitätssicherung und das Monitoring zu veröffentlichen.

8. Die BVV fordert die Partnerschaft für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorf auf, jährlich die geförderten Projekte und jeweiligen Fördersummen leicht einsehbar an geeigneter Stelle zu veröffentlichen.

Begründung:

Eine Partnerschaft für Demokratie, die ihres Namens würdig ist, hat Projekte zu fördern, die sich gegen Links- und Rechtsextremismus wenden.

Es ist unverständlich, daß diese Einrichtung des Bezirks die Vorgaben der Förderrichtlinie A des Bundesprogramms Demokratie leben! nicht vollumfänglich erfüllt.

Hier ist dringend Abhilfe nötig.

Transparenz, was Finanzen, Evaluierung, Qualitätskontrolle, Projektwirkung usw. angeht, muß eine Selbstverständlichkeit sein.

Informationen darüber müssen leicht zugänglich sein.