Drucksache - 1082/5  

 
 
Betreff: Spekulation verhindern - Baugebote aussprechen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Schenker/Juckel 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.03.2019 
29. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
17.05.2019 
57. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
05.06.2019 
58. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
19.06.2019 
59. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
07.08.2019 
60. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
09.08.2019 
61. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
22.08.2019 
34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss

Die BVV beschließt:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Grundstückseigentümer*innen im Bezirk gegenüber Baugebote gemäß § 176 BauGB auszusprechen, und dazu zu verpflichten, dass ein Grundstück innerhalb einer angemessenen Frist entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen oder ein vorhandenes Gebäude den Festsetzungen des Bebauungsplans anzupassen, um die Spekulation mit baureifen Grundstücken und Baugenehmigungen zu verhindern. Kommt der*die Eigentümer*in der Verpflichtung auch nach Vollstreckungsmaßnahmen nicht nach, ist ein Enteignungsverfahren nach § 85 BauGB zu prüfen und ggf. einzuleiten.

 

Der BVV ist bis zum 30.04.2019 zu berichten.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen