Drucksache - 1080/5  

 
 
Betreff: 5 Blitzer für den Bezirk - Sicherheit im Straßenverkehr durch Geschwindigkeitskontrollen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr. Vandrey/Wapler/Gusy/Kaas Elias 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.03.2019 
29. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beratung
23.04.2019 
30. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.05.2019 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 16.05.2019 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass neben der Polizei auch die Ordnungsämter der Bezirke Geschwindigkeitskontrollen durchführen dürfen und entsprechend mit Personal ausgestattet werden.

Davon ausgehend, soll der Bezirk 5 mobile Kontrollgeräte beschaffen und besonders in den Bereichen vor Schulen, Kindertageseinrichtungen und Spielplätzen den Verkehr im Bezirk kontrollieren.

 

Der BVV ist bis zum 30.8. 2019 zu berichten.

 

 

 

Hierzu wird Folgendes berichtet:

 

Mit Schreiben vom 17.06.2019 hat sich das Bezirksamt mit dem Anliegen der BVV an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gewandt.

 

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat am 16.07.2019 mitgeteilt, dass dem Wunsch der BVV nach einer Stärkung der Verkehrssicherheit vor Kindertagesstätten, Spielplätzen und Schulen die Berliner Polizei mit regelmäßigen Schwerpunkteinsätzen nachkommt.

 

Zur Verstärkung der Verkehrsüberwachung verfügt die Polizei über zusätzliche tech-nische Ausstattung, es wurden 10 weitere stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen und 2 neue Enforcement Trailer beschafft, die an ausgewählten verkehrssicherheits-relevanten Orten aufgestellt werden.

 

Bei der gemeinsamen Gesprächsrunde zur koordinierten Weiterentwicklung der be-zirklichen Ordnungsämter am 23.08.2018, haben die Bezirke sich mit einer Mehrheit gegen eine Änderung der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen. Zudem wäre dafür ein aufwendiges Rechtssetzungsverfahren notwendig, um die Zuständigkeiten im Land Berlin neu zu ordnen.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Arne Herz

Stellv. Bezirksbürgermeister

 
 

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