Drucksache - 1080/5  

 
 
Betreff: 5 Blitzer für den Bezirk - Sicherheit im Straßenverkehr durch Geschwindigkeitskontrollen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr. Vandrey/Wapler/Gusy/Kaas Elias 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.03.2019 
29. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beratung
23.04.2019 
30. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass neben der Polizei auch die Ordnungsämter der Bezirke Geschwindigkeitskontrollen durchführen dürfen und entsprechend mit Personal ausgestattet werden.

Davon ausgehend, soll der Bezirk 5 mobile Kontrollgeräte beschaffen und besonders in den Bereichen vor Schulen, Kindertageseinrichtungen und Spielplätzen den Verkehr im Bezirk kontrollieren.

 

Der BVV ist bis zum 30.8. 2019 zu berichten.

 

Begründung

Es gibt viele Beschwerden aus den Kiezen, dass dort gerast wird. Auch auf den Hauptverkehrsstraßen wird die Geschwindigkeitsbegrenzung oft nicht eingehalten. Dass zeigen die vielen Verstöße, die an den Kontrollstellen auf der Bundesallee, der Spichernstraße und am Ernst-Reuter-Platz erfasst werden.

Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, ist  es notwendig, nicht nur stationär, sondern auch mit mobilen Geräten gerade in den Kiezen zu kontrollieren. Dann lassen sich besonders an sensiblen Orten wie vor Schulen und Kitas die Geschwindigkeitsübertretungen eingrenzen, wenn die Autofahrenden Kontrollen befürchten müssen.

Das soll nicht Aufgabe der Polizei bleiben, sondern kann auch, wie in andern Bundesländern, von den regionalen Ordnungsbehörden durchgeführt werden.

 


 

 

 


 

 
 

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