Drucksache - 1080/5  

 
 
Betreff: 5 Blitzer für den Bezirk - Sicherheit im Straßenverkehr durch Geschwindigkeitskontrollen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr. Vandrey/Wapler/Gusy/Kaas Elias 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.03.2019 
29. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beratung
23.04.2019 
30. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.05.2019 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss

Die BVV beschließt:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass neben der Polizei auch die Ordnungsämter der Bezirke Geschwindigkeitskontrollen durchführen dürfen und entsprechend mit Personal ausgestattet werden.

Davon ausgehend, soll der Bezirk 5 mobile Kontrollgeräte beschaffen und besonders in den Bereichen vor Schulen, Kindertageseinrichtungen und Spielplätzen den Verkehr im Bezirk kontrollieren.

 

Der BVV ist bis zum 30.8. 2019 zu berichten.

 

 
 

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