Drucksache - 0690/2  

Die BVV möge beschließen:

1.       Die Mitglieder der BVV und des Bezirksamtes lassen sich bei der zuständigen Stelle gemäß den Vorschriften des Stasiunterlagengesetzes (StUG) ergänzend aufgrund der neuen Erkenntnisse der sog. Rosenholz-Datei überprüfen.

2.       Jeder Bezirksverordnete ist auf freiwilliger Basis aufgefordert, im Rahmen der erforderlichen Antragsstellung mitzuwirken.

3.       Einreichung der Ersuche und Entgegennahme von Mitteilungen werden über die Vorsteherin der BVV an die zuständigen Stellen geleitet, wenn sichergestellt ist, dass die Daten der Rosenholz-Datenbank in die Überprüfung mit einfließen.

4.       Analog ist bei der Mitteilung des Ergebnisses zu verfahren.

5.       Die Vorsteherin unterrichtet anschließend die Fraktionsvorsitzenden und einen Vertreter der Fraktionslosen schriftlich über die freiwillig erteilten Ersuche zur Überprüfung und über die einzelnen vorgelegten Ergebnisse der Bundesbehörde, soweit sie belastend für den Antragsteller sind.