Drucksache - 0728/2  

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Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

???????????????in Abstimmung mit anderen Berliner Bezirksämtern,

???????????????in Anlehnung an die bundesweite Aktion "Reformen statt Kahlschlag" des deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie

???????????????in konsequenter Fortsetzung der begonnenen Vortrags- und Diskussionsrunden mit Bürgerinnen und Bürgern über die Berliner Bezirke,

durch konkrete und symbolische Aktionen auf die Finanzlage der Bezirke weiter aufmerksam zu machen und gegenüber den Entscheidungsträgern auf Bundes- und Landesebene zu verdeutlichen, dass jetzt tragfähige politische Entscheidungen zur wirksamen Verbesserung der kommunalen Finanzen parteiübergreifend zu treffen sind.

Begründung

In diesem Monat wird bundesweit durch die Aktion "Reformen statt Kahlschlag" auf die desolate kommunale Finanzsituation aufmerksam gemacht. ”Mit diesen Aktionen wollen wir" so beispielsweise Jann Jakobs, Oberbürgermeister von Potsdam (auf den Internetseiten der Stadt Potsdam nachlesbar), "auf die katastrophale Finanzsituation der deutschen Städte und Gemeinden aufmerksam machen. Wenn es bis zum 1. Januar keine nachhaltige Verbesserung der Finanzen der Städte und Gemeinden geben wird, tragen Bund und Länder die volle Verantwortung.”

Auf der außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages am 24. September 2003 war in Abstimmung mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund die gemeinsame Aktion ”Reformen statt Kahlschlag” beschlossen und hierzu einstimmig den ”Berliner Appell der Deutschen Städte und Gemeinden” verabschiedet worden.

Im Berliner Appell der deutschen Städte und Gemeinden vom 24. September 2003 heißt es u.a.:

”Die deutschen Städte und Gemeinden befinden sich in der schlimmsten finanziellen Krise seit der Gründung der Bundesrepublik. Sie sind empört darüber, wie sie in dieser Situation von Bund und Ländern hingehalten und vertröstet werden. Damit muss endlich Schluss sein! ... Die Städte und Gemeinden beklagen seit langem, dass sie ihre Aufgaben für die Bevölkerung, für Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr angemessen wahrnehmen können. Sie sind enttäuscht, ja verbittert, dass der Kanzler sein Versprechen, dies bis zum Ende des Jahres zu ändern, nicht erkennbar einhalten wird. Auch die Länder nehmen ihre Verantwortung für die Kommunen nicht wahr. Wenn es bis zum 1. Januar 2004 keine nachhaltige Verbesserung der Finanzen der Städte und Gemeinden geben wird, tragen Bund und die Länder die volle politische Verantwortung

-              für massive Einschnitte in die öffentlichen Dienstleistungen auf örtlicher Ebene,

-              für einen Investitionsstopp in immer mehr Städten und Gemeinden,

-              für einen fortschreitenden Verfall der Infrastruktur,

-              für die Schließung von Einrichtungen,

-              für die Entlassung von Personal und

-              für die Streichung der freiwilligen Leistungen im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich."

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat, zusammen mit anderen Berliner Bezirken, durch eine Reihe von Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen dazu beigetragen, dass auf die Folgen der angespannten Haushaltslage für die Berliner Bezirke verstärkt aufmerksam gemacht wurde. Auch auf anderen Wegen informiert das Bezirksamt über die kommunale Haushaltslage - zum Beispiel mit dem Faltblatt "Informationen zum Bezirkshaushalt - Was macht der Bezirk mit Ihrem Geld. " Die bisherigen Formen von Aktionen Berliner Bezirke reichen aber nicht mehr aus, um auf Senats- oder Bundesebene Verständnis und Hilfe zu finden.

Durch diesen Antrag wird das Bezirksamt unterstützt, um seine Aufklärungsarbeit konsequent fortzusetzen. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf sowie die übrigen Berliner Bezirke müssen gegenüber den Entscheidungsträgern auf Bundes- und Landesebene verdeutlichen, dass jetzt tragfähige politische Entscheidungen zur wirksamen Verbesserung der kommunalen Finanzen parteiübergreifend zu treffen sind.

Konkrete und symbolische Aktionen, wie im Antrag angesprochen, können beispielsweise öffentliche Veranstaltungen (u. a. mit Gewerkschaften, Vereinen, Personalräten, Parteien, Bürgerinnen und Bürgern, in Personalversammlungen) oder symbolische Aktionen (wie einen "Tag der geschlossenen Tür” mit symbolischer Einstellung der Dienstleistungen der Bezirksverwaltung für eine Stunde) sein, durch die auf die Finanzlage der Bezirke weiter aufmerksam gemacht wird, um so gegenüber den Entscheidungsträgern auf Bundes- und Landesebene zu verdeutlichen, dass jetzt tragfähige politische Entscheidungen zur wirksamen Verbesserung der kommunalen Finanzen parteiübergreifend zu treffen sind.

