Drucksache - 1091/5  

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Das Bezirksamt unterstützt die breite Zivilgesellschaft im Bezirk, die sich für Toleranz und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Gewalt einsetzt. Eine lebendige, wehrhafte Demokratie ist ohne das tägliche Engagement von aktiven Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen nicht vorstellbar. Das Bezirksamt besitzt grundlegendes Vertrauen in die Expertise und die Qualität der täglich vor Ort geleisteten Arbeit.

1. Wie weist die Partnerschaft für Demokratie in Charlottenburg nach, dass einzelne bezuschusste örtliche Projekte Demokratie gefördert bzw. verbessert haben?

In einem verpflichtenden Sachbericht stellen die Projektträger/innen dar, welche Maßnahmen durchgeführt und inwieweit die geplanten Ziele erreicht wurden. Die Sachberichte werden im Anschluss von den zuständigen Stellen in der Partnerschaft für Demokratie in Charlottenburg-Wilmersdorf geprüft.

2. Wie weist die Partnerschaft für Demokratie in Charlottenburg-Wilmersdorf nach, dass geförderte Projekte Radikalisierung verhindert haben, dass menschenfeindliche Phänomene wie Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus im Fördergebiet eingedämmt wurden?

Eine qualitative und quantitative Evaluation der geförderten Projekte in Bezug auf ihre Wirksamkeit obliegt nicht dem Aufgabenbereich der Partnerschaft für Demokratie in Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit der wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation der Partnerschaften für Demokratie sind die zuständigen Stellen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ betraut.

3. Wie misst die Partnerschaft für Demokratie in Charlottenburg-Wilmersdorf den Erfolg von Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von unerwünschten Ereignissen und Zuständen, die mit einer gewissen unterstellten Wahrscheinlichkeit eintreffen könnten, falls derartige Maßnahmen unterblieben?

Dem Bezirksamt liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, die über die Beantwortung der Frage 2 hinausgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann