Drucksache - 1297/5  

 
 
Betreff: Dokumentation antisemitischer Vorfälle im Bezirk
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-Fraktion 
Verfasser:Dr. Seyfert/Bolsch 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
12.09.2019 
35. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Integrationsausschuss Beratung
Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming Beratung
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Integrationsbüro jede Art antisemitischer Vorfälle im Bezirk dokumentieren und analysieren zu lassen. Im Besonderen soll dargestellt werden, welcher Art diese Vorfälle sind, welche Personen bzw. Personengruppen für die Vorfälle verantwortlich sind, ob sie von den Medien aufgegriffen und anderweitig im Bezirk bekanntgemacht worden sind.
Die antisemitischen Vorfälle im Bezirk sollen vom Bezirksamt einmal pro Jahr veröffentlicht werden.

 

Begründung:

Die antisemitischen Vorfälle im Bezirk haben in letzter Zeit deutlich zugenommen. Dies wurde in der BVV–Sitzung vom 22. August 2019 thematisiert.

 

Voraussetzung für die Bekämpfung von antisemitischen Straftaten ist eine genaue Kenntnis dieser Vorfälle, auf der sowohl die Analyse und auch bezirkliche Präventationsmaßnahmen basieren müssen. Weil Antisemitismus gerade infolge der islamischen Immigration auffällig ist, soll das Integrationsbüro bei der Dokumentation besonders eingebunden werden. Ebenso bei der Entwicklung von Strategien, die den islamischen Antisemitismus thematisieren, analysieren und möglicherweise eindämmen.

 

Verweise auf Aktivitäten des Senats und der Polizei genügen nicht! Es muss auch bezirklicherseits – aufgrund belastbarer Analysen - dem Antisemitsmus stärker entgegengetreten werden.

 

https://www.nzz.ch/international/der-gefaehrlichste-antisemitismus-ist-der-muslimische-ld.1439950

 

 

 

 

 

 
 

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