Zur Information !  Nicht Teil des Antrages oder der Begründung !

Reformen statt Kahlschlag:  Berliner Appell der deutschen Städte und Gemeinden

24. September 2003

1. Die deutschen Städte und Gemeinden befinden sich in der schlimmsten finanziellen Krise seit der Gründung der Bundesrepublik. Sie sind empört darüber, wie sie in dieser Situation von Bund und Ländern hingehalten und vertröstet werden. Damit muss endlich Schluss sein!

2. Die Städte und Gemeinden fordern die Entscheidungsträger auf, nach Jahren der Untätigkeit und der Missachtung kommunaler Interessen für eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzlage zu sorgen. Wir brauchen zum 1. Januar 2004 eine gestärkte und verstetigte Gewerbesteuer und wirksame Entlastungen bei den Ausgaben.

3. Deutlicher denn je zeigt sich: Die Städte und Gemeinden sind recht- und schutzlos gegenüber der Politik der Länder und des Bundes. Dies ist mit dem Aufbau unseres demokratischen Staates und dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung nicht vereinbar. Es wird ignoriert, dass es sich bei der Gemeindefinanzreform um eine historische Weichenstellung für die Demokratie vor Ort handelt.

4. Die Städte und Gemeinden beklagen seit langem, dass sie ihre Aufgaben für die Bevölkerung, für Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr angemessen wahrnehmen können. Sie sind enttäuscht, ja verbittert, dass der Kanzler sein Versprechen, dies bis zum Ende des Jahres zu ändern, nicht erkennbar einhalten wird. Auch die Länder nehmen ihre Verantwortung für die Kommunen nicht wahr. Wenn es bis zum 1. Januar 2004 keine nachhaltige Verbesserung der Finanzen der Städte und Gemeinden geben wird, tragen Bund und die Länder die volle politische Verantwortung

- für massive Einschnitte in die öffentlichen Dienstleistungen auf örtlicher Ebene,

- für einen Investitionsstopp in immer mehr Städten und Gemeinden,

- für einen fortschreitenden Verfall der Infrastruktur,

- für die Schließung von Einrichtungen,

- für die Entlassung von Personal und

- für die Streichung der freiwilligen Leistungen im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich.

5. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schwächt die Gewerbesteuer statt sie zu stärken. Im Verhältnis zum Status Quo würde mit diesem Gesetz eine drastische Verschlechterung für die Kommunen durchgesetzt. Die großen Kapitalgesellschaften müssen sich wieder angemessen an der Finanzierung städtischer Aufgaben beteiligen. Sie dürfen nicht noch zusätzlich um weitere 3 Mrd. Euro bei der Gewerbesteuer entlastet werden. Die Städte lehnen den Vorschlag der Bundesregierung aufs schärfste ab. Er darf nicht Gesetz werden.

6. Die städtischen Dienstleistungen dürfen nicht länger darunter leiden, dass sich Bund und Länder nicht auf Lösungen zur Verbesserung der kommunalen Leistungsfähigkeit einigen können. Halbherzige Übergangslösungen sind kein Ersatz für die notwendigen Reformen. Sofort wirksame Finanzhilfen in Ergänzung der Reformbemühungen dagegen sind längst überfällig.

7. Die Städte und Gemeinden fordern, von Sozialausgaben in Milliardenhöhe entlastet zu werden. Das hat die Bundesregierung versprochen. Die Aufgabenträgerschaft und Finanzverantwortung des Bundes für die zusammengeführte Arbeitlosen- und Sozialhilfe ist für eine solche Entlastung unverzichtbar. Sie darf aber nicht dazu genutzt werden, dass der Bund ausschließlich sich selbst statt die Kommunen entlastet. Eine Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit wäre eine arbeitsmarktpolitische Sackgasse zum Schaden der Arbeitslosen und der Kommunen. Die Städte und Gemeinden lehnen eine Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit entschieden ab.

8. Die Städte und Gemeinden appellieren an die Verbände, Organisationen und Initiativen der Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort mit den Städten zusammenarbeiten und auch auf kommunale Leistungen und Einrichtungen angewiesen sind, eine wirkungsvolle Reform der Gemeindefinanzen zu unterstützen und mitzuhelfen, gegenüber Bund und Ländern die Bedeutung sicherer Kommunalfinanzen für die Bürgerinnen und Bürger zu verdeutlichen.

9. Die Städte und Gemeinden ermutigen die zahlreichen Politikerinnen und Politiker in Bund und Ländern, in Regierung und Opposition, die sich für die notwendige Abwendung der verheerenden Finanzkrise der Städte einsetzen, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen.